Aussöhnung, die spaltet

Deutschland hat mit Annalena Baerbock eine neue Außenministerin und bekommt, wenn es nach ihr geht, auch eine andere Außenpolitik. Menschenrechtsorientiert soll diese sein, und feministisch. Wenn das mehr sein wird als nur Rhetorik, kann das helfen, auch in einem Bereich die verhärteten Grenzen aufzubrechen, der Deutschlands internationale Reputation zunehmend beschädigt: der Umgang mit dem Genozid an den Herero und Nama. Hier hat die Regierung Angela Merkel einen Scherbenhaufen hinterlassen. Zwar gibt es seit Mai den Entwurf eines Abkommens mit der namibischen Regierung, welches den Genozid als solchen benennt, zumindest im heutigen Sinne, eine Entschuldigung des Bundespräsidenten in Aussicht stellt und eine „Wiederaufbauhilfe“ von 1,1 Milliarden Euro, verteilt über 30 Jahre – allerdings lehnt die Mehrheit der Herero und Nama dieses Abkommen ab. Intransparent zustande gekommen sei es, ohne zufriedenstellende Beteiligung der Opfergruppen, und mit einer viel zu geringen Wiedergutmachung, die zudem nicht als Reparation bezeichnet wird.

Dessen unbeschadet bezeichnete der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) Ende Mai das Abkommen als Meilenstein, aber auch als letztes Wort in dieser Sache, zumindest was vertragliche Verpflichtungen angehe.

Toxisch-männlicher Stil

Nach der erwarteten Zustimmung der namibischen Regierung wollte Maas das paraphierte Abkommen in Namibia unterschreiben, das Flugzeug war schon gebucht. Allein, daraus wurde nichts, denn nach fünfeinhalb Jahren Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ist das Ergebnis ein Affront für die Nachkommen der Opfer. Das liegt vor allem am Verfahren. Noch während sich die Regierungen und ihre Verhandlungsdelegationen im Frühsommer selbst feierten, begann es aus Namibia, aber auch international, bereits Proteste zu hageln. Der – inzwischen verstorbene – wortgewaltige Paramount Chief der Herero, Vekuii Rukoro, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gar zur unerwünschten Person und kündigte Proteste für den Fall seiner geplanten Entschuldigungsrede im namibischen Parlament an. Heiko Maas jedenfalls flog nicht mehr zur Vertragsunterzeichnung nach Namibia.

Eine offizielle Zustimmung des namibischen Parlaments sollte den Vertragsentwurf wohl vom Vorwurf entkräften, über die Köpfe der einzelnen Opfergruppen hinweg verhandelt worden zu sein, auch wenn das Ergebnis angesichts der überwältigenden Mehrheit der SWAPO-Regierung und der Tatsache, dass viele führende Herero und Nama zur Opposition gehören, in seiner Aussagekraft arg beschränkt gewesen wäre. Selbst diese kam bisher nicht zustande.

Nichts zeigt das Versagen der deutschen Verhandlungsdelegation unter der Führung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, deutlicher als der Showdown im namibischen Parlament im Sommer und Herbst. Die Spannungen innerhalb Namibias in dieser Frage traten offen zutage. Jetzt rächte sich zweimal, dass die deutsche Seite offenbar nicht versucht oder es nicht geschafft hatte, eine breite Beteiligung von Herero und Nama an den Verhandlungen und damit auch eine Zustimmung zu den Ergebnissen zu erreichen. Stattdessen überspielte sie dies mit forschem Auftreten, das ihr in Namibia schon bald die Kritik einbrachte, wie Kolonialherren aufzutreten. Schon als Ruprecht Polenz 2016 bei einem Treffen die Nachkommen der Nama belehrte, sie dürften sich nicht mit den jüdischen Opfern des Holocaust vergleichen, war der Eklat komplett. Polenz vergiftete damit die Stimmung unter vielen der Nachkommen der Opfer nachhaltig. Wer die Singularität des Holocaust einsetzt, um Wiedergutmachungsansprüche von Opfern aus anderen (historischen) Menschenrechtsverletzungen abzuschmettern oder zu beschränken, hätte eigentlich sofort abgelöst werden müssen. Dass dies nicht geschah, lässt sich wohl nur damit erklären, dass Merkel längst das Interesse an dieser Frage verloren hatte, wenn sie es denn je hatte, oder aber, dass auch der Bundesregierung jedes rhetorische Mittel recht war, um sich historischer Verpflichtungen zu entledigen.

Inzwischen ist der Widerstand innerhalb Namibias so groß, dass das namibische Parlament den Vertrag zwar diskutieren, aber nicht darüber abstimmen ließ. Und Anfang Dezember hieß es nun, dass eine Zustimmung des Parlaments gar nicht notwendig sei. Stattdessen wolle man im kommenden Jahr die Wiedergutmachungssumme neu verhandeln. Auch das beantwortet die Frage nach der Akzeptanz des Abkommens in gewisser Weise.

