Bald haben wir sie geschafft

Ära Merkel Die Kanzlerin schwebte über allem, bezirzte sogar Linke. Doch ihre Politik war alles andere als alternativlos – sie folgte klaren Zielen. Eine Bilanz
Bald haben wir sie geschafft
Merkel mit Mann zum Ersten: Als CDU-Chefin neben Helmut Kohl im Oktober 2000 in Berlin

Foto: Nicole Maskus/Photothek/Imago Images

Vor bald drei Jahren, im Oktober 2018, machte Angela Merkel eine doppelte Ankündigung: Sie werde den CDU-Vorsitz abgeben und sich 2021 nicht wieder um das Amt der Kanzlerin bewerben. Es folgten in allen Medien ausführliche Würdigungen, die manchmal wie sehr verfrühte Nachrufe klangen. So auch in der Zeit, wo Jana Hensel einen „persönlichen“ Abschiedstext veröffentlichte. Er steht vielleicht beispielhaft für die Faszination, die diese Politikerin nicht nur im liberal-bürgerlichen Spektrum auslöst, sondern weit über die Anhängerschaft ihrer Partei hinaus. Und er steht für die Irrtümer, die sich mit dieser jetzt schon historischen Gestalt verbinden.

Jana Hensel schrieb: „Angela Merkel war – ist – als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. (…) Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. (…) Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein. Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ Der Text endete mit dem vielleicht größten Kompliment, das in der Politik zu vergeben ist: „Eigentlich sagt man das nur über Männer. Aber nun sage ich es über sie: Angela Merkel ist ein großer Staatsmann. Eine große Staatsmännin. Oder nein, sagen wir doch am besten gleich: Angela Merkel ist eine große Staatsfrau.“

Wer glaubt, es handele sich hier um eine Gefälligkeit der „Mainstream-Presse“, täuscht sich: Jana Hensels „Angela-Merkel-Gefühl“ ist erkennbar echt, ebenso wie die Empfindung, mit dieser Frau „zu Hause“ zu sein. Und wer in diesen Tagen Gespräche über die Ära Merkel führt, hört Ähnliches bis weit in linke Kreise hinein.

Sie stieß Kohl vom Sockel

Das macht es nicht leicht, anhand nüchterner Fakten eine kritische Bilanz zu ziehen. Zumal eine, die mit den tumb-rechten Tönen von der „Merkel-Diktatur“ nichts zu tun hat. Muss nicht diese Kanzlerin verteidigen, wer dem Geschrei etwas entgegensetzen will? Verblassen nicht diese oder jene Fehler aus 16 Jahren Amtszeit gegenüber der Strahlkraft ihrer Persönlichkeit?

Nein: Dieser Text geht von der These aus, dass Schonung der noch amtierenden Kanzlerin so wenig gerecht würde wie Schmähkritik, eine Überhöhung ihrer Person so wenig wie ein Übergehen ihrer persönlichen Qualitäten. Wer will, dass sich in diesem Land etwas ändert, muss ihr Erbe verstehen, ohne sie persönlich herabzuwürdigen.

Person Vor wenigen Tagen, am 17. Juli, feierte Angela Merkel ihren 67. Geburtstag. Nicht mehr lange, dann praktiziert sie das, was ihre Regierung in Zukunft allen arbeitenden Menschen auferlegt: Rente mit 67.

Dass Merkel so spät in eine Art von Ruhestand gehen wird, liegt allerdings nicht an der Absicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Vorbild sein zu wollen. Es waren die politische Gesamtlage und der bevorstehende Wahltermin, die der Kanzlerin den Zeitpunkt diktierten. Aber er passt zu ihrem Image: fleißig, eine treue Dienerin des Staates, aber auch zum Abschied bereit, solange sie darüber noch selbst entscheiden kann.

