Ausländerthema? Nein, danke

Reförmchen Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU holt zum nächsten Schlag aus und will sich über das Zuwanderungsgesetz verständigen - ohne die Grünen

Niemand in der Bundesregierung will sich mit dem Thema so recht abgeben. Es ist unattraktiv, aber kompliziert, es verspricht keine Wählerstimmen, aber viel Ärger: Ausländer. Schon einmal war Rot-Grün im Jahre 2000 grandios auf diesem Feld gescheitert. Angekündigt war die doppelte Staatsbürgerschaft, die auch Menschen, die seit mehr als 30 Jahren in der Bundesrepublik leben den Status eines Bürgers - und nicht nur eines ausländischen Mitbürgers - gegeben hätte, entstanden ist ein kompliziertes, unübersichtliches Recht, das, eines Tages, vielleicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Schließlich weiß niemand, ob man beispielsweise eine 18 Jahre alte Türkin zwingen kann, sich für die deutsche oder türkische Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Für etwa zwei Drittel der sieben Millionen Ausländer hat sich mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht ohnehin kaum etwas geändert. Viele halten aus emotionalen Gründen weiterhin an ihrem alten Pass fest und leben unter dem für sie geltenden Ausländerrecht weiter in ihrer zweiten Heimat Deutschland. Rot-Grün leistete auch hier ganze Arbeit.

Nun will vor allem die SPD sich im großen Wahljahr des Themas endgültig entledigen und kungelt mit der Union über einen Gesetzeskompromiss, mit dem letztlich die Zuwanderung erschwert werden soll.

Verzicht auf Modernisierung

Im Bereich des Asyls und der humanitären Immigration soll es auch künftig kein Bleiberecht geben für geschlechtsspezifisch oder nichtstaatlich Verfolgte. Die Leistungen für Asylbewerber sollen gekürzt, das Verfahren über die Anerkennung soll gestrafft werden. Auch beim Nachzugsalter von ausländischen Kindern scheinen die Sozialdemokraten beweglich und wollen der Forderung nach dessen Absenkung von derzeit 16 auf zwölf Jahre nachkommen. Im Bereich der Arbeitsmigration verzichtet die SPD vollständig auf eine wirkliche Modernisierung. Ursprünglich sollten gut ausgebildete Menschen ohne feste Anstellung in Deutschland einreisen können. Die Idee war, dass solche Immigranten ohnehin in einer dynamischen Gesellschaft Jobs finden oder schaffen würden. Nichts von alldem soll bleiben. Die Konservativen deuteten schon lange ihren eisernen Widerstand mit 128 Änderungsanträgen zum neuen Zuwanderungsgesetz an, um die Liberalisierungsbemühungen der Regierung Schröder zu verhindern. Den Kern des Gesetzes, das erstmalig eine Steuerung der Einwanderung ermöglicht hätte, haben die Christenparteien zerschlagen.

Und die Grünen? Ihr wichtigster Verhandlungsführer Volker Beck bleibt still. Aus seinem Umkreis jedoch versichern Mitarbeiter, dass er einer Kungelei nicht tatenlos zuschauen würde. "Die Sozialdemokraten wissen genau, dass es uns in diesem Bereich todernst ist", sagt ein Referent.

Zur Zeit verhandelt der Vermittlungsausschuss über die Verkleinerung der Arbeitsgruppe von derzeit 20 auf sieben Teilnehmer. Im kleineren Kreis ist besser munkeln. Beck allerdings wird vertreten sein und sorgt dafür, dass es entweder einen Kompromiss mit seiner Partei oder kein neues Zuwanderungsgesetz gibt. Doch Otto Schily, Verhandler der SPD, will sich nicht von dem kleineren Partner verunsichern lassen. Es wäre das erste Mal, dass er sich an Absprachen mit den Grünen kaum sonderlich gebunden fühlt. Aus Kreisen der Union heisst es: "Schily will vor den Augen der Grünen von uns erpresst werden." Sollte die Fischer-Partei wirklich wieder nur am Katzentisch Platz nehmen müssen, wird ihr erneut vorgeworfen werden, dass sie nur noch der Kunst des Krötenschluckens frönt. Den Ausländern wäre nicht geholfen und alles bliebe, wie es ist. Kein Wunder. Niemand will sich so recht mit diesem Thema befassen.


00:00 23.01.2004

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