Aus Wahlurnen könnten Särge werden

Referendum in Bolivien Zwischen fortwährender Agonie, einem drohenden Bürgerkrieg und der ungelösten Machtfrage

Mit Evo Morales´ überwältigendem Wahlsieg am 18. Dezember 2005 (s. unten) wurde Bolivien - nach der bürgerlich-demokratischen Aprilrevolution von 1952 - erneut in den Bann einer Staat und Gesellschaft umwälzenden Doppelherrschaft gezogen. Kaum verwunderlich, es geht um nichts weniger als um die Entmachtung der Oligarchie, die Rücknahme der von den vorangehenden neoliberalen Regierungen betriebenen illegalen (ohne parlamentarisches Plazet) Privatisierung der Staatswirtschaft, um eine umfassende soziale Umverteilung der Staatseinnahmen und die verfassungsmäßige Gleichstellung der bisher ausgegrenzten indigenen Bevölkerungsgruppen. Es geht summa summarum um eine soziale Demokratie, ein Vorbild für ganz Lateinamerika.

Das ist für eine Oligarchie, die am liebsten mit der "Tropenbourgeoisie" Miamis verschmelzen würde, entschieden zu viel. Sie hat sich stets dafür geschämt, dass mit den Jahrhunderten möglicherweise ein paar Tropfen "Indio-Blut" in ihre Adern eingeflossen sein könnten. Diese selbst ernannten Eliten fühlten sich als "Herren des Landes, das sie gleichzeitig verachteten". Das Urteil des Schriftstellers Sergio Almaraz in seinem Requiem für eine Republik (1969) trifft nicht nur die ramponierte Psyche dieser Oberschichten, sondern auch ihre traditionelle hegemoniale Schwäche im nationalen Gesamtkontext. René Zavaleta Mercado, der bedeutendste bolivianische Soziologe des 20. Jahrhunderts, ging so weit, diese Oligarchie als "Anti-Nation" zu bezeichnen.

Vorletzter Trumpf gegen Morales

Wer das Faktum der multiethnischen Nation ignoriert oder verachtet, kann dort nur herrschen, aber im Sinne Antonio Gramscis eben nicht führen. Nur ist die Agonie der "Anti-Nation" keine Gewähr ihrer Entmachtung. Blind für die eigenen liberal-nationalen Aufgaben, imaginiert sich diese Oligarchie weiter als "weiße Elite des Abendlandes", die eine "natürliche Ordnung von unten und oben" aufrechterhalten sollte. Man will herrschen, ohne sich als Nationalbürgertum konsolidiert zu haben.

In dieser Tradition standen die verfassungswidrigen Autonomie-Referenden der Provinzen des "Halbmondes" (des "media luna") zwischen Pando, Beni, Santa Cruz de la Sierra, Sucre und Tarija im Mai und Juni, die von den medial dominierenden und ökonomisch noch starken Provinzbourgeoisien mit hohen Prozenten (teils über 80 Prozent, s. unten) gewonnen wurden. Der vorletzte Trumpf, um Morales die Macht zu entreißen und damit die größten Reformen in der Geschichte Boliviens aufzuhalten. Der verzweifelte Kampf gegen den indigenen "Anti-Christus" und "gewandelten kommunistischen Totalitarismus" kulminiert nun in dem Versuch, das für den 10. August ausgerufene Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die Gouverneure der neun Departamentos mit allen Mitteln zu verhindern.

Die rechte Opposition um die Partei Soziale und Demokratische Macht (Podemos) hat sich zunächst nachdrücklich für dieses Votum erwärmt, befürchtet nun aber eine herbe Niederlage. Während eine Amtsenthebung vom Morales und Vizepräsidenten García Linera nur mit mehr als den 53,7 Prozent der Stimmen erfolgen kann, die sie bei der Wahl am 18. Dezember 2005 erhielten, sollen die Gouverneure bei 50 Prozent plus einer Stimme ihrer Ämter verlustig gehen. Dann in den Departamentos erforderliche Neuwahlen könnten die momentane Doppelherrschaft zwischen der Zentralregierung und den aufsässigen Departamentos des "media luna" überwinden helfen. Die Provinzbourgeoisie ist jedenfalls dermaßen verängstigt, dass sie vor keiner Gewaltaktion zurückschreckt. Offenbar eine letzte Waffe, nachdem ihre Legitimität wie auch ihre Legalität verloren scheinen.

