Aus, vorbei, nie wieder?

Italien Die kommunistische Linke muss bei der Wahl Ende Februar ins Parlament kommen oder sie wird endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken

Es sind Überlebensfragen, denen sich Parteien links von der Partito Democratico (PD) bei der Parlamentswahl Ende Februar ausgesetzt fühlen. Bei der letzten Wahl 2008 war es ihnen nicht gelungen, ins Parlament einzuziehen. Wenn es diesmal wieder nicht gelingt, sieht die Zukunft der Linken in Italien düster aus. Rifondazione Comunista (PRC), Comunisti Italiani (PdCI) und andere waren damals an der Vier-Prozent-Hürde gestrauchelt. Das hektisch formierte Bündnis La Sinistra l’Arcobaleno (Regenbogenlinke) hatte nicht einmal die Stammwähler mobilisiert. Vor allem aber – so später die einhellige Analyse – musste die Regenbogenlinke dafür büßen, dass sie zwei Jahre lang die Mitte-Links-Regierung des Premierministers Romano Prodi unterstützt hatte: Rifondazione, Comunisti Italiani, die Grünen und die Demokratische Linke hatten je einen Minister gestellt. Denen aber gelang nichts Vorzeigbares in zwei Jahren Amtszeit. Die Quittung fiel entsprechend aus.

Der pure Überlebenswille

Nach fünf Jahren außerparlamentarischer Opposition kann von einer Regeneration des linken Lagers kaum die Rede sein. Rifondazione Comunista zerfiel Mitte 2008 in zwei Teile. Der Wortführer der Minderheit, Nichi Vendola, gründete die linksökologische Sinistra Ecologia Libertà (SEL), die sich für die bevorstehenden Wahlen am 24. Februar mit dem Partito Democratico verbündet hat. Dessen Galionsfigur ist Pier Luigi Bersani, der im Dezember interne Vorwahlen gewann und nun als Spitzenkandidat firmiert. Vendola dagegen schied schon nach dem ersten Wahlgang mit enttäuschenden 15 Prozent aus. Anschließend sprach er sich für Bersani aus.

Vendola geht dabei zweifellos ein Risiko ein, denn wer sich an die in den Umfragen favorisierte Partito Democratico hält, muss auch deren Willen zur Kontinuität akzeptieren. Und der besagt: Übernehmen, was der scheidende Premierminister Mario Monti hinterlässt. Keine Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts und der Italien in der Eurozone erteilten Auflagen, keine Korrektur von Arbeitsmarktreformen, die vom bisherigen Kündigungsschutz nicht viel übrig lassen. Kleinere Kursänderungen von Montis Sparpolitik sind vermutlich dennoch möglich, aber nur, wenn Bersani und sein PD dies auch für vertretbar halten.

Nicht auszuschließen ist, dass sich Vendolas Links-Ökologen demnächst am Kabinettstisch neben Bersani und Monti oder – falls der sich ziert – einigen seiner Getreuen wiederfinden. Während Mitte-Links in der Abgeordnetenkammer die absolute Mehrheit sicher scheint, ist das im Senat völlig offen. Für den Fall, dass es nicht reichen sollte, hat Bersani bereits angedeutet, dass er an eine Koalition mit Montis Drittem Pol denke. Für Vendola und seine Ökologen eine schwer zu verdauende Kröte. Schon jetzt gibt es Streit zwischen Bersani und Vendola, wird Italiens Beistand für Frankreichs Truppen in Mali erwogen.

Während Vendola sich dennoch aufs Mitregieren einstellt, setzt das Linksbündnis Rivoluzione Civile komplett auf Opposition. Gebildet von der kommunistischen Linken, der Föderation der Grünen und der Partei Italia dei Valori des einstigen Korruptionsjägers Antonio Di Pietro, vereint diese Entente der pure Überlebenswille. Im Aufwind darf sich allenfalls Movimento Arancione wähnen, ein Ensemble lokaler Bündnisse, die in Mailand, Neapel und Palermo bei Bürgermeisterwahlen erfolgreich waren.

