Auftauchen aus der Flut

Rente und Demokratie Die Gewerkschaften sollten gerade jetzt ihr politisches Mandat erneuern

Totgesagte leben länger - weiß der Volksmund. Gilt dies auch für die deutschen Gewerkschaften? Gebeutelt von Mitgliederverlusten, Finanzproblemen und hausgemachten Krisen gelten sie heute gemeinhin als anachronistische Riesen in der individualisierten Wissensgesellschaft. Und nun diese Zeichen neuer Lebenskraft?

Als Zentren der Opposition gegen die Renten- und Sozialpolitik der großen Koalition scheinen die Gewerkschaften erneut an Kraft und Profil zu gewinnen. Bereits im Oktober 2006 gab es erfolgreiche Protestkundgebungen. Und in den vergangenen drei Wochen beteiligten sich allein bei der IG Metall mehr als 300.000 Menschen an betrieblichen Aktionen während der Arbeitszeit - darunter auch Beschäftigtengruppen, die in Tarifkonflikten um Einkommen und Arbeitszeiten durchaus Distanz zu den Gewerkschaften halten.

Worum geht es? Zunächst um den Protest gegen einen weiteren Schritt bei der Abwicklung einer sozialen Rentenversicherung. Bereits unter Rot-Grün standen Begriffe wie "Riester-Treppe" und "Nachhaltigkeits-Faktor" für eine Politik, die breite Schneisen in das einstige Vorzeigesystem des deutschen Sozialstaates schlug. Nun sollen durch eine auf 67 Jahre angehobene Regelaltersgrenze und den Wegfall bisheriger Niveausicherungsklauseln die Leistungen erneut drastisch sinken. Renten unterhalb des Existenzminimums würden zum Massenphänomen.

Auch für die Beschäftigung ergäben sich fatale Folgen. Nach dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung müssten bis 2030 zwischen 1,2 und drei Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen, um einen erneuten Anstieg der Massenarbeitslosigkeit zu verhindern - eine Voraussetzung, die kaum eintreten dürfte.

Durch die Rente mit 67 werde, so argumentiert die Regierung Merkel, der zu erwartende Anstieg des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte verringert. Diese Entlastung der Lohnnebenkosten um 0,25 Prozentpunkte verbillige den Faktor Arbeit und führe so zu mehr Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen, mit entsprechenden Vorteilen für Beschäftigung und Sozialkassen. Doch diese Politik wird weder für mehr Beschäftigung noch für höhere Einnahmen sorgen, sondern lediglich das Vertrauen in die soziale, umlagefinanzierte Rentenversicherung weiter erschüttern. Vermutlich ein willkommener Nebeneffekt. Der privat-kapitalgedeckte Anteil am Alterseinkommen sei ohnehin zu gering und der deutsche Finanzmarkt unterentwickelt, heißt es längst auch unter Sozialdemokraten. Erwartungsvoll stehen Versicherungswirtschaft und Pensionsfonds bereit - Rentenpolitik als Schrittmacher des Übergangs vom Sozialstaats- zum Kapitalmarktkapitalismus.

Gleichwohl geht es um mehr als ein auskömmliches Alterseinkommen. Die Intensität der Proteste verweist auf das Ausmaß der Verunsicherung. Angesichts einer allgegenwärtigen Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes sorgt der Abbau von Leistungen und Schutzrechten für elementare Zukunftsängste. Gerade in der Mitte der Gesellschaft paart sich die Furcht vor dem sozialen Absturz mit einem Gefühl der Ohnmacht gegenüber einem politischen System, das sich zunehmend gegen legitime soziale Erwartungen abschottet. Die weit vorangeschrittene Entfremdung zwischen Gewerkschaftsbasis und Sozialdemokratie tut ein Übriges. Führende Politiker des einstigen Bündnispartners SPD werden als Protagonisten einer politischen Klasse wahrgenommen, in der die Sorge um das Wohl der Bürger immer offensichtlicher dem Willen zum Machterhalt unterworfen ist. Auch deshalb schwindet das Zutrauen in den demokratischen Charakter des politischen Systems wie in dessen Vermögen, Probleme wirklich zu lösen.

Auf diesen Gleichklang von Sozial- und Demokratieabbau muss eine gesellschaftliche Opposition angemessen reagieren und den Kampf um das Soziale mit dem um das Demokratische verbinden. Den Gewerkschaften könnten hier neue Aufgaben zuwachsen - und neue Chancen, sich politisch zu revitalisieren. Während sie als Bewegung der abhängigen Arbeit die materiellen Interessen der Bevölkerung relativ professionell vertreten, wirkt ihr Umgang mit der demokratiepolitischen Aufgabe mitunter reichlich unentschlossen. Das hat nachvollziehbare Gründe: Im Kapitalmarkt-Kapitalismus ist der Kampf um Standorte, Tarifstandards und Arbeitsplätze allgegenwärtig. Der Schutz der Beschäftigten vor den immer aggressiveren Verteilungsansprüchen der Shareholder bindet gewerkschaftliche Kraft und Ressourcen.

Doch so unverzichtbar die Kämpfe an der Tariffront sind, ein gänzlicher Rückzug auf das Kerngeschäft wäre fatal. Nicht der Abschied vom politischen Mandat gehört auf die gewerkschaftliche Agenda, sondern dessen Erneuerung. Eine Strategie, die sozialstaatliche Rechte verteidigt und dies mit dem Kampf um den Rückgewinn realen Einflusses auf politische Entscheidungen verbindet, würde auch gesellschaftliche Gruppen erreichen, die den Gewerkschaften bisher eher skeptisch gegenüber stehen.

Soll es gelingen, die politische Klasse wieder an die Bedürfnisse der Gesellschaft zu binden, und wollen die Gewerkschaften hier eine aktive Rolle spielen, setzt das ihre Autonomie gegenüber Staat und Parteien sowie Offenheit gegenüber zivilgesellschaftlichen Partnern voraus. Letztlich geht es um eine Bürgerbewegung für Sozialstaat und Demokratie, die nicht nur den Protest bündelt, sondern sehr viel mehr erledigt. Es ginge um neue Formen der direkten Demokratie, um die Abschottung des politischen Systems zu durchbrechen; es ginge um solidarische Reformalternativen zum Sozialabbau - letztlich um eine Strategie für einen anderen, solidarischeren Entwicklungspfad insgesamt. Dies könnte nicht nur, aber eben auch bei den Gewerkschaften neue Lebensgeister wecken.

Hans-Jürgen Urban leitet den Funktionsbereich Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen beim IG Metall-Vorstand.

00:00 09.02.2007

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