Diese Wahrnehmung ist sicher nicht ganz falsch. Der ersten Frau an der deutschen Regierungsspitze lässt sich weder Faulheit vorwerfen noch ein Mangel an persönlicher Integrität oder diese verbissene Machtversessenheit, die einen Helmut Kohl in die gescheiterte Kandidatur von 1998 trieb und seinen Nachfolger Gerhard Schröder in jene absurde Szene vom Wahlabend 2005, als er sein Aus als Kanzler in aller Öffentlichkeit zu leugnen versuchte.

Angela Merkel hat ihren Hunderte Male wiederholten Lieblingssatz „Daran müssen wir arbeiten“ glaubhaft verkörpert. Mit scheinbar unbegrenztem Arbeitseifer und stahlharten Nerven hat sie sich ebenjene Hochachtung erworben, die zwar ihre Berechtigung hat, aber auch den Blick trübt für die sachliche Bilanz ihres Wirkens.

Macht Persönliche Bescheidenheit und die Abwesenheit potenter Posen bedeuten allerdings nicht, dass Angela Merkel kein Verhältnis zur Macht gehabt hätte. Im Jahr 2000, damals Generalsekretärin des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, stieß sie den Altkanzler mit Mut und Entschiedenheit vom Sockel. Sie wird damals geahnt haben, dass sie sich damit entweder ins Aus manövrieren würde – oder an die Spitze. Die Männerbünde, die sich ihr in den Weg zu stellen versuchten oder ihr Projekt gefährdeten, hat sie bekanntlich in aller Ruhe aus dem Weg geräumt. Das Besondere allerdings war, dass diese Frau nie den Eindruck erweckte, sie strebe Macht um der Macht willen an. Es gibt bis heute kaum ernst zu nehmende Stimmen, die bestreiten, dass sie die Macht nicht suchte, um sie zu haben, sondern um etwas damit zu machen. Etwas, von dem sie glaubt, dass es dem Land und seinen Menschen dient.

Ideologie Wenn es aber stimmt, dass Macht für Merkel nie ein Selbstzweck war, dann muss ihr Handeln ein Ziel gehabt haben, einen ideologischen Fixpunkt, an dem sie sich orientierte. In der politischen Publizistik gibt es zwei Thesen, die genau das bestreiten: entweder, sie habe gar keine Ziele gehabt und sei nichts als eine reagierende Pragmatikerin; oder, sie habe die CDU „nach links gerückt“ und „sozialdemokratisiert“. Aber die Dinge lassen sich auch ganz anders betrachten: Angela Merkel war und ist aus tiefer Überzeugung ein Bollwerk gegen einen sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus.

Wie das? Sicher wird, wer nicht zu Verschwörungsgeschichten neigt, nicht auf die Idee kommen, der Bundeskanzlerin Bestechlichkeit vorzuwerfen. Dass sie sich im Zweifel für die Interessen des Kapitals entscheidet, ist nicht irgendwelchen Einflüsterungen oder gar Zuwendungen geheimnisvoller Wirtschaftsmächte zuzuschreiben und wahrscheinlich nicht einmal dem Einfluss der unüberschaubaren Zahl von Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zugespitzt ließe sich sagen: Es ist schlimmer, diese Frau handelt aus Überzeugung.

Schwimmen mit dem Kapital

Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht, wenn es Unternehmen und Vermögenden gut geht. Staatlichen Eingriffen zur Beschränkung derer Privilegien, zur Umverteilung von Reichtum und zur Stärkung der Sozialsysteme steht sie aus Überzeugung mit tiefer Skepsis gegenüber.

Vielleicht lässt sich hier, bei aller Vorsicht gegenüber Spekulationen über persönliche Motive, eine biografische Spur erkennen. Angela Merkel ist in einem System aufgewachsen, das sich in diesem Zusammenhang als „autoritärer Sozialstaat“ beschreiben ließe: Absicherung gegen wichtige Lebensrisiken um den Preis einer engmaschigen Kontrolle gegenüber der Lebenswelt und wirtschaftlichem Handeln. Dass persönliche Freiheit keineswegs im Widerspruch stehen muss zu einer umfassenden staatlichen Daseinsvorsorge, ja, dass soziale Sicherheit und persönliche Freiheit einander sogar bedingen – das käme ihr nie in den Sinn.

