Aufstand der Ärmelschoner

Rentenstreik in Frankreich Premier Raffarin will sich als Macher präsentieren und sucht deshalb die Konfrontation mit den Gewerkschaften

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin ist nicht der Hausmeier seines Präsidenten. Das will der konservative Regierungschef zumindest beweisen. Ein Jahr, nachdem ihn Jacques Chirac aus der Provinz geholt hat, will Raffarin nun den großen Wurf schaffen. Der Premierminster möchte seinen Beitrag zur Zukunft Frankreichs leisten, heißt es in Paris. Bisher hatte er eigentlich nur brav das Land verwaltet, spotteten die Medien und kreideten ihm die schwache Führung nach dem ersten Regierungsjahr an. Seit einem Monat steht dank Raffarin das schwierigste Problem ganz oben auf Frankreichs politischer Agenda: die Rentenreform. Frankreich leidet an dem gleichen Demographieproblem wie Deutschland. Es gibt zu wenig Nachwuchs. Laut einer Berechnung der französischen Rentenkasse, die wie die deutsche auf dem Generationenvertrag basiert, werden in etwa zwanzig Jahren 50 Milliarden Euro fehlen.

Im Frankreich gibt es im Gegensatz zu Deutschland eine Tradition, die es der Politik noch schwerer macht, das heiße Eisen der Alterssicherung anzupacken. Das zentralisierte Frankreich leistet sich den größten und teuersten öffentlichen Dienst Europas. Und im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland verfügen französische Beamte über ein Streikrecht, von dem sie extensiven Gebrauch machen. Über Jahrzehnte gestand jede Regierung den Staatsdienern ein paar kleinere oder größere Zugeständnisse zu - nur summierte sich das zu einer unbezahlbaren Rechnung.

Vor zehn Jahren kam das geteilte Rentenrecht hinzu. In Frankreich ergibt sich der Renteneintritt nicht automatisch aus dem Lebensalter, sondern aus der Zahl der Einzahlungsjahre in die Rentenkasse. Seit dem Jahr 1993 müssen Beschäftigte der Privatwirtschaft 40 Jahre einzahlen, um eine volle Rente zu bekommen - Beamte nur 37,5 Jahre. Dazu kommen unzählige sogenannte "Sonderregelungen". Das beginnt bei den Lokomotivführern, die unabhängig von der Zahl ihrer Einzahlungsjahre im Alter von 50 Jahren die volle Rente beziehen, geht weiter über den Auswärtigen Dienst, wo ein Jahr im Ausland dreifach zählt. Die christliche Zeitung La Croix beschreibt das Debakel: "Frankreich schafft es nicht, die Auswirkungen seiner demografischen Alterung in den Griff zu bekommen. Die Meinungsverschiedenheiten über die Verteilung der Kosten für die zunehmende Alterung bestehen fort. Die zwei Pfeiler des Sozialsystems, die Renten- und die Krankenversicherung, sind zu teuer. Der Erfolg der Streiks vom 13. Mai zeugt jedoch von einer sehr optimistischen oder blinden Einstellung der Zukunft gegenüber. Es herrscht die Vorstellung, dass der soziale Fortschritt immer weiter zunimmt. Das, was vorher möglich war, sollte auch in Zukunft bleiben, sagen die Gewerkschaften. Mit einer solchen Einstellung ist eine Rentenreform nicht möglich." Bisher ist nur die sozialistische Gewerkschaft CFDT zu ernsthaften Gesprächen mit der Regierung bereit, während etwa die radikale FO und die diversen trotzkistischen Gruppen zum Generalstreik drängen.

In der Krankenversicherung ist es üblich geworden, sich eine private Zusatzversicherung zu verschaffen, bei der die Unternehmen mit den Versicherungskonzernen Gruppenverträge für ihre Angestellten abschließen. Dabei reden die Betriebsräte ein entscheidendes Wort mit. So drang der Betriebsrat beim Nachrichtensender EuroNews auf einen Wechsel des Versicherungspartners, um bessere Bedingungen für die Beschäftigten zu erreichen. Die Kosten für die zusätzliche private Krankenversicherung teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

So deutlich wie in Deutschland hat noch keine französische Regierung ihren Bürgern vorgeschlagen, sich doch selbst einen privaten Anteil an der Alterssicherung aufzubauen. Man kennt nur die gute alte Lebensversicherung. Entsprechend schockierend wirken die Reformvorschläge der Regierung: Alle, auch die Beamten, müssten dann 40 Jahre lang einzahlen. Für alle sollen die gleichen Abschläge gelten, wenn sie früher in Rente gehen wollen. Das soll ab 2008 gelten. Bis 2012 will man dann die Lebensarbeitszeit auf 41 Jahre erhöhen, bis 42 im Jahre 2020. Dazu kommt ein schrittweiser Abbau der zahlreichen Sondersysteme im öffentlichen Dienst, so dass am Ende den Beamten wirklich kaum noch Vorteile gegenüber der Privatwirtschaft bleiben. Als einzig positives gilt: Die Mindestrenten sollen steigen. Sie sind in Frankreich an den üblichen gesetzlichen Mindestlohn, den SMIC, gebunden und sollen künftig nicht unter 85 Prozent des SMIC liegen.

Die Verlierer sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Also marschierten sie bei den großen Streiks der vergangenen Tage voran. Die öffentlichen Verkehrsmittel legten sie lahm. Dazu kamen die üblichen Blockadeaktionen. Die Großstadt Toulouse war für einen Tag durch Sperren an allen Zufahrtsstrassen von der Außenwelt abgeriegelt.

Nun will Raffarin noch vor der Sommerpause das Reformpaket durch beide Kammern bringen. Bisher gelang es der Regierung allerdings nur, die ersten elf von 82 Artikeln durch das Parlament verabschieden zu lassen. Wie heftig dort gestritten wird, zeigt die Rechnung eines Beobachters: Angesichts von rund 4.500 Änderungsanträgen vor allem aus den Fraktionen der Sozialisten und der Kommunisten würde bei einer Redezeit von fünf Minuten für jeden Abgeordneten das Parlament noch mindestens 375 Stunden benötigen, um über die gesamte Rentenreform debattiert zu haben. Ob es Raffarin tatsächlich gelingen wird, sein Reformgesetz vor der Sommerpause in trockene Tücher zu wickeln, ist nicht klar. Nur eines weiß man: Nach der Ferienzeit, beginnt in Frankreich der traditionelle "heiße" Herbst, und dann wird alles noch viel schwieriger.

00:00 27.06.2003

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