Aufklärer und Saubermänner

Folternde US-Soldaten Im fünften Jahr der Ära Bush funktionieren die in der Verfassung festgelegten "checks and balances" nicht mehr

Alvin Ungerleider, heute wohnhaft in einem Vorort von Washington, war 1945 Offizier der US-Armee und mit seiner Einheit einer der ersten im befreiten Konzentrationslager Nordhausen. Die GIs seien zutiefst erschüttert gewesen, erzählt Ungerleider. Manche hätten kurzen Prozess machen wollen mit den verbliebenen Deutschen in Uniform, er habe das aber nicht zugelassen. "Wir richteten uns doch nach der Genfer Konvention".

60 Jahre nach Kriegsende fällt es vielen im Ausland schwer, den US-amerikanischen Anspruch ernst zu nehmen, man kämpfe für Recht und Gesetz und Freiheit. Dass die eigenen Soldaten Verdächtige in Afghanistan zu Tode foltern - detailliert auf Seite eins der New York Times nachzulesen - löst in den USA wenig Empörung aus. Fast bekommt man den Eindruck, die Amerikaner hätten sich daran gewöhnt, dass im afghanischen Bagram, in Guantánamo und in irakischen Gefängnissen gefoltert wird, und dass mutmaßliche Terroristen von der CIA gekidnappt und an Folterländer ausgeliefert werden. Gerechtfertigt wird höchstens - Saddam Hussein habe noch schlimmer gefoltert und seine eigenen Bürger mit chemischen Waffen umbringen lassen. Und das afghanische Taliban-Regime habe einen religiös-totalitären Repressionsapparat aufgebaut, der routinemäßig brutalisierte.

Präsident Bush versprach, die in der New York Times beschriebenen Vorkommnisse "lückenlos" aufzuklären. Das kommt einem bekannt vor. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte vor einem Jahr, am 7. Mai 2004, er werde aufklären und "übernehme die volle Verantwortung" für die damals gerade bekannt gewordenen Misshandlungen und Folterungen im Abu Ghraib-Gefängnis. Rumsfeld sitzt noch immer im Pentagon. Schuldig gesprochen wurden nur ein paar niedrigrangige Soldatinnen und Soldaten, eine einzige Generalin wurde degradiert. Wasser auf die Mühlen der Drahtzieher islamischer Hassorganisationen.

Die USA verändern sich. Im fünften Jahr der Bush-Ära funktionieren die in der Verfassung sorgfältig festgelegten "checks and balances" nicht mehr, das System, mit dem Exekutive, Legislative und Justizwesen gegenseitiger Kontrolle unterworfen werden. In der Exekutive regiert einer der konservativsten Präsidenten der US-Geschichte; seine Partei steht unter dem Einfluss rechtschristlicher Ideologen, die nicht "weniger Regierung" wollen wie viele traditionelle Republikaner, sondern mehr. Die Legislative wird von Politikern eben dieser Partei kontrolliert. Vor diesem Hintergrund debattiert der US-Senat gegenwärtig über die Ernennung von Bundesrichtern. Der Präsident ernennt die Richter auf Lebenszeit, der Senat muss zustimmen. Der Prozess ist seit jeher politisiert, gewöhnlich bemühen sich die Präsidenten jedoch, eher Juristen aus der Mitte zu berufen.

Nicht so das Team Bush. Die Konservativen wollen die Judikative auf Linie bringen. Die Richter sind den Rechten zu unabhängig. Beim "Fall" der Wachkomapatientin Terri Schiavo zum Beispiel, als Richter Versuche von Republikanern blockierten, die Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung durchzusetzen. Oder bei der Debatte über Schwulenrechte, als Richter urteilten, es gebe keine rechtliche Grundlage zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Oder bei den Sicherheitsgesetzen im "Krieg gegen den Terrorismus" - da fällten Richter Urteile, wonach der Präsident trotz des Krieges nicht allmächtig sei und die Verfassung nicht außer Kraft setzen könne.

Viele Richter seien "Pesterreger", erklärte Tony Perkins vom rechtschristlichen Family Research Council. Und der republikanische Senator Rick Santorum meinte, Demokraten, die gegen die Reform seien, verhielten sich wie Adolf Hitler. Konkret bemüht sich die Republikanische Mehrheit um eine Reform des Abstimmungsmodus im Senat bei der Ernennung von Richtern: Der derzeitige Modus schützt die Rechte der Minorität und erlaubt auch ihr, Richter zu blockieren. Die Entscheidung über die Reform dürfte in wenigen Tagen fallen.

So fügen der Krieg im Irak und der "gegen den Terror" den USA selbst tiefe Wunden zu. Der Kriegspräsident greift nach immer mehr Macht. Die vermeintliche Oppositionspartei stolpert durch die politische Wüste. Und es fehlt die Empörung darüber, dass Untaten verübt werden, die vor der Präsidentschaft von George Bush nahezu im gesamten politischen Spektrum als "unamerikanisch" verurteilt worden wären. Und nun kräht kein Hahn. Am lautesten ist das Schweigen bei den Bundesgenossen des Präsidenten, die angeblich dem zu Tode gefolterten Jesus nachfolgen.


"Newsweek" hatte doch Recht

Nach gewalttätigen Protesten in Afghanistan und harschen Vorwürfen der US-Regierung hat bekanntlich das Nachrichtenmagazin Newsweek seinen Bericht über Koran-Schändungen durch US-Soldaten zurück gezogen. Demgegenüber schreibt das US-Wochenblatt The Nation, solche Schändungen seien "eine Standardverhörpraxis" geworden. Das Blatt zitiert Aussagen ehemaliger Häftlinge aus Guantánamo Bay und dem afghanischen Bagram. Sie alle berichten von systematischen Verletzungen ihrer religiösen Gefühle. So traten im März 2002 die Gefangenen in Guantánamo in einen Hungerstreik, nachdem ihre Bewacher den Koran in ein Loch geworfen und auf ihm herumgetrampelt hatten. Der Streik endete erst, als sich ein hoher Offizier beim gesamten Camp dafür entschuldigte. Diesen Vorfall bestätigten nicht nur ehemalige Gefangene gegenüber der New York Times, dem Guardian und dem Daily Mirror - ihn bezeugt auch ein Verhöroffizier, ebenfalls in der NYT. Der Washington Post berichtete ein anderer Ex-Häftling, während eines ersten Verhörs im afghanischen Kandahar hätten US-Soldaten den Koran in die Toilette geworfen.

Ein aus Guantánamo entlassener Brite gab dem New Yorker Center for Constitutional Rights zu Protokoll: "Das Verhalten der Wächter gegenüber unseren religiösen Gefühlen war in meinen Augen darauf angelegt, so viel Leid wie möglich zu erzeugen."

Steffen Vogel

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00:00 27.05.2005

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