Einen scheinbaren Widerspruch zu dieser These bildet die Modernisierung des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft in Sachen Kinderbetreuung, Frauen und Familie. Dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung sich zumindest zum großen Teil noch immer in die Rolle der unbezahlten Sorgearbeiterin gedrängt sah, entsprach Merkels Weltbild offensichtlich überhaupt nicht. Der Ausbau der Kinderbetreuung und andere Reformen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften ihr ein echtes Herzensanliegen gewesen sein.

Gerade hier zeigt sich allerdings noch etwas anderes: Die Modernisierung war und ist sicher ein echter Fortschritt im Interesse sehr vieler Frauen. Aber im Widerspruch zu den Interessen „der Wirtschaft“, mit der heutzutage allemal das Kapital gemeint ist, stand sie nicht. Die Unternehmen waren und sind nicht weniger interessiert als die Frauen selbst, wenn es aus ihrer Sicht darum geht, sich ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften zu sichern.

Das schmälert nicht den erfreulichen Zuwachs an Geschlechtergerechtigkeit. Aber dass er eben nicht gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden musste, sollte wenigstens angemerkt werden. Und es sollte vor allem nicht den Blick auf die zahllosen Themen trüben, bei denen die Kanzlerin diese Kapitalinteressen erfolgreich gegen Forderungen nach einer umfassenden Transformation verteidigt hat.

Reformstau Die Zahl der Beispiele für die Verteidigung des kapitalistischen Status quo ist groß, die wichtigsten Punkte können hier nur kurz und unvollständig aufgeführt werden:

So ziemlich jede Verschärfung der EU-Abgasregeln wurde auf Druck der deutschen Autoindustrie und „ihrer“ Regierung vor der Verabschiedung aufgeweicht.

Beim Klimaschutz insgesamt wurden und werden durchgreifende Maßnahmen mit dem Mantra „Nur keine Verbote und Gebote!“ hintertrieben – ein Blick ins jüngste Wahlprogramm der Unionsparteien lässt hier eine fatale Kontinuität zur Ära Merkel befürchten.

Europa ist weiter zur neoliberalen Wettbewerbsplattform nationaler Volkswirtschaften ausgebaut worden.

Der Breitbandausbau, der bei jeder Gelegenheit als Fundament der digitalen Zukunft gepriesen wurde, endete in Deutschland immer wieder an kurzfristigen Interessen der Telekommunikationskonzerne; auch der Deutschen Telekom, die die Investitionen in Glasfaserkabel jahrelang mithilfe technischer Tricks („Vectoring“) vermied. Deutschland nimmt (Stand Ende 2020) beim Glasfaserausbau unter 37 Industriestaaten der OECD den sechstletzten und bei der Mobilfunkabdeckung mit LTE-Standard im ländlichen Raum den vorletzten Platz ein.

Den Versuch, dem Immobilienmarkt wirksam Fesseln anzulegen, haben die Unionsparteien mit zähem Widerstand hintertrieben – nur „Mietpreisbremsen“ mit sehr begrenzter Wirkung waren dem Merkel-Lager abzuringen. Nicht einmal die eigenen Ziele im sozialen Wohnungsbau wurden vollständig erreicht.

Im Gesundheitswesen ist die Zahl privater Kliniken in der Ära Merkel deutlich gestiegen, die Zahl öffentlicher Krankenhäuser gesunken. Bei Gesundheit, Pflege und Rente hatten Reformkonzepte wie die Bürgerversicherung, über die sich Grüne, SPD und Linke im Prinzip einig sind, bei Merkel und ihrer Partei keine Chance.

