Außenposten im Reich der Mitte

Hongkong Seit zehn Jahren ist Großbritanniens ehemalige Kolonie Testfeld einer kontrollierten Demokratie. Die Regierung in Peking weiß das zu schätzen

Als die britische Kronkolonie Hongkong am 1. Juli 1997 in den chinesischen Staatsverband heimkehrte, inszenierten alle Beteiligten ein großes Politdrama, das seinerzeit fast im Regen zu versinken drohte. Doch ließ sich ein bewegter Prinz Charles durch Unbilden des Wetters nicht davon abhalten, im vogelartig geformten Convention and Exhibition Centre vor Hong Kong Island zu verfolgen, wie britische Soldaten die Flagge Britanniens einholten und Minuten nach Mitternacht am Nachbarmast die chinesische Fahne wehte. Während zur gleichen Stunde das provisorische Parlament Hongkongs eingeschworen wurde, stand Martin Lee, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, auf dem Balkon des Parlamentsgebäudes im Zentrum der Stadt, um vor Tausenden von Anhängern We shall overcome anzustimmen. Die umliegenden Straßenzüge erreichte das freilich nicht - dort stürzte sich Hongkong in eine riesengroße Party.

Han Dongfang war damals nicht nach Feiern zumute. "Ich habe mich auf das Schlimmste vorbereitet und auf das Beste gehofft", sagt zehn Jahre später der 43-Jährige, der seit 1993 von Hongkong aus für die Rechte chinesischer Arbeiter streitet. Das "Schlimmste" hätte für den Vater von drei Söhnen erneut Gefängnis bedeutet, dort saß Han bereits 22 Monate, nachdem er im Sog des Studentenprotestes auf dem Tiananmen-Platz im Frühjahr 1989 die erste autonome Gewerkschaft Chinas gegründet hatte. Doch es kam anders. "Ich hätte nicht gedacht, dass ich meine Arbeit in diesem Umfang fortsetzen konnte", erzählt Han. Der Mann mit der tiefen Stimme spricht heute in seinen Radiosendungen live mit streikenden Arbeitern in China, stellt ihnen Rechtsanwälte zur Seite und reist durch die Welt, um Vorträge zu halten. In seiner Heimatstadt ist der gebürtige Pekinger nicht willkommen, in Hongkong jedoch darf er tun, was er will.

In der Person dieses Gewerkschafters spiegelt sich, gemessen an den Realitäten des Mutterlandes, die bizarre Anomalie der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der das "vorherrschende kapitalistische System" für 50 Jahre unverändert bleiben soll, wie es in Artikel 5 des 1984 zwischen China und Großbritannien vereinbarten Basic Law heißt. Die Minimalverfassung des Archipels, die von der Zentralregierung in Peking bis auf weiteres mit der Formel "Ein Land, zwei Systeme" auf den Punkt gebracht wird.

Hongkong führt den Index of Economic Freedom der amerikanischen Heritage Foundation seit zehn Jahren an, der hohe Grad an Transparenz und das Rechtssystem blieben vorbildlich, heißt es da. Unter den Augen der Volksbefreiungsarmee meditieren weiterhin Anhänger der in der Volksrepublik verbotenen Falungong-Sekte, können sich Menschenrechtsverbände wie Amnesty International oder Human Rights Watch artikulieren, ohne behindert zu werden.

Mit Blick auf die Pressefreiheit meint Jimmi Lai, der couragierte Chef des Hongkonger Imperiums Next Media: "Die meisten Medien haben nach 1997 mit Selbstzensur begonnen." Weil sich sein Unternehmen dem nicht unterworfen habe, dürften Next-Media-Reporter nicht mehr in China recherchieren, auch würden etliche Firmen keine Werbung mehr schalten. Ähnlich ergeht es Radio Television Hong Kong. Einige der renommiertesten Journalisten Hongkongs wie Willy Lam, der China-Herausgeber der englischsprachigen South China Morning Post, oder der ehemalige Parlamentarier und Radiomoderator Allen Lee wollten sich dem Druck nicht beugen und traten zurück.

