Ausnahmezustand

A–Z Im November wird in Frankreich der Ausnahmezustand aufgehoben, doch Regeln wurden und werden weiter außer Kraft gesetzt. Unser Lexikon der Unordnung
Ausnahmezustand

Foto: Weegee/International Center of Photography/Getty Images

A

Advokat Ich habe Marcus Tullius Cicero im Lateinunterricht gelesen, weiß aber nicht mehr, was von ihm. Der berühmte römische Politiker und Philosoph war auch ein angesehener Anwalt. Einmal verteidigte er Lucius Cornelius Balbus Maior, einen einflussreichen Politiker und Suffektkonsul der ausgehenden Republik (um 40 v. Chr.). Der stammte von der iberischen Halbinsel und sein Recht, römischer Bürger zu sein, wurde angezweifelt. Sein Status, verbunden mit seiner Herkunft, machten ihn zum Ziel von Angriffen.

Ein Ausspruch in Ciceros Verteidigungsrede wurde besonders bekannt: Die Ausnahme bestätigt die Regel in den nicht ausgenommenen Fällen. Abgekürzt ist das die noch heute geläufige Redewendung: Ausnahmen bestätigen die Regel. Der Mann wurde freigesprochen. Ich bin dankbar für Ciceros Redewendung, ermuntert sie mich immer wieder zur Ausnahme. Johanna Montanari

D

Demo Am 25. November 2015 stehe ich auf der Place de la République mit mehr Schuhen als Menschen. Die Gegendemonstration zur Klimakonferenz ist aufgrund des Ausnahmezustandes verboten worden (➝ Terror). Deswegen kommen Menschen allen Alters, um ihre Schuhe als Symbol des Widerstandes zu platzieren. Dann gehen sie wieder. Ich bleibe, so wie einige andere, um zu essen, zu reden und zu tanzen. Es sei ein Kunstprojekt und nicht verboten, hieß es. Die Exekutive umstellt den Platz mit Panzern und beobachtet das Spektakel. Bis es knallt. Ich kann kaum durch den Nebel aus Tränengas hindurchsehen. Eine alte Dame mit roten Fingernägeln und roten Lippen setzt sich neben mir auf den Boden, bückt sich nach vorne und hustet. Währenddessen formieren Polizisten eine Reihe, halten sich Schilder vor die Brust und laufen los. Wer links von ihnen steht, wird eingekesselt und ins Gefängnis gesteckt. So wie die alte Dame und mehr als etwa 300 andere, die gekommen waren, um ihre Schuhe auszuziehen. Vera Deleja-Hotko

E

Executive Order In Amerika wird gerne per Dekret regiert. Wir alle haben dabei wahrscheinlich Trumps Executive Order 13769, auch Immigration Ban genannt, im Hinterkopf, die Menschen aus bestimmten muslimisch geprägten Ländern – zumindest bis zur richterlichen Aussetzung – die Einreise in die USA verwehrte. Es gab aber auch andere einschneidende Executive Orders und nicht alle hatten das Ziel, Mauern zwischen den Menschen zu bauen. Zum Beispiel beschloss der 33. Präsident der Vereinigten Staaten, Harry S. Truman, 1948 per Dekret die „Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Mitglieder der Streitkräfte ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe, Religion oder Nationalität“.

Die meisten Direktiven – deutlich über 3.000 – erließ Franklin D. Roosevelt. Die berühmteste seiner Amtszeit ist sicher der Fair Employment Act, der zur Bekämpfung jeglichen Rassismus erlassen wurde. Dagegen wirkt Trump mit knapp 50 Executive Orders (bis jetzt) fast bescheiden. Aber, wie immer im Leben gilt: Farbe bekennen!Während Roosevelt mit seinen Präsidialerlassen nämlich gegen Rassendiskriminierung kämpfte, ist Trump ein Mann der Reaktion. Gibt es vielleicht gute und schlechte Ausnahmezustände (➝ Demo)? Dorian Baganz

