Auge um Auge, Hahn um Hahn

Weder das alte Europa noch die junge Demokratie können helfen Russland bediente die Ukraine 15 Jahre lang zu Sonderkonditionen mit Erdgas, nun werden Gegenleistungen erwartet

Die Formel "Europa minus Ukraine", nach welcher der Konzern Gasprom seinen Lieferstopp gegenüber der Ukraine betrieb, klang nach Eskalation: Gasprom beschuldigte Kiew, trotz der unterbrochenen Zufuhr illegal Gas zu entnehmen - Präsident Juschtschenko dementierte heftig. Man durfte scharfe Reaktionen seitens der EU erwarten, ähnlich wie seinerzeit beim Fall Chodorkowski - die jedoch blieben aus. Selbst die USA warnten nur in moderatem Ton, es bestehe die Gefahr, dass Rohstoffe zum politischen Druckmittel würden.

Für Zurückhaltung bestand in der Tat Grund genug, sollte der Konflikt nicht aus dem Ruder laufen. Kontroversen um den russischen Ressourcentransfer an die Ukraine sind nicht neu. Angesichts der gemeinsamen sowjetischen Geschichte und in der Hoffnung auf eine Wiederannäherung innerhalb einer "eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft" aus Kasachstan, Russland, Belarus und der Ukraine, lieferte Moskau seit nunmehr 15 Jahren Erdgas zu Sonderkonditionen ohne Gegenleistung. Seit der klaren Abkehr der neuen Kiewer Administration vom Verbund mit Russland, seit der ostentativen Hinwendung zu EU und NATO im Sog der "Revolution in Orange" kam Moskau wohl das Motiv abhanden, der Ukraine weiter eine Vorzugsbehandlung angedeihen zu lassen, die pro Jahr drei Milliarden Euro kostet. Belarus, das an einer Union mit der Russischen Föderation keine Abstriche macht, behält seinen subventionierten Preis.

Die Ukraine ist derzeit weit davon entfernt, sich demokratisch stabilisiert zu haben: Die Popularitätswerte für Viktor Juschtschenko tendieren gegen 30 Prozent, das Anti-Korruptions-Bündnis Juschtschenko/Timoschenko, der gestürzten Premierministerin, ist an Korruptionsaffären in der neuen Regierung gescheitert. Auch die Anbindung an die EU bleibt eine Illusion, bis heute ist das Land für Westeuropa kaum mehr als ein Transitraum, über den vier Fünftel des aus Russland bezogenen Gases fließen. Mit der Ostsee-Pipeline wird diese Abhängigkeit teilweise abgestreift und damit vermutlich auch ein Grund, den Kiewer EU-Ambitionen näher als unbedingt nötig zu treten. Dessen ungeachtet stehen die in- und ausländischen Akteure bereit, die seinerzeit die "Orange Revolution" radikalisierten, ihre Interventionen für eine "demokratische" Ukraine zu wiederholen. Schließlich sind die Umgruppierungen auf dem russisch-eurasischen Öl- und Gasmarkt, die sich aus der Yukos-Chodorkowski-Affäre ergaben, keineswegs abgeschlossen, sondern treiben neuen Konflikten entgegen. Der amerikanische Versuch, sich über Yukos-Beteiligungen Zugriff auf die Öl- und Gasressourcen Russlands zu verschaffen, wurde von Moskau mit der Zerschlagung von Yukos vorerst abgeschmettert. Gewinner dieser Runde ist zweifellos Gasprom, das seither erkennbar expandiert. Noch wenige Tage vor dem Lieferstopp für Kiew schloss das Unternehmen einen Vertrag mit Turkmenistan, das sich verpflichtet, dreißig statt bisher sieben Milliarden Kubikmeter Gas in das russische Netz einzuspeisen. Dies geschah nur einen Tag, bevor die Ukraine ihrerseits ein Abkommen mit Turkmenistan über den Ankauf von 40 Milliarden Kubikmetern pro Jahr bekannt gab.

Gasprom praktiziert, was russischen Managern von IWF, Weltbank und WTO seit Jahren als Königsweg gepredigt wird: knallharte Marktwirtschaft und Einflussnahme über ökonomischen Druck statt einer Subventionierung und Diversifizierung des Energiehandels. Da ist es nur logisch, die Ostsee-Pipeline zu bauen und demnächst von Transitländern wie Polen und der Ukraine unabhängig zu sein. Bliebe noch daran zu erinnern, dass Russland nach dem Yukos-Prozess im Mai 2005 erklärte, seine Devisenreserven künftig nicht mehr allein in Dollar, sondern zu gleichen Teilen in Euro anlegen zu wollen. Dies alles mag die dezenten Töne erklären, die in diesem Konflikt um Energieressourcen angeschlagen werden, von dem man eines sicher weiß - es wird nicht der letzte Schlagabtausch dieser Art gewesen sein.


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00:00 06.01.2006

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