Während der regierende Movimiento al Socialismo (MAS) relativ einheitlich agiert, sind Podemos und die Provinzregierungen inzwischen zerstritten und nicht wie erwünscht handlungsfähig. Und obwohl selbst der einstig mächtige, linke bolivianische Gewerkschaftsbund Comibol gegen die Regierung wegen einer anstehenden Rentenreform aufbegehrt, obwohl der radikal Indigene Felipe Quispe nicht müde wird, Morales "Verrat" vorzuwerfen und obwohl "Bürgerwehren" eine "konsequente", wenn nötig auch gewaltätige Kampagne gegen eine Bestätigung der Regierung in La Paz ankündigen, gibt sich Evo Morales zuversichtlich, den Kampf an der Wahlurne zu gewinnen. Viele befürchten aber, das Referendum könnte in eine entsetzliche Schlacht münden. Zuweilen wird der Satz kolportiert, "dass sich die Wahlurnen in Särge verwandeln werden".

Das größte Problem der Oligarchie besteht freilich darin, dass ihr trotz ökonomischer und medialer Macht ein politischer Führer von der gesamtnationalen Statur des Evo Morales fehlt. Der gemäßigte Ex-Präsident Carlos Mesa (2003 bis 2005 im Amt) kann nicht mit dem Beistand des "media luna" rechnen. Und die Gouverneure von Santa Cruz (Rubén Costas), Tarija (Mario Cossio), Beni (Ernesto Suárez) und Pando (Leopoldo Fernandez) sind landesweit nicht satisfaktionsfähig.

Platzverweis in Sucre

Die Position von Evo Morales ist dennoch alles andere als einfach. Eine galoppierende Inflation flankiert unvollendete Verstaatlichungen. Die Kriminalität hat Rekordhöhen erreicht. Die Mindestlöhne bleiben Hungerlöhne. Viele soziale Gruppen verlangen stets immer mehr, als die Regierung geben kann. Dem Präsidenten wird zudem die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes verwehrt. Das Gouvernement von Sucre, der verfassungsmäßigen Hauptstadt des Landes (Regierungssitz ist La Paz), hat die Teilnahme des Staatschefs an den Feierlichkeiten zum 183. Jahrestag der Republik am 6. August ausgeschlossen. "Wir bleiben dabei, unser Programm ohne den Präsidenten stattfinden zu lassen", so der "Kabinettschef" der Präfektur von Sucre, Rodrigo Rivas. Die "Exekutive von Sucre" besteht auf einer Entschuldigung von Morales für die "Repression" im November 2007, als drei Menschen starben und 300 verletzt wurden. Tausende hatten gegen die in Sucre tagende Verfassunggebende Versammlung demonstriert. Trotz der Proteste verabschiedeten die MAS-Abgeordneten den Verfassungsentwurf mit einfacher Mehrheit einen Monat später, ohne sich vom Boykott der Opposition stören zu lassen. Ein schwerer Fehler, wie man heute weiß.

Bolivien steckt in einer der schwersten Krisen seiner republikanischen Geschichte. "Zur Verzweiflung der breiten Mehrheit der Bürger, die die Integrität des Landes wahren will und unter der Ohnmacht leidet, den institutionellen Zerfall aufhalten zu können", schreibt der einstige Ölminister Andrés Soliz Rada (die graue Eminenz der Verstaatlichungen vom Mai 2006) am 3. August in La Prensa, "kommt die fatale Absicht von Evo und García Linera, 36 indigene Sprachen anzuerkennen, die das Land in einen Babelturm verwandeln würden. So verhindert der indigene Präsident, die nationale Flagge zu erheben, die einzige, die Bolivien retten könnte und auch seine suizidale Regierung."