H

Hormone „Die hat wohl ihre Tage!“, so lautet der weltweite Männercode für: Frau hat nicht alle Tassen im Schrank, das kann nur an einem hormonellen Ausnahmezustand liegen! Immerhin, so könnte man zur Ehrenrettung der Sprecher sagen, trauen sie Frauen außerhalb dieser Ausnahmezustände ein ausgeglicheneres Gemüt zu. Um biestig zu werden, braucht frau jedoch kein PMS (Prämenstruelles Syndrom). Das geht angesichts blühender Machohochkultur auch so. Niemand aber mag eine Xanthippe. Über die sagte Nietzsche, sie habe Sokrates das eigene Haus so unheimlich gemacht, dass er, gewissermaßen zur Selbstverteidigung, in die Philosophie flüchten musste. Die Frage, ob Sokrates’ Frau unter PMS litt, wird an dieser Stelle nicht geklärt werden können. Dass emotionale Ausnahmezustände schlussendlich Erkenntnisse befördern, dürfte uns aber Mut machen. Marlen Hobrack

R

Reichstagsbrand Hitlers Ermächtigungsgesetz sei im März 1933 „ganz demokratisch beschlossen“ worden, meinte jüngst ein Dresdner CDU-Stadtrat. Das ist Unsinn. Als sich Hitler ermächtigen ließ, ohne externe Zustimmung Gesetze zu erlassen, herrschte längst der Ausnahmezustand. Die Reichstagsbrandverordnung hatte die Verfassung außer Kraft gesetzt. Eine Verhaftungswelle von politischen Gegnern setzte ein. Richtig aber ist, dass 1932 ein Drittel der Deutschen bei freien Wahlen für Hitler und gegen die Demokratie gestimmt hat. Tobias Prüwer

S

Souverän Ohne Carl Schmitt geht nichts. Stilistisch oft treffsicher wie eine V2-Rakete, prägte er die Ideengeschichte des 20. Jahrhunderts wie wenige andere. Wie gut mit seinem Diktum „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ das Wesen der Politik beschrieben war, lässt sich gerade in Katalonien beobachten: Der Souverän aus Madrid lässt sich seine Macht nur ungern streitig machen. Da greift auch das Zitat von Kurt Tucholsky: „Alle Souveränität geht vom Volke aus und kehrt so schnell nicht wieder.“ Wohin die Apostasie des Staates führen kann, hat ebenfalls Carl Schmitt auf den Punkt gebracht: „Der Führer schützt das Recht“, schrieb er (➝ Reichstagsbrand), und legitimierte so die Morde an politischen Konkurrenten Hitlers in der „Nacht der langen Messer“. Leander F. Badura

T

Terror Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich seit den Terroranschlägen vom 11. September im Ausnahmezustand. Das Gesetz zur „Authorization for Use of Military Force Against Terrorists“, das es dem Präsidenten erlaubt, zum Kampf gegen Terroristen Militär einzusetzen, wurde immer wieder verlängert. Politologen beobachten die allmähliche Entmachtung der richterlichen Seite und die Verschiebung innerhalb der Gewaltenteilung.

Geradezu hellsichtig mutet da der Film „Ausnahmezustand“an. Im Jahr 1998 veröffentlicht, zeigt Regisseur Edward Zwick, wie es nach Selbstmordattentaten in New York zu staatlichen Rechtsverletzungen kommt. Sich hilflos fühlende Exekutivbehörden – personifiziert in einem brutal polternden Bruce Willis – erheben den gruppenbezogenen Pauschalverdacht. Sie verhängen den Ausnahmezustand über die Stadt und internieren alle „arabisch“ aussehenden Menschen in einem Footballstadion. Es folgen systematische Folterungen durch US-Militärs. Immerhin gibt es ein Happy End: Die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen und verurteilt, das System aus Checks and Balances siegt. Im Kino floppte der Film, die Ereignisse schienen wohl zu hanebüchen. Tobias Prüwer

Ü

Übervater Ich habe erst kürzlich noch den Brief an den Vater von Franz Kafka gelesen. Er, der mit sich hadernde Schriftsteller, schrieb im Jahre 1919 – fünf Jahre vor seinem Tod – an seinen alten Herrn: „Noch nach Jahren litt ich unter der quälenden Vorstellung, dass der riesige Mann, mein Vater, die letzte Instanz, fast ohne Grund kommen und mich in der Nacht aus dem Bett auf die Pawlatsche tragen konnte und dass ich also ein solches Nichts für ihn war“, steht dort.