Merkels schwarze Null

Eine direkte Folge der Merkel’schen Staatsskepsis ist das Beharren auf der „schwarzen Null“, verbunden mit der Ablehnung von Steuererhöhungen am oberen Ende der Einkommens- und Vermögensskala. Interessant nebenbei, dass kaum jemand aufschreit, wenn Merkel die Frage der Umverteilung hinter dem tumben Slogan „Keine Steuererhöhungen“ versteckt. Offenbar vergessen ist die einschneidendste steuerpolitische Entscheidung ihrer Kanzlerinnenschaft: die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte. Sie trifft vor allem diejenigen, die von ihren geringen Einkommen ohnehin den größten Teil für den täglichen Konsum ausgeben müssen – jedenfalls dann, wenn sie mal etwas mehr brauchen als die niedriger besteuerte Grundausstattung des täglichen Lebens. Dass die SPD sich nicht entblödete, diese Entscheidung mitzutragen, enthebt die Kanzlerin noch lange nicht der Verantwortung.

Unter anderem wegen der Weigerung, sich das notwendige Geld zu beschaffen, hinterlassen die Merkel-Regierungen eine Investitionslücke, die immer schwerer zu schließen sein wird. Schon vor der Pandemie, im Jahr 2019, hatte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gemeinsamen mit seinem arbeitgebernahen Pendant, dem Institut der deutschen Wirtschaft, den Bedarf an zusätzlichen staatlichen Investitionen auf 450 Milliarden Euro in zehn Jahren beziffert. Angela Merkels Bild von der „schwäbischen Hausfrau“ ist geradezu eine Beleidigung für Württembergerinnen: Würden sie sich so verhalten wie die deutschen Regierungen der vergangenen 16 Jahre, hätte es längst bei ihnen durchs Dach geregnet. Am Demütigungssystem Hartz IV, Sanktionen eingeschlossen, hat sich so wenig geändert wie an der Quote armutsgefährdeter Menschen im Land.

Pragmatismus So sehr die These, dass diese Kanzlerin mehr oder weniger stringent politische Ziele verfolgt hat, zunächst überraschen mag: Die genannten Punkte stellen allesamt schlagende Beispiele dar. Und doch hält sich – je nach Standpunkt voller Verehrung oder Empörung vorgetragen – seit Jahren das Gerücht von der Pragmatikerin, die lieber ideologische Glaubenssätze über Bord geworfen habe, als sie unter Inkaufnahme politischer Verletzungsgefahr zu verteidigen.

Diese These hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung derart verfestigt, dass es nicht ganz einfach ist, zu widersprechen. Und wie in allen Legenden steckt darin ja auch ein wahrer Kern. Tatsächlich hat Angela Merkel mehrmals Abstand genommen von vermeintlich unverrückbaren Positionen: Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, gesetzlicher Mindestlohn und vor allem der Sommer der Geflüchteten – alles Wendemanöver, die es in sich hatten.

Aber es bedarf schon eines gewissen Maßes an Tatsachenverleugnung, um diese Momente der Umkehr als Beweise für das grundlegende Fehlen eines ideologischen Kompasses, einer Idee von Gesellschaft zu deuten. Viel näher liegt bei genauerer Betrachtung die Interpretation, dass Angela Merkel genau an den Stellen nachgegeben hat, wo der gesellschaftliche Druck oder die schlichte Faktenlage sie dazu zwang – wollte sie damit nicht ihre Mehrheit, also ihre Kanzlerschaft und damit ihr politisches Projekt, gefährden.

Merkel mit Mann zum Dritten: Mit dem Syrer Anas Modamani im September 2015

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Beim Atomausstieg war es bekanntlich Fukushima. Die Atomkatastrophe in Japan machte der Kanzlerin nicht nur klar, was viele ihrer Landsleute auch vorher wussten: dass diese Technologie erhebliche Risiken birgt. Ihr wurde vor allem bewusst – zugegebenermaßen schneller als ihrer Partei –, dass mit dem kurz davor durchgezogenen Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg auch Teile der bürgerlichen Wählerschaft verloren gehen könnten – zu hegemonial war das „Atomkraft? Nein danke!“ in der Gesellschaft geworden.