Die zugegeben harte Kritik eines einstigen Freundes, die aber ein verständliches Motiv gegenüber einem etwas bizarren Verständnis von kultureller Vielfalt zum Ausdruck bringt. Bleibt die bolivianische Rechte "anti-national", so kann die Linke die nationale Frage weiter für sich gewinnen. Ob schon am 10. August, bleibt offen.





Das Referendum vom 10. August 2008



Bereits im Dezember 2007 hatte Evo Morales vorgeschlagen, eine landesweite Volksabstimmung über seinen weiteren Verbleib im Präsidentenamt anzusetzen. Während das Abgeordnetenhaus dem sofort zustimmte, hielt sich der von den Oppositionsparteien beherrschte Senat bedeckt. Die zweite Kammer änderte ihre Meinung am 8. Mai 2008, vier Tage nach dem gegen den Willen der Zentralregierung abgehaltenen Autonomie-Referendum im Departamento Santa Cruz. Danach wird nun am 10. August über den Verbleib des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie der Präfekten der Departamentos (Provinzen) entschieden. Sollten bei diesem Votum die Zahl der Nein-Stimmen gegen einen dieser Amtsträger die Zahl der Ja-Stimmen übersteigen, die ihn in seine Funktion brachten, ist ein Rücktritt unausweichlich. Gegen Evo Morales müssten also mehr Bolivianerinnen und Bolivianer votieren als die 1.544.374, die ihm am 18. Dezember 2005 ihre Stimme gaben.

Präsident Evo Morales - linker Verfassungspatriotismus



18. Dezember 2005
Plötzlicher Erdrutsch
In unerwarteter Höhe gewinnen Evo Morales und seine Bewegung für den Sozialismus (Movimiento al Socialismo/MAS) die Präsidenten- und Parlamentswahl. Der Triumph ist nicht allein auf die Zustimmung der indigenen Bevölkerung zurückzuführen. In der Tradition des personalismo findet der charismatische Führer Morales Wähler in allen Bevölkerungsschichten. Am 22. Januar 2006 wird der neue Präsident vereidigt und stellt seine Regierung vor.

1.Mai 2006
Alternative für Amerika
Evo Morales erfüllt eines seiner Wahlversprechen und verstaatlicht Boliviens Öl- und Gasindustrie. Mit den bis dato die Ausbeutung dieser Ressourcen dominierenden multinationalen Unternehmen werden neue Konzessionsverträge ausgehandelt, bei denen der bolivianische Staat mehr als bisher an den Einnahmen beteiligt ist. Zwei Tage zuvor war Morales in Havanna der von Kuba und Venezuela gebildeten Bolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA) beigetreten, die sich als Gegenentwurf zum US-Projekt einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) versteht.

2. Juli 2006
Keine Zwei-Drittel-Mehrheit
Wahl der 255 Mitglieder umfassenden Verfassunggebenden Versammlung - der regierende Movimiento al Socialismo erreicht mit 134 Mandaten zwar eine Mehrheit, verfehlt aber die zur Verabschiedung des neuen Grundgesetzes erforderliche Zwei-Drittel-Quote aller Mandate. Zugleich gibt es ein Referendum über die künftige Staatsordnung. Dabei stimmen die Bewohner der östlichen Tieflandprovinzen - des "Media Luna" mit Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija - für ein föderales System und mehr Autonomie, während die Wähler der westlichen Hochland-Departamentos Chuquisaca, Cochabamba, Oruro, La Paz und Potosi für den Erhalt des zentralistischen Staates votieren.