Die Botschaft erreichte ihren Adressaten, Hermann Kafka, nie. Ihr Verfasser bereute es, den „schlechten, unnötigen Vaterbrief“ geschrieben zu haben. Kurz vor seinem Tod sah sich Franz Kafka als gescheiterte Existenz. „Verzweiflung ist meine Sache“, konstatierte er. Dorian Baganz

W

Weegee „The Famous“ („Der Berühmte“) nannte er sich – und das war er auch: der berühmteste Fotoreporter seiner Zeit. Weegee war immer da, wenn Blut über den Asphalt strömte, wenn sich Menschen Gewalt antaten. Im New York der 1940er, 50er Jahre schuf er Bilder, die zu Ikonen der Fotografie wurden. Er zeigte eine Stadt im Ausnahmezustand: Seine Porträts von Leichen und Mördern, oft grell vom Blitzlicht ausgeleuchtet, sind mehr als gewöhnliche Pressefotos. Man sah auf seinen Fotografien, was nachts auf New Yorker Straßen und Gassen passierte: Unfallopfer, Zusammengeschlagene, Erstochene, Ermordete, Besoffene, Prostituierte, Opfer, Täter, den Voyeurismus der Schaulustigen – das Gegenbild des bürgerlichen Amerika. „Je mehr Blut und Sex, desto besser“, soll der 1899 in Galizien als Ascher H. Fellig geborene Weegee einmal gesagt haben. Dabei erzählen seine Bilder im Grunde von der Conditio humana, vom Menschlichen an sich. 1968 starb Weegee. Marc Peschke

Wildschweine Erst kam der Wolf zurück in die Städte, nun wird das Wildschwein zur (Terror?-)Gefahr. In einer Kleinstadt in Schleswig-Holstein sollen Wildschweine Beobachtungen zufolge erst einen Optiker, dann eine Bäckerei und am Ende sogar die Sparkassenfiliale gestürmt haben. Die beiden gesichteten Tiere waren so gefährlich, dass die gesamte Innenstadt evakuiert werden musste. Die Polizei warnte die Bevölkerung davor, die Häuser oder Autos zu verlassen. Alarm! Angst und Schrecken herrschten im nordischen Heide. Sicher schien nur, wer rechtzeitig aus dem Fenster flüchten oder standfeste Barrikaden aufbauen konnte. Augenzeugen sollen beobachtet haben, wie die Tiere einer Frau die Hose zerrissen und einem Mann die Fingerkuppe abgebissen haben. Am Ende gab es vier, teilweise schwer Verletzte. Ein Schwein ist noch auf der Flucht, das andere traf der Jäger. Wie kamen die Tiere in die Stadt?

Die Population der Wildschweine sei stark angewachsen in Schleswig-Holstein, verlautete der Jagdverband. Dass es sich bei den Randalen um eine eventuelle Protestaktion gegen die abendliche Eröffnung der Dithmarschen Wildwochen vor Ort handelte, lässt sich nicht ausschließen. Nina Rathke

Z

Zoë Um zu erklären, wie fundamental der Ausnahmezustand für die politische Konstitution des modernen Nationalstaats ist, greift der italienische Philosoph Giorgio Agamben auf eine aristotelische Unterscheidung zurück. Die zwischen bios und zoë. Aristoteles unterscheidet zwischen dem vergesellschaftlichten Leben, das in der Polis stattfindet, und dem physischen und beseelten Leben im Oikos, dem Haushalt. Zoë, das Leben an sich, beinhaltet, dass der Mensch wie jedes Tier essen und schlafen muss. Jeder männliche Bürger hatte beide Qualitäten des Lebens inne. Frauen, Kinder und die Alten besaßen dagegen kein politisches Leben, kein „bios“.

Im antiken Griechenland übte der Souverän die Macht über Leben und Tod aus. Im modernen Nationalstaat gibt es keinen Souverän mehr. Die Biopolitik bestimmt, was als normal oder abnormal gilt. Indem man sie vermisst, werden Menschen auf zoë reduziert. Der Nationalstaat kontrolliert das physische Leben aller seiner Bürgerinnen und Bürger. Das politische Leben (bios) wird allen Bürgerinnen und Bürgern nur unter dieser Vorraussetzung gegeben: dass es ihnen jederzeit mit einem Ausnahmezustand (➝ Executive Order) wieder genommen werden kann. Johanna Montanari

14:46 01.11.2017

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