Ähnlich sah es beim Mindestlohn aus: Die Abwehr bröckelte bereits in der eigenen Partei, das Thema leuchtete immer mehr Menschen ein, seit die Richtigkeit des Slogans „Arm trotz Arbeit“ auf dem wachsenden Niedriglohnsektor immer deutlicher sichtbar wurde. Es war also der gesellschaftliche und politische Druck, dem sich Merkel – insofern eine Pragmatikerin der Macht – beugte. Lieber nahm sie das Heft selbst in die Hand und gestaltete den Mindestlohn so unternehmensfreundlich wie möglich, als den Verlust von Mehrheit und Macht zu riskieren.

Am erstaunlichsten ist die Vorstellung, das Aussetzen der Wehrpflicht sei als Zugeständnis an die Kritikerinnen und Kritiker des Zwangsdienstes erfolgt. Der Aufbau einer Berufsarmee war vielmehr die zwingende Voraussetzung für das Vorhaben, die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe zu machen.

Migration Einer ausführlicheren Erwähnung bedarf schließlich die vermeintliche Wende in der Migrationspolitik, die stets als Musterbeispiel für die Lernfähigkeit der Kanzlerin herhalten muss: Der historische Moment, der in den gängigen Erzählungen notorisch unzutreffend als „Grenzöffnung“ bezeichnet wird, hat ja einen entscheidenden Beitrag zur polarisierten Wahrnehmung ihrer Person geleistet, nachdem sie ein Jahrzehnt lang erfolgreich über den Dingen zu schweben schien. Aber was ist wirklich geschehen? Ohne Zweifel hat die Bundesregierung in jener Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 eine Eskalation verhindert und einen im Ergebnis humanitären Akt vollzogen. Das kann und muss gewürdigt werden. Aber es gibt bei genauerem Hinsehen keinen Grund für das, was sowohl die wutrechte Anti-Merkel-Szene als auch die Fans der Kanzlerin daraus machen: Beide tun so (die einen empört, die anderen begeistert), als sei es um einen grundlegenden Politikwechsel gegangen. Weder die Situation des damaligen Augenblicks noch das, was vorher und nachher geschah, stützt diese Wahrnehmung.

Noch am Morgen des 4. September, als die Karawane der Geflüchteten längst unterwegs war, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert der deutschen Haltung Ausdruck verliehen: Ungarn habe „die rechtlich verbindliche Pflicht, (…) die Asylverfahren unter Beachtung der europäischen Standards in Ungarn selbst durchzuführen“. Das bezog sich auf das berüchtigte „Dublin-Verfahren“, das nicht zuletzt auf deutsches Betreiben hin 1997 in Kraft getreten war: Das Land, in dem Geflüchtete zuerst die EU betreten, ist für die Erstaufnahme und das Asylverfahren verantwortlich. Binnenstaaten wie Deutschland hatten damit die humanitäre Pflicht, soweit sie überhaupt noch anerkannt wurde, auf den Ländern mit Außengrenzen abgeladen.

Sie fürchtete Eskalation

Nun also näherte sich die Karawane der deutschen Grenze, weil Ungarn und Österreich gar nicht daran dachten, die Menschen aufzunehmen. Die Zeit beschrieb die Lage rückblickend so: „Man kann die Marschierer nur mit Gewalt aufhalten, davon sind Merkel und ihre Leute überzeugt, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Reizgas. Es käme zu Tumulten und zu schrecklichen Bildern. Merkel fürchtet solche Bilder. Deren politische Wucht. Sie ist überzeugt, Deutschland halte solche Bilder nicht aus.“

Das war der Grund dafür, die Grenze, die nie geschlossen war, zwar nicht zu „öffnen“, aber geöffnet zu lassen. Wenn Angela Merkel also etwas zugutezuhalten ist, dann dies: Als sich die Migration, die durch Dublin dem deutschen Wahrnehmungsraum immer ferngehalten worden war, ganz konkret und physisch an den eigenen Grenzen zeigte, unterbrach sie die Praxis der Abschottung für diesen einen Moment, um die Eskalation zu vermeiden.

