Aufklärung!

Linksbündig Die gegenwärtige US-Politik ist eine Revolution in Europa wert

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!« - Kants »Wahlspruch der Aufklärung« erscheint heute so aktuell wie nur je. Da aber Selberdenken zum Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben führt, ist Aufklärung nicht zu trennen von politischer Freiheit und Selbstbestimmung, deren Ausübung auch einen Bruch mit der Vergangenheit notwendig machen kann.

Neues Denken und Handeln aber machen Angst, besonders wenn damit - wie heute im Konflikt mit den USA - die Emanzipation von politischer Fremdbestimmung verbunden ist. Zur Angst vor möglichen politischen und ökonomischen Sanktionen kommt eine tiefe Verunsicherung durch die Krise des vertrauten internationalen Koordinationssystems. Hinter der von den medialen Propagandisten des Krieges forcierten Angst vor außenpolitischer »Isolation« steht also auch ein sozialpsychologisches Drama umkämpfter Emanzipation.

Besonders deutlich wurde dies bei der Münchner Konferenz zur Sicherheitspolitik, auf der Außenminister Fischer die amerikanischen Gäste geradezu verzweifelt um Gehör für seine Argumente bat, während die Vertreter der Opposition meist wie petzende Musterschüler auftraten, die darum flehten, für ihre Unterordnung gelobt, statt mit abgestraft zu werden. Auf amerikanischer Seite dagegen waren die Facetten imperialer Selbstgewissheit zu studieren: Senator Lieberman gab den gütigen und auf Ausgleich bedachten Vater, der bereit ist zuzuhören, so lange die Kritik nicht prinzipiell wird. Senator McCain führte den keinerlei Dissens duldenden und letztlich totalitären Diskurs vor, der heute die Politik des mächtigen rechtsextremen Flügels der amerikanischen politischen Klasse prägt: »Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns!«

Keine Diskussionen also, sondern nur noch Befehl und Gehorsam sollen das Verhältnis der USA zu ihren Vasallen bestimmen. Zugleich zeigt die amerikanische »Zivilreligion« ihre bösartige Seite: Der »american exceptionalism« und der religiöse Glaube an eine »manifest destiny« eignen sich offenbar bestens, das Projekt imperialer Weltherrschaft innenpolitisch zu legitimieren. Mit ihrer zunehmend autoritären Haltung ist die Bush-Administration aber nicht mehr wirklich gesprächsfähig und zerstört so die Bündnisfähigkeit - wenn auch noch nicht die Herrschaftsfähigkeit - der USA: An die Stelle von Koalitionen mit unterschiedlichen Meinungen und Interessen soll die totale Unterwerfung treten.

Entsprechend ist die jetzige Emanzipationsbewegung auch eher unfreiwillig zu Stande gekommen: Bis vor kurzem noch hatte ja Rot-Grün in punkto transatlantischer Solidaritätsadressen einsame Rekorde aufgestellt. Erst die völlige Konsultationsunwilligkeit und Dialogunfähigkeit der Bush-Administration sowie die nach den September-Wahlen nicht mehr abreißende Kette gezielter Demütigungen haben die Bundesregierung zur trotzigen Selbstbehauptung getrieben.

Dank dieser aber gibt es heute erstmals seit 1945 eine reale Chance zu außenpolitischer Souveränität - natürlich eingebunden im europäischen Kontext. Sie muss jedoch gegen CDU/CSU und FDP durchgesetzt werden, die nicht nur die imperiale Kriegspolitik der USA unterstützen, sondern offenbar auch unfähig sind, die mentalen Koordinaten und politischen Allianzen des Kalten Krieges hinter sich zu lassen. Die unterwürfige und ganz von amerikanischen Vorgaben bestimmte Haltung der konservativen und rechtsliberalen Kräfte zeigt, wie weit wir noch von jener relativen - natürlich auch durch die internationalen Machtverhältnisse und Bündnisse begrenzten - Souveränität entfernt sind, die uns ein historisch glücklicheres Frankreich vorlebt.

Kluge Selbstbestimmung gerade in außenpolitischer Hinsicht muss unsere politische Klasse erst richtig lernen.

Dabei haben wir heute die einmalige Möglichkeit, zumindest in außenpolitischer Hinsicht die friedliche Revolution von 1989/90 für den Westen nachzuholen und uns von der Fremdbestimmung zu lösen. Diese Emanzipation von der Übermacht der USA war freilich weder so geplant, noch ist sie ganz freiwillig. Zudem ist noch völlig ungewiss, ob sie wirklich nachhaltig gelingt. Schaffen wir es aber nicht, so werden wir mit der Einbeziehung in die schon angekündigte Kette imperialer Ordnungskriege einen hohen Preis für unser Scheitern zahlen. So erzwingt Bushs Kriegspolitik heute geradezu den Mut zur Freiheit des Selberdenkens und der politischen Selbstbestimmung. Vielleicht ja sogar weltweit.

00:00 21.02.2003

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