24. November 2007
Tote in Sucre
Bei Demonstrationen gegen die in Sucre tagende Verfassunggebende Versammlung werden drei Demonstranten getötet. Die sich anschließenden Straßenschlachten mit der Polizei kulminieren in der Forderung der Anti-Morales-Front, Sucre wieder zur Hauptstadt und zum Regierungssitz zu erklären (diesen Status hatte die Stadt bis 1899). La Paz, wo Evo Morales über viel Rückhalt verfügt, soll nicht länger Sitz der Regierung und des Kongresses sein.

9. Dezember 2007
Boykott von Podemos
Die Verfassunggebende Versammlung beschließt den endgültigen Text der neuen Konstitution (sie besteht aus 411 Artikeln), doch lässt sich die Abstimmung nicht als rechtskräftiges Votum werten, da die Delegierten der oppositionellen Partei Podemos fernbleiben. Der Verfassungsprozess wird zum Spiegelbild der Zerrissenheit des Landes und dokumentiert eine politische Patt-Situation, die Bolivien auf der Stelle treten lässt.

15. Dezember 2007
Putsch des "Media Luna"
Die Gouverneure des "Media Luna" erklären ausdrücklich, die neue Verfassung nicht anerkennen zu wollen, und bezeichnen die Provinzen Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija mit sofortiger Wirkung als autonom. Die Regierung Morales will sich einer solchen Selbstständigkeit nicht grundsätzlich verweigern, sie aber nur auf der Basis der neuen Konstitution gewähren. Als sich keine Lösung abzeichnet, beraumt die politische Führung von Santa Cruz für den 4. Mai 2008 eine Volksabstimmung über eine Autonomie an - die Regierung in La Paz reagiert, indem sie für den 4. Mai 2008 ein landesweites Verfassungsreferendum ausruft. Das Oberste Wahlgericht legt sein Veto gegen beide Termine ein.

4. Mai 2008
Kampfansage an Morales
Trotz des Verbots durch das höchste Gericht Boliviens findet das Autonomie-Referendum in Santa Cruz statt und erbringt 80 % Ja-Stimmen, allerdings liegt die Wahlbeteiligung nur bei 61,0 %. Am 1. Juni bekunden die Departamentos Beni (80,1 % Ja-Stimmen / 66,0 % Beteiligung) und Pando (79,5 % Ja-Stimmen / 53,5 % Beteiligung) gleichsam ihren Willen zur Selbstständigkeit. Es folgt am 22. Juni Tarija (78,8 % / 62,0 %). Damit steht nicht nur der Zentralstaat schlechthin zur Disposition, sondern vor allem das entscheidende Instrument, das Morales für seine Politik zur "Neugründung Boliviens" braucht. Unter dem Eindruck der separatistischen Blockade erneuert Morales seinen Willen, am 10. August in einer Volksabstimmung über sich und Vizepräsident García Linera sowie die Präfekten der Departamentos abstimmen zu lassen.

Movimiento al Socialismo
Seit 2006 Regierungspartei, die sich zu einem nationalpatriotisch geprägten Sozialismus bekennt. Der MAS will mit seinem Projekt eines "Neuen Boliviens" die Verfügungsgewalt der Bolivianer über ihre natürlichen Ressourcen und die volle Emanzipation der indigenen Bevölkerung.

Poder Democratico Social (Podemos)
Bürgerliche, neoliberale Gruppierung unter dem ehemaligen Präsidenten Jorge Quiroga (im Amt 2001/2002), die sich als Gegenmacht zum MAS begreift, aber in LA Paz und gegenüber den Interessen der Provinzen eher an Gewicht verloren hat.

Unidad Nacional
Rechtskonservativer Zusammenschluss, der sich ab 2006 als politisches Zentrum profilieren und Alternative zu MAS und Podemos anbieten wollte, damit aber scheiterte.

Movimiento Nacionalista Revolucionario
Partei der unvollendeten nationaldemokratischen Revolution von 1952, sie verlor im vergangenen Jahrzehnt immer mehr an Einfluss.

Movimiento Indigena Pachakutik
Von der indigenen Bevölkerung geprägte Gruppierung, die mit dem MAS kooperiert, ohne ihre Unabhängigkeit aufzugeben.

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