Aufgesetzte Harmonie

NPD nach den Austritten in Sachsen Die Rechtsextremen demonstrieren Geschlossenheit und bereitet sich auf die Landtagswahlen vor

Die Neujahrsrede klang kämpferisch. Mut und Zuversicht wollte der Landesvorsitzende der sächsischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Winfried Petzold bei der Jahresauftaktveranstaltung in Meißen verbreiten. Nicht nur im Landesverband war um Silvester die Stimmung mies. Auch die Bundespartei rutschte wenig gut gelaunt ins neue Jahr. Die Austritte aus der sächsischen NPD-Landtagsfraktion kurz vor Weihnachten wirkten sich auf die "Volksfront"-Bestrebungen von NPD, Deutscher Volksunion (DVU) und Freien Kameradschaften (FK) aus. Vor Weihnachten hatten die NPD-Abgeordneten Mirko Schmidt, Klaus Baier und Jürgen Schön ihren Parteiaustritt erklärt. Unangenehm für die Bundesführung um den Parteivorsitzenden Udo Voigt, den Fraktionschef Holger Apfel und Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx. Trugen doch gerade der große Wahlerfolg und die sichere Parlamentsarbeit die strategische Wahlallianz der "Volksfront". Zu zerbrechen droht die Allianz allerdings nicht.

"Begreifen wir die Ereignisse der letzten Woche als reinigendes Gewitter", sagte Petzold am 8. Januar im Landgasthof Niederau vor circa 300 Gästen, unter ihnen der sächsische Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion Uwe Leichsenring, wie auch der brandenburgische Parlamentarische Geschäftsführer der DVU-Fraktion Siegmar-Peter Schult. Auch Voigt und Apfel kamen. Geschlossenheit sollte gezeigt werden. An den Zusammenhalt appellierend verkündete Petzold: "Der vor einem Jahr geschlossene Deutschland-Pakt zwischen unseren Parteien hat sich bewährt." Und meint, bei den kommenden Landtagswahlen gelte es, "achtbare Ergebnisse zu erzielen". Getreu der Cheflinie warf er denn auch dem "Verfassungs-Schmutz" vor, die Austritte gesteuert zu haben.

Bereits nach den ersten Austritten ging die NPD-Führung von einer "operativen Maßnahme der Geheimdienste" aus. In einem Brief an den Landtagspräsidenten Erich Iltgen beschwerte sich die nun neunköpfige NPD-Fraktion über den "ungesetzlichen und verfassungswidrigen Angriff" durch Behörden des Innenministeriums. Mit zehn Kleinen Anfragen will sie herausbekommen, welche Unterstützungen und Vergütungen insbesondere Schmidt und Baier erhalten haben sollen. Vor allem, ob die Aussteiger Kontakte zum Verfassungsschutz (VS) hatten, möchte Leichsenring erfahren. Eine Große Anfrage folgt.

Vor Weihnachten meinte der VS-Sprecher Alrik Bauer noch erfreut, die NPD sei "in die Defensive gedrängt". Jetzt betont Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU): "Es gab keine Aktion des Geheimdienstes." Im Kabinett hätte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) klargestellt, dass seine Behörde auf NPD-Abgeordnete nicht zugegangen sei. Der VS räumte aber ein, mit dem Immobilienverwalter Schmidt am längsten in Kontakt gestanden zu haben, welcher dann in das offizielle Aussteigerprogramm mündete. Lediglich um Polizeischutz aus Angst vor Übergriffen habe der Krankenpfleger Baier gebeten. Der Gastwirt Schön soll nach Informationen der tageszeitung, entgegen eigener Aussagen, Gespräche mit dem VS geführt haben. Heikel ist der Verdacht gegen die sächsischen Innenbehörden auch deshalb, weil die durch die Aussteiger verursachten neuen Mehrheitsverhältnisse eine Regierungsumbildung, zum Beispiel als CDU-FDP-Koalition, erlauben würden. Doch Milbradt widerspricht einem möglichen Machtwechsel vehement. Sein Vorgehen muss der VS dennoch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium am 20. Januar rechtfertigen. Hinter verschlossener Tür, in einem abhörsicheren Raum.

"Ich bin kein Überläufer", beteuert Baier unermüdlich und kaufen lassen hätte er sich auch nicht. Nach ihrem Austritt beklagten die parteilosen Abgeordneten, die seit Jahren hohe Parteiämter innehatten, besonders den autoritären Führungsstil von Apfel und Marx. Erst jetzt wollen sie, wie Schön, der erst in Sachsen Landeschef, später Bundesvizevorsitzender wurde, bemerkt haben, dass der überwiegende Teil des Bundesvorstands aus "bekennenden Neonazis" bestehe und "einige ehemalige Fraktionskollegen sogar fanatische Nationalsozialisten" seien. Die Partei, wissen sie heute, habe die "demokratischen Grundrechte verlassen". Im Februar wollen Mirko Schmidt und Klaus Baier die Sächsische Volkspartei (SVP) gründen. Holger Apfel spottet über die Abtrünnigen: "Die Abkürzung SVP stimmt", ausgeschrieben müsse der Name "eigentlich Sächsische Verfassungsschutzpartei heißen".

Verbittert bemüht sich die NPD alle Vorwürfe abzuwehren, indem sie die Aussteiger politisch und persönlich abqualifiziert. Ein großer Streit brach wegen der Aussteiger in der Partei indes nicht aus. Massive Parteiaustritte, behauptet die NPD, blieben ebenfalls aus. Die DVU debattiert kaum, und nur bei den Freien Kameradschaften wird mal wieder über das Für und Wider eines "nationalen Parlamentarismus" und die Zusammenarbeit mit der NPD diskutiert. Die Reaktionen von NPD und FK sind in den Bundesländern, in denen 2006 Wahlen stattfinden, unterschiedlich. In Sachsen-Anhalt, wo die DVU antritt, wiederholen Freie Kameradschaftler alte Vorwürfe an die NPD neu, insbesondere den der VS-Unterwanderung, doch ihre Unterstützung verweigern sie nicht. Beim Wahlauftakt in Rheinland-Pfalz warb Thomas Wulff, FK-Anführer und NPD-Bundessekretär mit einer kämpferischen Rede für die Wahlallianz. Auch in Mecklenburg-Vorpommern stimmte Wulff, der dort in Amholz lebt, die Szene schon erfolgreich auf die Zusammenarbeit ein. 3,5 Prozent erreichte der Landesverband bei der Bundestagswahl. Von den Geschehnissen in Sachsen wenig beeindruckt, traten im Norden mittlerweile fast alle Anführer und knapp 50 Anhänger der Freien Kameradschaften in die Partei ein. Sie hoffen, was andere befürchten. Weder SPD noch CDU oder Linkspartei schließen den NPD-Einzug ins Schweriner Schloss aus. Ist es doch NPD und Kameradschaften in den vergangenen Jahren gelungen, sich durch ein bürgernahes Auftreten vor Ort zu verankern. Der Landesvorsitzende Stefan Köster verkündete bereits: "Sieben Prozent plus X streben wir an."


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00:00 20.01.2006

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