Außen hart, innen weich

Brexit Man kann den Kuchen nicht haben und gleichzeitig essen? Doch, das geht schon. Über mögliche Folgen des Referendums
Hannes Koch | Ausgabe 27/2016 3
Außen hart, innen weich
Die Bank of England sieht sich mit unsicheren Zeiten konfrontiert
Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Wer sich hart gibt, versucht seine weiche Seite zu verbergen. Jetzt, nach dem Brexit, trifft diese alltagspsychologische Erkenntnis auch auf die Bundesregierung und die EU-Kommission zu. Entgegen den Ansagen aus Brüssel und Berlin ist es nicht undenkbar, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt und trotzdem weiter von vielen Vorteilen profitiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das angeblich nicht, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wenig. Man wolle den Briten kein Rosinenpicken erlauben nach dem Motto: Den freien Marktzugang zur Europäischen Union behalten wir auch nach unserem Austritt, polnische Handwerker, deutsche Studenten und litauische Kran-kenschwestern lassen wir dann aber nicht mehr rein. Die vier Grundfreiheiten der EU – Freizügigkeit für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen – gebe es nur im Paket, tönt es in Richtung London. Wirklich?

Diese scheinbar klare Position widerspricht den Interessen der Unternehmen diesseits und jenseits des Kanals. Die Deutsche Börse möchte mit der Londoner Börse fusionieren, dabei weder Umsatz einbüßen noch höhere Kosten schultern müssen. BMW will weiter problemlos seine Minis auf der Insel herstellen und die Gewinne nach München transferieren. Und der in Großbritannien ansässige Konzern Vodafone legt Wert darauf, auch künftig ungehinderten Zugang zu seinen Mobilfunk-kunden auf dem Kontinent zu haben.

Diese Unternehmen leben vom freien, grenzenlosen Markt. Wie man an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CTEA mit den USA und Kanada sieht, tendieren die EU-Kommission und die Bundesregierung dazu, solche Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Vermutlich werden sie das auch im Falle Großbritanniens nach dem Brexit tun. Eine Plattform dafür könnte die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) darstellen. Sie gewährleistet einen relativ ungehinderten Marktzugang zur EU für die Nicht-EU-Mitglieder Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz. Bis zu seinem Eintritt in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, den Vorläufer der EU, im Jahr 1973 wirkte auch Großbritannien dort mit. Künftig könnten London, Brüssel und Berlin auf die Idee kommen, eine Besonderheit der EFTA zu nutzen: Um bevorzugten, zollfreien Zugang zur EU zu erhalten, müssen EFTA-Mitglieder nicht unbedingt die vier Grundfreiheiten anerkennen. Gerade die Freizügigkeit der Arbeitnehmer steht damit zur Disposition – wie von vielen Briten gewünscht.

Wie sich das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien schließlich gestaltet, wird noch ausgehandelt. Vorstellbar ist ein Kompromiss: Die Briten behalten den ungehinderten Zugang zum europäischen Markt, da das in beiderseitigem Interesse liegt. Die EU macht das Zugeständnis, dass die Briten den Zuzug von EU-Bürgern beschränken dürfen.

Möglicherweise findet sich sogar ein Weg, die eingeschränkte Freizügigkeit im Vereinigten Königreich an den sozialen Status zu binden. Manager und Kapitalbesitzer aus der EU dürften dann weiterhin auf der Insel arbeiten, während man europäischen Handwerkern und Gewerbetreibenden dieses Recht verweigert. Umgekehrt könnten auch englische Arbeitnehmer ihre Jobs in Berliner Clubs, bei Modelabels und Event-Agenturen verlieren. Vieles ist noch Spekulation. Aber die Vermutung, dass die angedrohte Härte vor allem die normalen Beschäftigten trifft, ist ziemlich realistisch.

06:00 20.07.2016

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