Aus dem Mustopf

Emissionshandel Warum die Strompreise steigen und was die Bundesregierung dagegen tut

Den Streit um Emissionszertifikate zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium hatten wir schon 2004. Umweltminister Trittin schlug damals vor, die Zertifikate so zu verteilen, dass die Industrie von 505 Millionen Tonnen jährlich ausgestoßenen Schadstoffs auf 488 Millionen hätte herunterfahren müssen. Wirtschaftsminister Clement wollte aber nur auf 503 Tonnen dringen. Welche etwas andere Gestalt derselbe Streit heute annimmt, werden wir sehen. Emissionszertifikate sind Lizenzen, die zum Ausstoß begrenzter CO2- und anderer Schadstoff-Mengen berechtigen. Jeder Produzent, der mehr ausstößt, als er Lizenzen hat, muss welche dazukaufen. Wer sich an die Regel nicht hält, zahlt eine Strafgebühr. Wer weniger ausstößt als er darf, kann Lizenzen verkaufen. Der Anfang 2005 EU-weit eingeführte Lizenzhandel sollte Unternehmer zur Investition in schadstoffarme Technologien anreizen. Die Lizenzen waren staatlich verteilt worden. Der Verteilungsschlüssel wurde in nationalen Allokationsplänen festgehalten und so im Frühjahr 2004 nach Brüssel gemeldet. Bis Ende April 2006 müssen nun neue Pläne fertig sein, die für den Zeitraum von 2008 bis 2012 gelten.

Großzügig Lizenzen verteilt

Das vergangene Jahr war reich an Erfahrungen: mit dem vorher hochgelobten marktwirtschaftlichen Automatismus wie mit der Marktmacht, von der weniger geredet worden war. Was den Automatismus angeht, so hat er die Erwartungen nicht erfüllt. Man fragt sich heute, wie es zu ihnen überhaupt kommen konnte. Es bestand nämlich die Hoffnung, am Lizenzverkauf interessierte Unternehmer würden ihre Investitionen von der besonders schadstoffträchtigen Kohle zum Gas umlenken. Was trat ein? Die Gaspreise stiegen im Gefolge der Ölpreise. Daher wäre die erhoffte Investitionsumlenkung unrentabel gewesen; es kam nicht zu ihr. Warum sehen Politiker, die auf die Wirkung von "Preissignalen" schwören, nicht voraus, dass Preise auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren statt auf ihre Politikerpläne?

Mit der Marktmacht machen wir immer dieselbe Erfahrung. Für den Planungszeitraum 2005 bis 2008 waren viel zu viele Lizenzen verteilt worden. So viele, dass in Wahrheit kein Anreiz zur technischen Umsteuerung bestand. Wir erleben den typischen Mechanismus: Dass es zu viele Lizenzen gab, war Anfang 2005 schon völlig bekannt, denn es geschah, nachdem die Energiewirtschaft unverhohlenen Druck ausgeübt und die Politik sich gebeugt hatte. Es wurde aber bestritten oder heruntergespielt. Heute nun verkündet es die EU-Kommission offiziell und fällt sozusagen aus dem Mustopf. Bevor sie es nicht sagt, ist es nicht wahr. Sie sagt es dann, wenn es zu spät ist. Ganz entsprechend war bei den Hartz-Reformen schon vorher kritisiert worden, dass ihre Kernidee, die Arbeitslosen müssten schneller an unbesetzte Arbeitsplätze vermittelt werden, an der Realität vorbeigehe. Denn solche unbesetzten Plätze bietet das Kapital gar nicht an. Erst als für alle sichtbar wurde, dass es bei dieser Reform nicht um Vermittlung geht, konnte man diese Kritik auch in der neoliberalen Presse lesen.

Obwohl der automatische Marktmechanismus die Erwartungen nicht erfüllte, gab es ihn auf der Basis jener Lizenzverteilung, die ökologisch gesehen ein Witz war. Die europäischen Unternehmer freuten sich des Erfolgs, ihren Regierungen die Erlaubnis für gerade so viel Schadstoff abgerungen zu haben, wie sie ohnehin ausstießen. Dann stiegen aber die Gaspreise. Eine Mangelsituation schien entstanden zu sein. In der Folge explodierten die Lizenzpreise. Sie lagen Anfang 2006 um das Drei- bis Sechsfache höher, als bei der Einführung des Lizenzsystems kalkuliert worden war. Neue Überraschung im April 2006: Aus Erfahrungsberichten mehrerer europäischer Länder ging hervor, dass die Industrie Lizenzen nicht nur im Gegenwert ihres Ausstoßes, sondern für noch viel mehr Schadstoffe erhalten hat. Das führte zum starken Einbruch des Lizenzpreises.