Aus diesem Milieu kommt Antonio Ingroia, der Spitzenkandidat von Rivoluzione Civile. 1959 in Palermo geboren und als Jurist Mitarbeiter im Antimafia-Pool der 1992 ermordeten Richter Falcone und Borsellino, hat sich Ingroia vor allem als Buchautor gegen die Cosa Nostra hervorgetan. Er selbst bezeichnet sich als „Partisan der Verfassung“ und ließ im Herbst einen Appell mit dem Slogan Cambiare si può (Man kann etwas ändern) überschreiben. Ingroia bekennt sich zum Laizismus, zu öffentlicher Bildung und Antimafia-Politik und landesweit gültigen Tarifverträgen. Brisanz bekommt dieses Programm durch eine klare Absage an die Austeritätspolitik Mario Montis – und die Light-Version aus dem Hause Bersani.

Damit unterscheidet es sich wohltuend von der Agitation der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, der ganz auf scheinradikale Tiraden gegen „die Politiker“ setzt. Erst jüngst verglich er sie unterschiedslos mit Mussolini, Hitler und Ceauşescu kurz vor dem Untergang.

Das kleinere Übel

Dennoch ist Grillos Bewegung ein ernst zu nehmender Rivale im Kampf um die Stimmen der linken Klientel. Ob Rivoluzione Civile die Vier-Prozent-Hürde überspringt und in die Abgeordnetenkammer einzieht, ist offen; in der zweiten Kammer, dem Senat, liegt die Sperrklausel sogar bei acht Prozent. Zu schaffen macht Ingroia auch die Argumentation mit dem „kleineren Übel“. Angesichts wieder steigender Umfragewerte für Silvio Berlusconis Rechtsblock rufen Bersani und Vendola zum voto utile auf – der „nützlichen Stimmabgabe“ für Mitte-Links. 2008 hatte das Mitte-Links-Bündnis um Walter Veltroni genau das Gleiche getan und damit die Regenbogenlinke abstürzen lassen. Nach Umfragen liegt Rivoluzione Civile genau bei vier Prozent.

Nicht zuletzt die an dieser Allianz beteiligten Kommunisten setzen alles daran, die linke Wählerschaft besser zu aktivieren als 2008. Was nicht einfach sei, weil der alles dominierende „Leader“ Antonio Ingroia nicht der eigenen Tradition und politischen Kultur entspreche, wie Paolo Ferrero, Sekretär von Rifondazione Comunista, freimütig einräumt. Ferreros Genosse Alberto Burgio sieht das genauso. In einem flammenden Editorial für die Tageszeitung Il Manifesto vom 15. Januar schreibt er: Das ändere jedoch nichts daran, dass nur ein Erfolg von Rivoluzione Civile verhindern könne, die italienische Linke für lange Zeit von der Bildfläche verschwinden zu lassen: „Es wäre unverzeihlich, diese letzte Chance nicht zu nutzen.“

Jens Renner beschäftige sich zuletzt mit dem Comeback Silvio Berlusconis

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Foto:

Paolo Ferrero (52) Als Minister für Soziale Solidarität vertrat er Rifondazione Comunista im Koalitionskabinett von Premier Romano Prodi. Inzwischen führt er die Partei und will mit ihr zurück in die Abgeordnetenkammer.

Antonio Ingroia (53) Für Italien nicht ungewöhnlich, dass ein Staatsanwalt in die Politik wechselt. Mit seiner Rivoluzione Civile spricht Ingroia die Zivilgesellschaft an und könnte damit auch potenzielle Wähler von Bersani erreichen.

Pier Luigi Bersani (61) Im Dezember schien er mit seinem Partito Democratico im Rücken der designierte Premier für Mitte-Links zu sein. Inzwischen steht fest, er muss Silvio Berlusconi schlagen, um es auch tatsächlich zu werden.

Nichi Vendola (54) Einer der ersten italienischen Politiker, der sich zu seiner Homosexualität bekannt hat. Der Ex-Kommunist ist in seiner Heimat Apulien eine Größe, wäre aber für einen Premier Bersani eher eine Randfigur.

09:00 04.02.2013

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