Auslieferung von Julian Assange: Folter durch Verfahren

Mit harten Worten wandte sich der ehemalige ecudorianische Außenminister Guillaume Long heute per Twitter an die englische Innenministerin Priti Patel: „@pritipatel’s Entscheidung, grünes Licht für die Auslieferung von Julian Assange zu geben, ist grausam und geradezu sadistisch. Ihr Ziel ist es, sich bei den USA anzubiedern und Journalisten Angst einzujagen. Die Botschaft ist klar: Wenn ihr euch nicht an die Regeln haltet, wird euer Leben zerstört. Tragisch und verabscheuungswürdig!“

Zuvor hatte Patel die Auslieferungsanweisung für Julian Assange unterzeichnet. Ihre Entscheidung ist der vorläufig traurige Höhepunkt eines an Absurditäten nicht zu überbietenden Prozesses gegen einem Journalisten, der historisch beispiellos ist.

Irreparabler Schaden für die Pressefreiheit

Mit der unterschriebenen Auslieferung von Assange ignoriert die britische Innenministerin die eindringlichen Appelle und Warnungen praktisch aller großen Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen der westlichen Welt, dass dieser Fall den grundlegenden Rechten der Pressefreiheit irreparablen Schaden zufügen wird.

Edward Snowden in Moskau kommentierte auf Twitter, dass die Entscheidung ein erschreckendes Symbol dafür ist „wie weit das Engagement der britischen und amerikanischen Regierung für die Menschenrechte zurückgegangen ist“ und fragte: „Wie können wir da noch autoritäre Übergriffe im Ausland verurteilen?“

Wie geht es weiter für Assange?

Eine Verurteilung Assanges in den USA würde die Entgegennahme von Geheimdokumenten, das Befragen von Quellen nach Informationen und die Veröffentlichung dieses Materials zu einem Verbrechen erklären. Kurz: es wäre das Ende von investigativen Journalismus, wie wir ihn kennen.

Wie geht es nun weiter für Assange? Zunächst einmal wird Assange nicht sofort in ein Flugzeug in die USA gesetzt. Sein Anwaltsteam in Großbritannien hat noch eine letzte Option, die es auch versuchen wird – die Berufung vor dem High Court. Weil die Richterin in der ersten Instanz den USA in allen 17 Anklagepunkten Recht gegeben hatte, ist diese erste richterliche Entscheidung nun wieder anfechtbar. Die damalige Richterin hatte gegen eine Auslieferung entschieden, aber nicht in Widerspruch zu den Anklagepunkten, sondern aus gesundheitlichen Gründen: Assange wäre bei einer Auslieferung suizidgefährdet. Dieses Urteil war ein vergiftetes Geschenk, denn so durfte in der zweiten Instanz nicht mehr über die politischen Aspekte verhandelt werden, es ging nur darum, ob Assange psychisch gesund ist. Unsere Pressefreiheit hing sprichwörtlich von Assanges Selbstmord ab. Und obwohl er sogar während des ersten Verhandlungstages einen Hirnschlag erlitten hatte, befanden die Richter des High Court, dass er fit genug sei für eine Auslieferung.

Nun jedoch geht alles von vorne los und in die zweite kafkaeske Runde: die Anwälte Assanges werden zumindest hinterfragen können, inwieweit die Auslieferung politisch motiviert ist, was eine Auslieferung aus Großbritannien eigentlich ausschließen würde. All das wurde schon eindrücklich in der ersten Instanz verhandelt. Für Julian Assange bedeutet es nur eine weitere quälende Verlängerung seines Märtyriums, er wird aller Voraussicht nach weitere zwei bis drei Jahre in Einzelhalft im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh verbringen.

Auch wenn er nicht sofort ausgeliefert wird, die Bestrafung erfolgt bereits seit Jahren, dieser Prozess an einem Journalisten, der Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, ist Folter per Verfahren. Und wir schauen zu.