Der Umwelt ist übrigens weder mit dem hohen noch mit dem niedrigen Preis geholfen. Mit dem hohen nicht, weil er, wie gesagt, die hohen Gaspreise weitergibt, das heißt die Unmöglichkeit des Umsteuerns zum Gas signalisiert. Mit dem niedrigen nicht, weil er Umweltprojekte von Drittweltländern blockiert. Diese hatten in Europa schon Investoren für umweltfreundliche Technologien angelockt. Wer tatsächlich gekommen wäre, hätte neue Lizenzen gewonnen, die er dann wieder verkaufen konnte. Nach dem Wertverlust der Lizenzen sind solche Investitionen nicht mehr so verlockend.

Sonderprofit für Stromkonzerne

Die Haupterfahrung des Emissionshandels ist aber die Verteuerung des Strompreises. Hier wirken Marktmacht und -automatismus auf lehrreiche Weise zusammen. Die deutschen Unternehmer hatten 94 Prozent der Lizenzen vom Staat geschenkt bekommen. Noch im November 2005 forderte der Energieriese RWE, bei der Neuverteilung für 2008 müsse das Geschenk ebenso groß oder noch größer sein, sonst werde man auf politisch gewünschte Investitionen verzichten. Dieselben Unternehmer haben aber den zwischenzeitlich explodierten Lizenzpreis auf den Strompreis angerechnet - nicht zu 100 minus 94 Prozent, sondern zu 100 Prozent. Und natürlich denken sie gar nicht daran, den Strompreis jetzt wieder zu senken, nachdem der Lizenzpreis drastisch gesunken ist. Sie heimsen auf diese Weise einen Sonderprofit von jährlich vier bis acht Milliarden Euro ein. Das ist zwar ungerecht, folgt aber der Kapitallogik. Eine Lizenz, so der Kölner Ökonom Axel Eckenfels, hat einen Wert. Wenn sie ihn hat, hat sie ihn hundertprozentig. Ob der Wert bezahlt oder verschenkt wird, ändert daran gar nichts. Ein Wert ist es aber nur, wenn man ihn realisiert, das heißt im Handel umsetzt. Wird er einfach verbraucht, tritt Wertverlust ein. Und er muss ja, als Gegenwert der Erlaubnis zum Schadstoffausstoß, überwiegend verbraucht werden. Es gibt also Wertverlust, und der wird den Stromverbrauchern berechnet.

Preisproblem nicht im Griff

Zur Zeit sucht die große Koalition nach Reaktionsmöglichkeiten. Erneut streitet sich der Wirtschafts- mit dem Umweltminister. Sigmar Gabriel will einen Teil der Emissionszertifikate - mehr als zehn Prozent sind nach EU-Richtlinien nicht erlaubt - bei der anstehenden Neuverteilung versteigern. Das würde am Strompreis nichts ändern oder ihn allenfalls noch mehr erhöhen, aber es würde einen Teil des Sonderprofits der Unternehmer in die Staatskasse umlenken. Man hofft seltsamerweise, dass die Stromverbraucher sich dann weniger ärgern. Wirtschaftsminister Glos hat andere Pläne, er will das Preisproblem mit Humor lösen: Die Strafgebühr für Unternehmer, die mehr Schadstoff ausstoßen, als ihr Lizenzbesitz erlaubt, soll gesenkt werden. Das würde, behauptet er, zu einem niedrigeren Strompreis führen.

Die Emissionen steigen indessen weiter. Bis 2003 hatten die Industrieländer den Ausstoß von Treibhausgasen um etwa sechs Prozent gegenüber 1990 vermindert. Das war überwiegend Folge des Zusammenbruchs der Industrie des vormaligen Ostblocks gewesen. Nach 2003 zeichnete sich eine Trendwende ab. Die Emissionen sanken nicht mehr. Laut einer UN-Untersuchung könnten sie bis 2010 den Stand von 1990 um mehr als zehn Prozent überschritten haben.


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00:00 02.06.2006

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