Eher zwiespältig wirkt das Autonomieversprechen der chinesischen Regierung, geht es um Hongkongs politisches System. Anfang 2003 verlangten die Bürger der Sieben-Millionen-Metropole angesichts der Schein-Wiederwahl des unpopulären Regierungschefs Tung Che-hwa immer lauter allgemeine Wahlen, wie sie als "ultimatives Ziel" im Basic Law garantiert sind. Wann es geboten sei, dieses Ziel zu erreichen, werde in Peking entschieden, ließ Tung die Bürger Hongkongs wissen. Im Hintergrund stand ein Nationales Sicherheitsgesetz, mit dem die Volksrepublik notfalls die individuellen Freiheitsrechte einschränken wollte. Dann aber gingen am 1. Juli 2003 plötzlich eine halbe Million Demonstranten auf die Straße, und die chinesische Regierung sah sich mit der im Westen gehegten Erwartung konfrontiert, sie werde sich nun als rücksichtslos durchgreifende Autorität Geltung verschaffen.

Doch es kam anders, das Sicherheitsgesetz wurde "auf unbestimmte Zeit" vertagt und Hongkongs ungeliebter Regierungschef abgelöst - die hart gesottenen Demokraten sahen sich umschmeichelt. "Die chinesische Regierung hat damals eine Lektion gelernt", meint rückblickend der energische Aktivist Han Dongfang, "auch wenn es dafür nach wie vor Grenzen gibt."

Graduell annähern wolle man sich dem Ziel der allgemeinen Wahlen durchaus, ließ jüngst Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao verlauten. "Die Sonderverwaltungszone bekommt so viel Macht, wie ihr die Zentralregierung zuweist", poltert hingegen Wu Bangguo, Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses und damit des formell höchsten Gremiums der Volksrepublik, das über die Geschicke Hongkongs zu befinden hat. Man weiß in Peking sehr wohl, dass über die Zukunft der ehemaligen Kronkolonie nicht gegen deren Bevölkerung entschieden werden kann. Kaum bestritt Hongkongs amtierender Regierungschef Donald Tsang jüngst das Tiananmen-Massaker Anfang Juni 1989, schon fanden sich zum Jahrestag der Geschehnisse, am 4. Juni 2007, mehrere zehntausend Menschen zur größten Mahnwache seit Jahren im Victoria Park ein. Doch wäre es eine Illusion zu glauben, das politische Selbstbewusstsein Hongkongs tangiere die chinesische Regierung über Gebühr.

Andererseits steht außer Frage, ein restriktiver Kurs wäre nur dazu angetan, dem internationalen Renommee der aufstrebenden Weltmacht zu schaden und die anvisierte friedliche Wiedervereinigung mit der als abtrünnig bezeichneten "Provinz" Taiwan zu erschweren. Noch folgenreicher wäre der drohende Legitimitätsverlust im eigenen Land. Denn dort sieht sich die Führung mit immer weiter auseinander driftenden Interessen bis hinein in die Kommunistische Partei konfrontiert. Nichts wäre unter diesen Umständen kurzsichtiger, als das Testfeld für eine kontrollierte Demokratie, wie es Hongkong bietet, aufs Spiel zu setzen.


Hongkong vor der Wiedervereinigung

1842 - Das chinesische Kaiserreich tritt Hongkong "auf ewig" an Großbritannien ab.

1898 - London nutzt die Schwäche Chinas nach dem sino-japanischen Krieg und pachtet kostenlos die New Territories und 235 Inseln für 99 Jahre. Diese Gebiete umfassen 92 Prozent der heutigen Fläche Hongkongs.

1927 - Als in China der Bürgerkrieg eskaliert flüchten Hunderttausende nach Hongkong, dessen Bevölkerung bis 1940 auf 1,7 Millionen Menschen wächst.

1941 - Japan erobert Hongkong, viele Chinesen werden vertrieben.

1945 - Großbritannien übernimmt wieder die Kontrolle über Hongkong.

1951 - Ein Embargo der UN gegen China während des Korea-Krieges trifft auch Hongkong, das bei Gründung der Volksrepublik 1949 weiter britische Kolonie geblieben ist.

1972 - Von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Chinas mit London und Washington profitiert auch Hongkong als Handelszentrum.

1984 - Die britische Premierministerin Thatcher und Deng Xiaoping unterzeichnen eine "Gemeinsame Erklärung", in der festgelegt ist, dass nach der Formel "Ein Land, zwei Systeme" die Volksrepublik China am 1. Juli 1997 die Hoheit über Hongkong übernehmen soll.

1992 - Der britische Gouverneur Patten leitet in Hongkong demokratische Reformen ein.

1996 - Ein 400-köpfige Legislative wählt den Großreeder Tung Che-hwa zum ersten Regierungschef Hongkongs für die Zeit nach dem Ende der Kronkolonie.

1997 - China übernimmt nach 156 Jahren wieder die Hoheit über Hongkong.

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00:00 20.07.2007

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