Ohne Zweifel war der humanitäre Effekt in diesem Augenblick genauso groß, wie wenn die Kanzlerin ihre Politik aus Überzeugung und vielleicht sogar dauerhaft geändert hätte: Die Menschen bekamen in Deutschland Unterkunft und Asylverfahren. Das Motiv für das Nichtschließen der Grenze wäre also egal – hätten Deutschland unter Merkel und die ganze EU nicht sofort danach den Rückweg zur Politik der Abschottung angetreten. Das Geflüchteten-Fernhalte-Abkommen mit der Türkei und vergleichbare Vereinbarungen mit Staaten an den afrikanischen Flüchtlingsrouten, die milliardenschwere Aufrüstung der sogenannten Grenzschutzagentur Frontex, die Lager in Griechenland, die Abschiebungen sogar nach Afghanistan, die mehrfache Verschärfung der Asylgesetze: All das spricht der Rede von der „Flüchtlingskanzlerin“ schlicht und einfach Hohn.

Gesellschaft Wie gesehen, unterscheidet sich das Merkel-Bild in weiten Teilen der Öffentlichkeit von der sachlichen Bilanz der Kanzlerin – jedenfalls dann, wenn diese Bilanz unter dem Aspekt eines notwendigen sozial-ökologischen Umbaus betrachtet wird. Aber wie ist es Angela Merkel zumindest bis zum Herbst 2015 gelungen, in der öffentlichen Wahrnehmung über den von ihr führend verantworteten Dingen zu schweben, als hätte sie nichts damit zu tun – jedenfalls mit den Misserfolgen nicht? Warum wird sie selbst unter Menschen, die sich links verorten, so viel besser bewertet, als die Ergebnisse ihrer Politik es nahelegen?

Das hat sicher mit den oben erwähnten persönlichen Merkmalen zu tun. In einer Welt, in der die Erdoğans und Bolsonaros, die Trumps und Putins und viele andere breitbeinig durch die Porzellanläden stapfen, sticht eine gewisse Bescheidenheit, eine Bereitschaft zum Zuhören, die Kompetenz in Sachen Kompromiss schon an sich positiv hervor. So etwas hat das Zeug dazu, in krisenhaften Zeiten für eine gewisse Beruhigung zu sorgen. Für das Gefühl, die Dinge seien noch zu regeln, wenn wir nur fleißig „daran arbeiten“ würden.

Aber dieser beruhigende Habitus hat auch eine Rückseite, die dem gesellschaftlichen Klima gar nicht guttut. Er vermittelt den Eindruck, als sei die Wirklichkeit eine Art Werkstück, das nur an den richtigen Stellen ein bisschen geschliffen und poliert werden müsste, um zu funktionieren. Das Werkstück, bestehend aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, neu zu formen – diese Idee kam und kommt im kommunikativen Kosmos des Merkelismus nicht vor. Und diese Unlust an Alternativen oder gar Visionen hat in der öffentlichen Stimmung tiefe Spuren hinterlassen – zumal die SPD als mehrfache Koalitionspartnerin der Union und die Grünen als nächster Bündnispartner in spe zu wenig getan haben, um so etwas wie Reform-Euphorie zu wecken.

So stehen wir heute vor den Ergebnissen dessen, was „asymmetrische Demobilisierung“ genannt wird: Indem Merkel ihrer Politik die Aura der Alternativlosigkeit, ja fast der Naturgesetzlichkeit verlieh, erstickte sie die Mobilisierung für alternative Modelle erfolgreich im Keim. Und es zeichnet sich ab, dass es nach dem 26. September mit neuem Personal so weitergeht. Auch das gehört zum Erbe der Angela Merkel.

Stephan Hebel veröffentlichte u. a. die Bücher Mutter Blamage und die Brandstifter. Das Versagen der Angela Merkel sowie Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft

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06:00 17.08.2021

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