Aus heiterem Himmel zur Revolution

Linkes Projekt Zwei Urabstimmungen stehen für scharfen Streit innerhalb der WASG, weisen aber letztlich in dieselbe Richtung

Die WASG geht wirklich oder scheinbar durch eine Zerreißprobe. Zwei parteiinterne Urabstimmungen kämpften in dieser Woche gegeneinander. Mit der einen, angestrengt von der WASG Berlin, wurde aller Wahrscheinlichkeit nach der Antritt dieses Landesverbands gegen die Linkspartei.PDS bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September beschlossen (das Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor). Nachdem der Bundesvorstand die Abstimmung nicht hatte verhindern können, ließ er Anfang dieser Woche eine bundesweite Urabstimmung anlaufen, in der erneut festgestellt werden soll, dass die Partei sich auf den Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS orientiere. Drei Landesverbände hatten die letztere Urabstimmung beantragt, acht lehnten sie am Wochenende ab.

Man versteht den Sinn des Vorgangs sehr gut: Der Bundesvorstand will erreichen, dass in der Aufmerksamkeit für seine Abstimmung die Berliner Abstimmung quasi untergeht. Aber angesichts massiver Kritik so vieler Landesverbände am Bundesvorstand fragt man sich, ob die Sache nicht zum Rohrkrepierer werden muss. Erlebt die WASG also eine furchtbare Krise? Ja und Nein. Es ist auch eine fruchtbare Krise. Denn beide Wege, der Weg der Bundesführung und der Weg der Berliner, weisen letztlich in dieselbe durchaus progressive Richtung. Es ist ja bekannt: Die Bundesführung teilt die Kritik der Berliner an der Politik des rot-roten Senats; er will nur den Parteizusammenschluss nicht gefährdet sehen. Das ist eine widersprüchliche Position, aber Widersprüche können der Trieb des Lebens sein. So scheint es sich zu verhalten. Oskar Lafontaine, der nicht besonders heimliche Chef der Bundes-WASG, hat auf den entschiedenen Konfrontationskurs der Berliner mit einer Verschärfung seiner eigenen Kritik an der Rolle der Linkspartei.PDS im Berliner Senat reagiert, obwohl er zugleich auch den Wahlberechtigten der Berliner Urabstimmung ins Gewissen redete.

Er und Gregor Gysi versuchen jetzt die Berliner Linkspartei.PDS zu bewegen. Sie sprechen mit deren Spitzenpolitikern. So wirkt sich also die harte Linie der Berliner WASG dahin aus, dass die seit langem an der PDS geübte Kritik, sie mache es sich mit ihrer Regierungsbeteiligung zu leicht, neue berechtigte Stoßkraft erhält. Im Moment reagiert die Berliner Linkspartei.PDS darauf noch einigermaßen hektisch. Auf ihrer Homepage erweckt sie den Eindruck, wer wie die Berliner WASG für Oppositionspolitik plädiere, wolle offenbar aus heiterem Himmel zur Revolution aufrufen. Die Berliner WASG geht viel sachlicher mit dem Konflikt um, indem sie ihn sehr präzise auf Detailfragen beispielsweise der Haushaltspolitik herunterrechnet. Auch fragt sie die Gegenseite, warum die speziell auf Berlin zielenden ökonomischen Vorschläge ihres Bundesvorsitzenden Troost nicht übernommen werden.

Was wird passieren, wenn die Bundes-Urabstimmung ein neuerliches Votum für den Parteizusammenschluss ergibt? Wenn man Bodo Ramelow von der Linkspartei.PDS folgt, können die Berliner dann von der Bundes-WASG ausgeschlossen werden. Dem ist aber nicht so, denn die Berliner berufen sich auf das Gründungsprogramm der WASG, das die Beteiligung nicht nur an Bundes-, sondern auch an Landesregierungen nur zum Zweck eines "grundlegenden Politikwechsels" gestattet. Wenn die Berliner Linkspartei.PDS diese Position als Revolutionslyrik lächerlich zu machen versucht, wie soll da die Berliner WASG an ihrer Seite in den Wahlkampf ziehen? Ein damit begründeter Parteiausschluss hätte vor keinem Gericht Bestand.

Aber so etwas wird gar nicht versucht werden. Die Schlusssätze eines Artikels der Bundesvorstandsmitglieder Joachim Bischoff und Björn Radke, veröffentlicht auf der Homepage der Bundes-WASG, deuten in eine andere Richtung. Die "scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen" würden weitergehen, prognostizieren sie, aber es gebe einen "politischen Ausweg: wenn keine Verständigung über einen gemeinsamen Kurs in Richtung auf eine gesamtdeutsche pluralistische Partei der Linken möglich ist, dann dürfte ein weiterer Schritt des Parteibildungsprozesses anstehen, der sich allerdings nicht mehr in die bisherige politische und zeitliche Logik einordnet". Auf die Bundes-Urabstimmung gestützt, könnte also der Bundesparteitag Ende April den Beschluss fassen, die "zeitliche Logik" zu ändern, sprich den Parteizusammenschluss vor September 2006 über die Bühne zu bringen - was man übrigens am besten von Anfang an beschlossen hätte, ohne erst die Berliner Querelen abzuwarten.

Wenn das geschieht, kann keine Berliner WASG mehr gegen die jetzige Berliner Linkspartei.PDS antreten. Aber dann gibt es vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl einen Gründungsparteitag der neuen vereinigten Linkspartei, dessen Delegierte vermutlich Oskar Lafontaine feiern und ihm zustimmen werden. Auch da, wo er seine jetzt geschärfte Kritik am Berliner Regierungsflügel wiederholt. Dafür wird man der Berliner WASG danken.


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00:00 10.03.2006

Ausgabe 39/2020

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