Aufsteigerland heißt die Parole

Wahlen im Saarland Die SPD kämpft mit dem Mut der Verzweiflung für einen Regierungswechsel, doch die Umfragewerte sprechen für einen Wahlsieg der CDU

In Saarlouis ist die Welt für die SPD noch in Ordnung. Hier hatte vor wenigen Wochen gegen den Trend der Landtagsabgeordnete Roland Henz bei den Oberbürgermeisterwahlen den CDU-Mann mit 58 Prozent aus dem Amt gejagt. Jetzt stehen Parteichef Franz Müntefering und Heiko Maas, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 5. September, auf der Bühne am Kleinen Markt und erhalten freundlichen Applaus - Auftakt zu einem ganztägigen Wahlkampfaufenthalt des SPD-Bundesvorsitzenden im Saarland. Die SPD kämpft im kleinsten Flächenland mit dem Mut der Verzweiflung für einen Regierungswechsel, den sie nach den jüngsten Umfragen aber nicht schaffen wird.

Demonstranten gegen Hartz IV sieht man anders als in der Landeshauptstadt Saarbrücken in Saarlouis nicht. Auch Oskar Lafontaine, der eben so wie der Hartz IV-Gegner Ottmar Schreiner in diesem Kreisverband zu Hause ist, spielt offiziell keine Rolle. Doch auf den ehemaligen Bundesvorsitzenden, der mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes mit der Unterstützung eines linken Wahlbündnisses drohte, ist man bei den saarländischen Genossen überhaupt nicht mehr gut zu sprechen. Von einem Affront gegen Maas, der ihn zurückgeholt hatte in den Schoß der Partei, ist die Rede. "Mich hat keiner auf Lafontaine angesprochen", wird dagegen Müntefering am Abend resümieren, nach weiteren Auftritten in Neunkirchen und Saarbrücken. Einen "Tanz mit Franz" hatte die SPD-Pressestelle den Journalisten zum Abschluss des Tages bei einer Diskussion mit Jugendlichen angekündigt. Doch daraus wird nichts, die Jusos wollen lieber über Arbeitslosengeld II und Ausbildungsplatzabgabe diskutieren.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch den Tag mit "Münte": Was passiert mit Hartz IV, gibt es Änderungen? Regionale Wahlkampfthemen wie sechs Grundschuljahre, beitragsfreie Kindergärten oder Abschaffung der Staatssekretäre dringen da kaum durch. Die Strategie der SPD in den letzten Tagen des Wahlkampfes wirkt deswegen wie das letzte Gefecht: Häuserwahlkampf. Die Wähler können damit rechnen, dass Heiko Maas persönlich vor ihrer Haustür steht. Der junge Landesvorsitzende musste in den vergangenen fünf Jahren die wenig ruhmreichen Abgänge von Lafontaine und Klimmt sowie den erfolglosen Untreue-Prozess des Saarbrücker Oberbürgermeisters Hajo Hoffmann auffangen. Und dann wehte ihm auch noch der negative Bundestrend seiner Partei heftig ins Gesicht. Nach der jüngsten Infratest-Umfrage wird Maas sein Wahlziel weit verfehlen: Die SPD landet bei 30 Prozent (minus 15 Prozentpunkte gegenüber 1999). Es hat der SPD wenig genutzt, die Bundesprominenz mit wenigen Ausnahmen aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Der Kanzler war sowieso persona non grata.

Die CDU bot dagegen von Angela Merkel über Roland Koch und Christian Wulf alle Siegertypen der Union auf. Die Partei von Ministerpräsident Peter Müller, der seit dem überraschenden Wahlsieg vor fünf Jahren zum beliebtesten Landespolitiker avancierte, stellt im Wahlkampf eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes während ihrer Regierungszeit in den Vordergrund. "Aufsteigerland", heißt die Parole der CDU.

Obwohl der einstmals dominierende Bergbau kontinuierlich Personal abbaut, ist die Arbeitslosenquote an der Saar unter den Bundesdurchschnitt gesunken. Finanziell aber steht das Land am Rande des Ruins: nach zwei Teilentschuldungen durch den Bund ist der Schuldenberg mit acht Milliarden Euro genau so hoch wie vorher. Welche konkreten Konsequenzen das nach der Wahl hat, darüber schweigt sich die Landesregierung derzeit lieber aus. Geschickt greift die traditionell arbeitnehmernahe Saar-CDU dagegen Stimmungen der politischen Gegner auf: Die üppige Altersversorgung der Landtagsabgeordneten soll reduziert werden. Außerdem müssten Arbeitnehmer am Unternehmensgewinn beteiligt werden. Da fällt es den Genossen schwer, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren.

Auch für Grüne und FDP bleiben da nur noch Nischen, die sie sich aber offenbar auf Kosten der SPD erobern. Zum Beispiel in ihrem gemeinsamen Kampf für einen sofortigen Ausstieg aus der Kohle, den die CDU nur mittelfristig und sozialverträglich, die SPD am liebsten überhaupt nicht möchte. Die Stimmung im ehemaligen Montanland an der Saar, in dem die Automobilindustrie und saubere Technologien immer größere Bedeutung gewinnen, scheint den Kohlegegnern entgegen zu kommen. Obwohl die Grünen im Wahlkampf alle prominenten Minister zu Gast hatten, bleiben sie in den Umfragen unter den Bundeswerten der Partei. Das liegt im Wesentlichen am umstrittenen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Hubert Ulrich, der die Partei durch seine rigiden Führungs-Methoden an den Rand der Spaltung gebracht hatte.

Die FDP dagegen ist im Aufwind. Auch dort hatte in den vergangenen Jahren jeder gegen jeden gekämpft, wurden Parteivorsitzende am laufenden Band verschlissen. Bis der Jungunternehmer und Bundestagsabgeordnete Christoph Hartmann kam und für Harmonie und neue Aufmerksamkeit sorgte. Bei den Kommunalwahlen im Juni schafften die Liberalen den Wiedereinzug in den Saarbrücker Stadtrat.

Wenn am Wahlabend dann möglicherweise vier statt bisher zwei Parteien den Einzug in den Landtag geschafft haben sollten, wird es viele fröhliche Gesichter geben - außer bei der SPD. Die kann dann nur noch hoffen, wenigstens bei der gleichzeitigen Direktwahl eines neuen Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt erfolgreich zu sein. Nach vorläufiger Suspendierung und späterem Rücktritt Hajo Hoffmanns ist der Posten seit zwei Jahren vakant. Vor 28 Jahren hatte Oskar Lafontaine das Saarbrücker Rathaus erobert, seitdem war es immer fest in sozialdemokratischer Hand. Ins Rennen schickt die SPD mit der bisherigen Sozialdezernentin Charlotte Britz ("Es geht auch menschlich") als einzige Partei eine Frau. Ihr stärkster Konkurrent ist der christdemokratische Staatssekretär im Sozialministerium, Josef Hecken ("Nur lieb sein reicht nicht"). Der Ausgang dieser stark symbolischen Wahl ist völlig offen.


00:00 03.09.2004

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