Aus dem Sumpf gewählt

Indiens Wahl Das prophezeite Kopf-an-Kopf-Rennen fand nicht statt. Die Kongresspartei hat Indien mit einem triumphalen Wahlsieg überrascht und kann wieder die Regierung bilden

Mit 206 Mandaten – 61 mehr als bei den Parlamentswahlen vor fünf Jahren und 90 mehr als die hindunationalistische BJP – bleibt die Kongresspartei das Schwergewicht der indischen Politik. Premier Manmohan Singh kann schneller als gedacht damit beginnen, sein neues Kabinett zusammenzustellen: alte Getreue und eifrige Novizen, so scheint es. Star der zweiten Kategorie ist unzweifelhaft Rahul Gandhi, der Kronprinz der Dynastie. Singh will den 38-Jährigen partout im Kabinett haben, besser noch: im Büro des Premiers. Dort will er ihn – vielleicht als Stellvertreter (Deputy) – auf sein künftiges Amt vorbereiten. Viele gehen davon aus, dass die Amtsübergabe bereits vor Ablauf der nächsten Regierungszeit stattfindet. Doch der junge Gandhi will sich zuvor für einige Jahre dem Ausbau der Partei-Maschinerie in Uttar Pradesh (UP) und besonders dem Aufbau von Kongress-Jugendorganisationen widmen. Mit dieser Wahl hat Indien seine Zukunft nach 28 Jahren Unterbrechung wieder in die Hände der Gandhi-Familie gelegt.

1991 kam Rahuls Vater Rajiv als Premierminister bei einem Attentat ums Leben. Diesmal wird die Regierung weder von der Kooperation hungriger Haie noch vom Beistand einer kapriziösen Linken Front abhängen. Der Kongress kann sich seine Alliierten aussuchen. Einige kommen auf allen Vieren und werden doch nicht eingelassen – so die regionale Samajwadi Party (SP) von Mulayam Singh Yadav, die beim Misstrauensvotum im Juli 2008 die Regierung “rettete”, um sich später ihr Pfund Fleisch herauszuschneiden.

Scharfe Absage an Kastenpolitik

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die neue Stabilität eines Kabinetts Singh ökonomische Reformen begünstigen und Indien zum attraktiven Investitionsland machen dürfte. Auch wird erwartet, dass sich die Beziehungen zu den USA unter unangefochtener Kongresspatronage stark erwärmen und Delhis Rolle als regionaler Juniorpartner Washingtons neu belebt wird. Die Wahl, heißt es zuweilen, sei ein “Game-Changer”: sie verändert die politische Landschaft.

Der größte Wandel dürfte aber innenpolitisch bevorstehen. Indien hat sich ein Stück weit aus dem Sumpf gewählt. Der Wähler – Statistiken beschreiben ihn als im Durchschnitt jünger, gebildeter und städtischer als vor fünf Jahren – erteilte religions- und kastenorientierter Kommunalpolitik die fällige scharfe Absage. Die bekam in voller Härte die hindu-nationalistische BJP zu spüren. Zu spät wurde ihrer politischen Führung klar, dass es ein fataler Fehler war, den durch die anti-muslimischen Gewaltausbrüche von 2002 schwer belasteten Chiefminister von Gujarat, Narendra Modi, als künftigen Premier zu projizieren. Jetzt scheint ein Generationswechsel in der Parteiführung unausweichlich und der Rücktritt des alten Kampfrosses, des 81-jährigen Lal Krishna Advani, unvermeidlich, der auch selbst nach dem niederschmetternden Wahlausgang sein Amt als Oppositionsführer niederlegen will. Ob sich das Profil der Partei gegen den Druck des rechten Flügels verändern lässt, wird die Zukunft zeigen.

Absturz der Linksfront

Aber auch die mit viel Vorschuss-Lorbeeren bedachte Führerin der Unberührbaren, Mayawati Kumari aus Uttar Pradesh (UP), die in einer allzu fragmentierten politischen Szene den Thron in Delhi zu erobern hoffte, erlitt eine schwere Niederlage. Aus den erwarteten 80 bis 90 Parlamentssitzen wurden nur 20 – weniger als die Kongresspartei allein in UP erreichte. Nun setzt sie Verschwörungstheorien in Umlauf; doch die Wahrheit scheint zu sein, dass die politische Fackel der Dalit-Bewegung im Erlöschen begriffen ist, bevor sie wirklich brannte. Gegen die immer noch bestehende Diskriminierung der untersten Kasten hat sich Kastenkommunalismus nicht als geeignete Waffe erwiesen.

Die schwerste Niederlage hat die Linke Front erlitten, deren bisher 48 Sitze auf 16 zusammenschmolzen. Nach 32 Jahren unanfechtbarer Herrschaft hat sie in Westbengalen einen historischen Einbruch erfahren, über dem der Schatten einer gewissen Endgültigkeit zu liegen scheint. Brutale Landenteignungen für multinationale Konzerne, als Alt-Chiefminister Bhattacharya im Sommer 2007 in Nandigram bewaffnete Parteikader auf Bauern schießen ließ, sind nicht vergessen. In der anderen Hochburg Kerala tat ein skandalöses Korruptionsverfahren gegen CPM-Parteichef Pinnaray Vijayan seine Wirkung. Die CPM wird den Status einer nationalen Partei verlieren und könnte bald in die völlige Bedeutungslosigkeit absinken.

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20:00 18.05.2009

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