Frieden schaffen mit eigenen Waffen: Die Scholz-Doktrin

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz nun verkündete Sondervermögen Bundeswehr ist eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den militärisch-industriellen Komplex in Deutschland. Mit 100 Milliarden Euro soll es allein 2022 ausgestattet und per Parlamentsbeschluss im Grundgesetz verankert werden – eine historische Zäsur, die die mit den massiven bürgerrechtlichen Einschränkungen verbundene Militarisierung im Innern nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 lediglich als Verschärfung eines Trends erscheinen lässt, der mit der Rasterfahndung während des Deutschen Herbsts begann. Die Profitanteile deutscher Waffenhersteller am langen Krieg gegen den Terror, der mit 9/11 seinen Ausgang nahm, werden wachsen.

Noch keine 100 Tage im Amt, vollzieht Scholz nach Russlands Überfall auf die Ukraine den endgültigen Bruch mit der Friedenstradition der alten Bundesrepublik. Rot-Grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer hatte diese zumindest rhetorisch aufrechterhalten – trotz Kosovo-Krieg und Afghanistan-Einsatz: Schröder widersetzte sich der Teilnahme an der Irak-Invasion George W. Bushs, Fischer versuchte sich in den Tagen der Zweiten Intifada als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Im Jahr 2000 verabschiedeten SPD und Grüne jene Rüstungsexportrichtlinien, die Rheinmetall, ThyssenKrupp und Krauss-Maffei Wegmann zumindest gewisse Schranken auferlegten, was den Verkauf ihrer tödlichen Ware in Krisengebiete und an Diktaturen anbelangte. Gesetzlich verankert und somit gerichtlich einklagbar wurden sie nie.

Die Ankündigung der Ampel in ihrem Koalitionsvertrag, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen, ist seit Sonntag wohl obsolet. Auch Deutschland als vermeintlich ehrlicher Makler in Nahost oder zwischen Ost und West wird kaum mehr gefragt sein. Stattdessen eine europäische Großmacht, die ihre Rüstungsindustrie so unverhohlen als Garanten nationaler Sicherheit behandelt wie Frankreich und Großbritannien – inklusive bewaffneter Heron-Drohnen aus Israel und einem zu Electronic Warfare, also elektromagnetischen Störaktionen befähigten Eurofighter. Diese Zeitenwende auf den Punkt gebracht hat Rheinmetall-CEO Armin Papperger: „Vor einigen Monaten wollte man uns noch verbieten und sagen, dass diese Branche eine sehr schlechte Branche ist, eine schädliche Branche“, sagte er der Financial Times. „Jetzt ist die Welt eine ganz andere.“

Thyssen, Airbus, Hensoldt

Über mangelnde Profite konnte sich die deutsche Waffenindustrie unter Angela Merkel ohnehin nicht beklagen, im Gegenteil: Rüstungsexporte in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro genehmigte die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren, darunter mehr und mehr in Kriegsgebiete und an autokratische Regime. 5,5 Prozent Marktanteil weltweit konnten deutsche Waffenhersteller dabei laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri zuletzt verbuchen – hinter Frankreich (8,2), Russland (20) und den Vereinigten Staaten (37). Insgesamt beliefen sich die globalen Militärausgaben der zehn Staaten mit den größten Verteidigungshaushalten 2020 auf 1.482 Milliarden Dollar.

Durch die Verdoppelung der deutschen Militärausgaben allein in diesem Jahr könnten vor allem die Branchenriesen Rheinmetall, ThyssenKrupp, Airbus und Hensoldt ihre Marktanteile ausweiten. Zumal Scholz ankündigte, dem von der Nato eingeforderten Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Verteidigung zu investieren, bis 2024 nachzukommen; 2020 waren es 1,4 Prozent. Die Aktienkurse von Hensoldt und Rheinmetall, das zuletzt durch Auslagerung von Produktionsstätten und Joint Ventures in der Türkei, Italien und Südafrika versucht hatte, die deutschen Exportbeschränkungen zu umgehen, schnellten zu Wochenbeginn in die Höhe.

Wie genau die Bundesregierung die ersten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investieren will, ist noch unklar. Drei Stufen sind denkbar: Nicht zuletzt um die ukrainischen Streitkräfte unmittelbar zu unterstützen, dürften bestehende Vorräte etwa an Militärfahrzeugen und Munition ins Land gebracht werden. Rheinmetall verfügt über solche Reserven, die Division Ammunition and Weapons ist die wichtigste Wachstumssparte des Düsseldorfer Branchenführers. Hensoldt aus Taufkirchen bei München könnte rasch Radarsensoren, Fernüberwachungskameras und Selbstschutzsysteme für Flugzeuge und Hubschrauber an Kiew liefern. Mittelfristig dürften Milliarden in die Modernisierung von bestehenden Militärprojekten wie dem Eurofighter fließen, langfristig ist es Scholz wichtig, „dass wir die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern und insbesondere Frankreich hier in Europa bauen“. Frieden schaffen nicht ohne, sondern mit eigenen Waffen, das ist der Kern der Scholz-Doktrin nach der Ukraine-Invasion.