Balance-Akt in Moskau

USA-Russland Der US-Präsident hat beim Treffen mit Premier Putin auf eine sachliche Atmosphäre Wert gelegt, um den viel zitierten Neustart in den Beziehungen nicht zu gefährden

In einem Interview mit dem russischen Fernsehkanal Rossija kurz vor seinem Besuch in Moskau hatte der US-Präsident seinen Respekt gegenüber der „Kultur und den Traditionen“ Russlands bekundet. Das war ein neuer Zungenschlag, den man von George W. Bush so nicht kannte. Dass der viel zitierte Neustart in den Beziehungen durchaus Substanz hat, zeigen die Absichtserklärung über die Fortführung der nuklearen Rüstungsbeschränkung und ein Transit-Abkommen, welches es der US-Armee erlaubt, nicht nur zivile Güter, sondern auch Waffen über russisches Gebiet nach Afghanistan zu schleusen. Das ist das eine Fazit, das sich nach dem US-russischen Gipfel ziehen lässt. Doch der Konflikt zwischen Russen und Amerikanern über die geplante Raketenabwehr in Polen und Tschechien bleibt beiden Seiten ebenso erhalten wie der Streit um Einflusssphären im energiereichen Kaukasus. Kreml-kritische Medien sprechen seit Wochen vermehrt über die Möglichkeit eines neuen Krieges zwischen Russland und Georgien.

Geplänkel mit Putin

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush hat sich Obama nicht mit Deutungen über die Seele Dmitri Medwedjews und Wladimir Putins aufgehalten. Unmittelbar vor seinem Besuch hatte er allerdings heikle Fragen der russischen Innenpolitik angesprochen, eine in der Diplomatie ungewöhnliche Praxis. In einem Interview mit der Kreml-kritischen Novaja Gazeta meinte der US-Präsident, es sei „merkwürdig“, dass der zweite Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Chef, Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedjew gerade zu dem Zeitpunkt begonnen habe, als die Möglichkeit bestand, die beiden Unternehmer im Rahmen einer Amnestie freizulassen. Dass er zudem noch konstatiert hatte, Putin würde nur mit einem Bein in der Zukunft, mit dem anderen aber in der Vergangenheit stehen, deuten an, dass der neue US-Präsident die liberale Opposition in Moskau stärker stützen will, als George Bush dies tat. Das ist für den Kreml nicht angenehm, zumal Obama unnötige Kränkungen der russischen Seele vermeidet, also keine Zielscheibe für plumpen Anti-Amerikanismus bietet.

Wladimir Putin und Dmitri Medwedjew konterten jedoch sogleich: Man stehe fest auf den Beinen und schaue in die Zukunft, gab der Premier zurück, und der russische Präsident sagte, eine Amnestie für Chodorkowski käme nicht in Frage. Bedingung jeder Amnestie sei zunächst einmal ein Schuldeingeständnis. Das ist auch die Auffassung von Putin, den Obama am zweiten Tag des Gipfels in dessen Residenz Nowo Ogarjewo traf. Die Begegnung dauerte nur etwa eineinhalb Stunden, eine vergleichsweise kurze Zeit, wenn man bedenkt, welche Bedeutung Putin in der russischen Politik hat. Das Treffen verlief erstaunlich sachlich, wenn man das Geplänkel zwischen Obama und Putin am Vorabend des Gipfels bedenkt.

Nüchterner Empfang an der Uni

Schon jetzt ist absehbar dass Obama es nicht leicht haben wird, in Russland so an Sympathien zu gewinnen wie anderswo. Sein Empfang bei Studenten der Neuen Ökonomischen Schule in Moskau nach seinem Treffen mit Putin fiel vergleichsweise nüchtern aus. In der Bevölkerung überwiegen gegenüber der letzten Supermacht Skepsis und Ablehnung. Die Russen beurteilen die Politik der USA wegen der NATO-Osterweiterung und der Aufrüstung Georgiens mit US-Waffen äußerst kritisch. Nach einer Meinungsumfrage des unabhängigen Lewada-Meinungsforschungs-Instituts glauben 57 Prozent, dass sich die russisch-amerikanischen Beziehungen unter dem neuen US-Präsidenten nicht verbessern werden.

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19:40 07.07.2009

Ausgabe 38/2020

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