Für die deutsche Regierung ist dies ein ernsthaftes Problem, denn nur eine breite Zustimmung könnte die Verfahrensfehler heilen und dem Abkommen nachträglich Glaubwürdigkeit sichern. Zu ersteren gehört auch der Vorwurf der Verletzung der UN-Konvention zum Schutz indigener Minderheiten, wonach letztere an allen Verhandlungen, die sie betreffen, mit selbstgewählten Vertreter*innen beteiligt sein müssen. Selbstgewählt waren die wenigen handverlesenen Herero und Nama, die an den Verhandlungen teilnahmen, gerade nicht. Auch nicht beteiligt waren die vielen Herero und Nama, die als Folge des Genozids in der Diaspora leben. Sie sind keine namibischen Staatsbürger, können also auch durch die namibische Regierung nicht vertreten werden. Auch dafür hat die deutsche Regierung bisher keine Lösung gefunden.

Gerade historisches Unrecht kann nicht adäquat gegen den Willen der Nachkommen der Betroffenen adressiert werden, sondern nur mit ihnen. Das Unrecht würde sich sonst fortsetzen! Damit wird die Frage nach dem Umgang mit dem Genozid an den Herero und Nama auch zu einem Testfall menschenrechtsorientierter und feministischer Außenpolitik. Setzt das Auswärtige Amt weiter auf Machtpolitik, die der anderen Seite die Rahmenbedingungen auch bei der Aufarbeitung historischen Unrechts vorschreibt, oder verändert sich der Stil? Was das Gebot der Demut als Vertreter der ehemaligen Täter im Angesicht des historischen Traumas nicht vermochte, vielleicht vermag es eine neue, feministische Außenministerin – die toxische diplomatische Männlichkeit in ihre Schranken zu weisen.

Ein Ausweg ist dennoch schwierig, will man Gesichtsverlust vermeiden. Es wird nichts anderes übrig bleiben, als das Abkommen zwischen den Regierungen in Kraft zu setzen und gleichzeitig eine zweite Verhandlungsrunde einzuleiten, mit allen zivilgesellschaftlichen Gruppen in Namibia und auch in der Diaspora. Am Ende stünden zwei Abkommen, aber wenn das der Preis wahrer Versöhnung wäre, wäre er es sicherlich wert. Am 12. Dezember wählte die Ovaherero Traditional Authority mit Mutjinde Katjiua übrigens einen neuen Paramount Chief, nachdem Vekuii Rukoro im Sommer an Covid-19 verstorben war. Dass sich damit am Verhandlungstisch zwei neue Vertreter*innen gegenübersäßen, müsste kein Nachteil sein.

Hoffen auf Claudia Roth

Da in der Regierung Scholz Außenministerin und Kulturstaatsministerin aus der gleichen Partei kommen, besteht zudem die Chance, hier wirklich einen Neuanfang im Umgang mit Deutschlands kolonialem Erbe zu schaffen. Von den drei großen Bereichen, die in der letzten Regierung hätten gelöst werden müssen: der Umgang mit dem Genozid an den Herero und Nama, dem Humboldt-Forum und der kolonialen Raubkunst, sind schließlich nur im Bereich der letzteren wirkliche Fortschritte zu verzeichnen. Die angekündigte Restitution der Benin-Bronzen zeigt, was Diplomatie bewirken kann, wenn sie nur will und man sie lässt.

Das Humboldt-Forum dagegen stolpert von einem Skandal zum anderen. Nach der kolonialen Raubkunst, der Debatte um das Kuppelkreuz und den Kuppelspruch nun der Streit um rechtsextreme Spender. Der eigentliche Skandal bleibt allerdings immer noch außen vor: der Bau an sich, der auch als steingewordener Schlussstrich zu verstehen ist, mit dem die Konzentration auf die „dunklen“ Seiten der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert zurückgedrängt wird zugunsten einer vermeintlich „helleren“ Geschichte vor 1914, als Deutschland auch das Land der Dichter und Denker war, ehe es zu dem der Richter und Henker wurde, so die Lesart. Nicht zuletzt der Genozid an den Herero und Nama weist dagegen darauf hin, dass Völkermord und Rassenstaat schon vor 1933 Teil der deutschen Geschichte waren, in genau jener Epoche, die das preußische Disneyland namens Humboldt-Forum glorifiziert.

Könnte es einen besseren Weg geben als die neue Kulturpolitik, die nach Aussage von Kulturstaatsministerin Claudia Roth auch eine moderne Erinnerungspolitik umfassen soll, einen wirklichen Durchbruch in der historischen Aufarbeitung kolonialer Verbrechen einzuleiten und zu unterstützen? Und als Mahnmal an den Genozid könnte man einen der schönen Innenhöfe des Stadtschlosses mit Sand aus der Omaheke-Wüste auffüllen, wo Tausende Herero starben, und die Fassaden mit Stacheldraht verkleiden, der an die ersten deutschen Konzentrationslager erinnert, in denen Herero wie Nama der Vernichtung durch Vernachlässigung preisgegeben wurden. Das Geld der anonymen Spender wäre dann zumindest für die kritische Auseinandersetzung stärkend eingesetzt worden und nicht zur Verherrlichung der preußisch-deutschen Geschichte, die auch eine Gewaltgeschichte war.