Aufstand von ganz oben

Mit zwei Aufmärschen in der Hauptstadt Brasília und der Zwölf-Millionen-Metropole São Paulo hat Präsident Jair Bolsonaro vor Tagen den Aufstand geprobt. Der Ex-Fallschirmjäger rief seine Anhänger zum Sturm auf die brasilianische Justiz – gegen den Obersten Gerichtshof (STF) ebenso wie gegen das Oberste Wahlgericht (STE). Als Vorbild diente offenbar der Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar, als dort rechtsextreme Horden versucht hatten, den von Bolsonaro verehrten Donald Trump durch einen Angriff auf die Legislative im Präsidentenamt zu halten.

Mit der Bedrohung der Obersten Richter, besonders von Alexandre de Moraes, den Bolsonaro als „Kanaille“ beschimpfte, will der sich für die seit einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen seinen Familienclan revanchieren und die eventuelle Festnahme seiner vier Söhne verhindern, die des Betrugs an der Staatskasse und der Geldwäsche verdächtigt werden. Vor allem die Luxusvillen der Familie sind der Justiz aufgefallen. Um den kriminellen Hintergrund ein wenig auszuleuchten: Der Abgeordnete Bolsonaro beschäftigte jahrzehntelang Dutzende von Phantom-Referenten, die bis zu 90 Prozent ihres Gehalts wieder an ihn zurückzahlen mussten. Doch wird dem Clan auch vorgeworfen, ein rechtsradikales Geflecht von Hassplattformen in den sozialen Netzwerken zu dirigieren, einst unterstützt von Steve Bannon, Trumps ehemaligem Chefstrategen.

Es geht sogar noch skurriler

Dass Bolsonaro die Flucht nach vorn antritt, hängt vermutlich mit jüngsten Umfragen zusammen, die ihm gerade noch 27 Prozent an Wählerzuspruch geben. Das heißt, bereits in der ersten Runde der für Oktober 2022 angesetzten Präsidentenwahl könnte Bolsonaro vom wieder antretenden Ex-Staatschef Lula da Silva mit mindestens 20 Prozent distanziert werden. Bolsonaro log frei heraus, das Oberste Wahlgericht habe sich mit Lula zu „einer geplanten Wahlfälschung verschworen“, möglich werde das durch elektronische Wahlurnen. Die allerdings haben sich seit 1996 als sicheres und zügiges Zählsystem im Land erwiesen, sie waren auch im Einsatz, als Bolsonaro gewählt wurde, der dem System jetzt Manipulierbarkeit attestiert. Weil Richter Luís Roberto Barroso, Vorstand des Wahlgerichts, den Präsidenten vom Gegenteil überzeugen wollte, wurde er von diesem als „filho da puta“ (Hurensohn) beschimpft.

Für seinen Marsch gegen die Justiz hatte Bolsonaro eine millionenfache Teilnahme angekündigt, darunter Offiziere der Bereitschaftspolizei (PM), die Putschgerüchte aufkommen ließen. Immerhin ist bekannt, dass mindestens ein Drittel der etwa 406.000 Polizisten Brasiliens zu Bolsonaro steht, bei Kundgebungen der Opposition kein Pardon kennt und sich darin kaum von der Armee (356.000 Soldaten) unterscheidet, deren untere Chargen ebenfalls mit Bolsonaro sympathisieren. Eine äußerst aktive Rolle beim Aufmarsch spielten nicht zuletzt Latifundisten des Soja exportierenden Agrarbusiness. Sie finanzierten nicht nur die Anreise Tausender Mitläufer, sondern durchbrachen im Regierungsbezirk mit nagelneuen Trucks Sicherheitssperren, um vor den Hohen Gerichten als „Warnkolonne“ aufzufahren, als seien sie jederzeit sturmbereit. Neben Polizei, Streitkräften und Großagrariern gehören gegenwärtig etwa 20 Prozent der Mittelklasse zum „Gado“ (Vieh), wie die schwindsüchtige Wählerschaft des Präsidenten genannt wird, die in Brasília und São Paulo häufig krakeelt und Fahnen schwingt. Es handelt sich um in Gelb gekleidete Fanatiker, die glauben, dass Umweltschutz und Minderheitenrechte eine Folge „kommunistischer Gehirnwäsche“ sind.

Doch Bolsonaro und seine Aufmarsch-Strategen mussten eine Schlappe hinnehmen: Statt der angekündigten „Millionen“ traten nach Schätzungen selbst konservativer Medien höchstens hunderttausend auf, was den Präsidenten zum Rückzug von Plänen nötigte, den Ausnahmezustand auszurufen.

Wer das alles für absurdes Theater hält, dem sei gesagt: Es geht skurriler. Bolsonaro habe in 896 Regierungstagen die unfassbare Menge von 3.151 falschen oder irreführenden Aussagen von sich gegeben, berichten Zeitungen. Das sind fast vier Lügen am Tag. Bei Arthur Lira, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, landeten 136 Anträge zur Amtsenthebung Bolsonaros, doch blieben sie aus Angst vor Repressalien alle unbeachtet.

Zu Bolsonaro steht unerschütterlich der „Partido Militar“, etwas mehr als 6.300 Offiziere und 15 Generäle in administrativer Funktion, die den gesamten Staatsapparat kontrollieren. „Mit oder ohne Bolsonaro planen sie, langfristig an der Macht zu bleiben“, meint Marcelo Pimentel, Oberst im Ruhestand. Ihr Auftrag an Bolsonaro sei es gewesen, den verschämten Sozialstaat der Arbeiterpartei (PT) bis auf die Grundmauern zu zertrümmern.