Ausweitung der Kampfzone

Kiel Nicht nur CDU-Mann Carstensen setzt auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Die Kanzlerin will sich so die Chance wahren, in der Bundespolitik schwarz-gelb durchzuregieren

Im Kieler Koalitionsdauerkrach ging es immer im Kleinen um große Probleme. Mal stritten SPD und CDU um Sparmaßnahmen, mal um die Schuldenbremse. Und selbst der Streit um die millionenschwere Sonderzahlung für den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, war die landespolitische Variation eines bundespolitischen Themas: die Lehren aus und der Umgang mit der Finanzkrise.

Nun steht das Regierungsbündnis vor dem Aus und viele fragen sich, was das für bundespolitische Auswirkungen im Wahljahr haben könnte. Die Sache umgekehrt anzugehen, führt schneller ans Ziel: Welches Interesse hatte wer in der CDU, Peter Harry Carstensen zu seinem Koalitionsbruch zu raten beziehungsweise ihn nicht daran zu hindern? Wem nützen Neuwahlen und warum?

Carstensens Konkurrenz im eigenen Lager

Landespolitische Besonderheiten muss man dabei erwähnen. Carstensen ist in den eigenen Reihen keineswegs so unumstritten, wie er jetzt erscheint. Schon im Zusammenhang mit der – mit den Sozialdemokraten verabredeten – Kreisreform musste er auf Druck der CDU-Basis einen Rückzieher machen. (Und da sage noch einer, nur der SPD-Buhmann Ralf Stegner habe Koalitionsbeschlüsse unterminiert.)

Im Frühjahr dieses Jahres konnte dann auch jeder erkennen, dass Carstensen keinesfalls eine betonsichere Stellung in der Partei innehat: Tagelang wurde im April mit Äußerungen aus den eigenen Reihen eine öffentliche Diskussion angefeuert, die zeigte, wie fragil der Rückhalt Carstensens in der CDU ist. Dessen Kieler Konkurrenten scharrten jedenfalls vernehmbar mit den Hufen.

Doch das ist eher ein Nebenaspekt. Das größte Interesse an Neuwahlen in Kiel hat Angela Merkel. Dass Ende der Woche in der Berliner CDU-Zentrale zunächst so getan wurde, als habe man erst aus dem Radio von Carstensens Entscheidung erfahren, kann niemand ernst nehmen. In einem Superwahljahr wie diesem darf nicht einmal der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ganz allein über eine Angelegenheit von solcher Tragweite befinden. Als der 62-Jährige am Donnerstagabend vor einer Fernsehkamera die Frage beantworten sollte, ob CDU-Chefin Merkel eingeweiht gewesen sei, geriet er denn auch zunächst kurz ins Stocken.


Wie dem auch sei: Sollten am 27. September tatsächlich Neuwahlen im Nordwesten stattfinden, würden nicht nur die Landesparteien FDP und CDU auf Rückenwind von ihrem bundespolitischen Mutterorganisationen hoffen – sondern vor allem Merkel und ihr Koalitionspartner in spe Guido Westerwelle umgekehrt auf Schützenhilfe aus Kiel hoffen: Kommt dort eine schwarz-gelbe Koalition zustande, könnte das einer schwarz-gelben Bundesregierung die Mehrheit in der Länderkammer sichern.

Warum das politisch in Merkels und Westerwelles Augen wichtig ist, braucht nicht länger erläutert zu werden. Eine Bundesregierung, die schon jetzt allerlei ebenso große wie einschneidende Vorhaben ankündigt, muss aufs „Durchregieren“ setzen. Kämen politische Streitthemen etwa über die Steuerpolitik immer erst in den Vermittlungsausschuss des Bundesrates, wäre der Reformeifer arg gebremst. Zudem muss die wirtschaftsliberale FDP dann fürchten, dass die „sozialdemokratisierte“ Merkel sich treu bleibt und der SPD Zugeständnisse offeriert.

Neue Mehrheiten nach den Herbstwahlen

Rechnerisch sieht es so aus: Zwar hätte Schwarz-Gelb zurzeit in der Länderkammer eine Mehrheit. Die Länder, in denen die Union allein oder zusammen mit den Liberalen die Regierung stellt, kommen dort zusammen auf 36 von insgesamt 69 Stimmen. Nach den turnusmäßigen Landtagswahlen im Herbst muss diese Rechnung aber neu aufgemacht werden. Im Saarland und in Thüringen, wo die CDU derzeit allen regiert, sind rot-rote Bündnisse zumindest nicht ausgeschlossen, auch in Brandenburg und Sachsen ist kaum wahrscheinlich, dass es dort für schwarz-gelbe Mehrheiten reicht.

Und ausgerechnet ein Peter Harry Carstensen könnte das ändern – mit einer schwarz-gelben Koalition in Kiel, geschmiedet außerhalb des bekannten Wahlkalenders, dargereicht der Kanzlerin und Westerwelle als Geschenk zur möglichen Regierungsbildung. Vier Stimmen hat Schleswig-Holstein im Bundesrat, vier wichtige Stimmen für eine Politik der wirtschaftsliberalen Krisenbewältigung.

„Schwarz-Gelb will Tabula rasa machen und zum Durchmarsch in eine unsoziale Politik starten“, sagt denn auch der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. „Dieses Spiel werden aber die Bürger durchschauen.“ Was abzuwarten bleibt.

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11:16 18.07.2009

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