Ballast über Bord

Transformationskriege Die EU hat dazugelernt - für Mazedonien wohl zu spät

Handle stets so, dass die Maxime deines Handelns den Prinzipien der Europäischen Union diametral entgegensteht! So ließ sich einmal der kategorische Imperativ für Parteien im früheren Jugoslawien formulieren. Slowenen und Kroaten mussten sich 1991 von der EU-Troika beschwören lassen, die Föderation auf keinen Fall zu verlassen. Jugoslawien komme nur ganz oder gar nicht in die EU. Zehn Jahre später ist Slowenien unter den ersten Beitrittskandidaten, Kroatien eine zwar "ethnisch gesäuberte", dank rechtzeitigem Machtwechsel aber trotzdem überall anerkannte Republik. Bosniens Präsident Alija Izetbegovic´ dagegen folgte der europäischen (und amerikanischen) Empfehlung, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit seiner Teilrepublik abzuhalten, worauf das Land in Krieg und Elend versank. Die Kosovo-Albaner holten sich aus Europa jahrelang den Rat ab, sich mit ihrer Zugehörigkeit zu Serbien gefälligst abzufinden. Erst als sie sich nicht mehr daran hielten, kam Bewegung in ihre Sache.

Jetzt versuchen albanische Rebellen in Mazedonien, den Erfolg im Kosovo zu wiederholen und missachten konsequent die Empfehlungen der EU-Ratspräsidentschaft. Der mazedonischen Mehrheit aber stellt sich die Annäherung an den Westen als fortwährende Entwicklung zum Schlechteren dar: Erst handelte man sich Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Kosovo ein, dann einen Krieg, bei dem die Europäer einem einreden wollen, man dürfe sich nicht richtig wehren. Über kurz oder lang, fürchtet man in Skopje, wird auch aus Mazedonien eine der lachhaften Staatsattrappen nach dem Vorbild Bosniens oder Jugoslawiens, die heute die politische Landkarte zieren - wie in Bosnien mit zwei "Entitäten", olivgrünen NATO-"Blauhelmen" und einem Vizekönig.

Der zynische Imperativ gilt uneingeschränkt nur für die frühen Jahre des jugoslawischen Konflikts, heute kann man sich zum Glück nicht mehr ganz darauf verlassen. Der politisch kluge Präsident von Montenegro ist gerade dabei, einer europäischen Empfehlung zu folgen und sich die Unabhängigkeit aus dem Kopf zu schlagen. Ein sicheres Zeichen: Europa hat dazugelernt.

Europa hat das Chaos im früheren Jugoslawien entscheidend stiften helfen; weniger durch seine Politik, die anfangs kaum Ernst genommen wurde, als durch seine bloße Existenz. 1991 war das Jahr des "Weges nach Maastricht". Man konnte hören, dass die EU-Staaten nun "das Recht" hätten, ihre Gemeinschaft erst einmal "in Ruhe" zu "vertiefen". Für die Staaten des Ostens, die sich zeitgleich ihrer Systeme entledigten, spannte der Luxemburger Gipfel eine Ziellinie aus wirtschaftlichen Anforderungen: Wer es schaffte, sie als erster zu erreichen, sollte noch Mitglied im Club werden dürfen. Die "Festung Europa", so das Schlagwort des Jahres, wirkte wie ein riesiger Magnet, der alle instabilen Körper im Felde zerreißen musste. Auf Jugoslawien wirkte der Magnet weit stärker als auf die Sowjetunion, aber dort hat er immerhin Estland, Lettland und Litauen angezogen. Die reicheren Nationen nahe der EU-Ostgrenze mochten den Westeuropäern die Ruhe beim Vertiefen nicht gönnen. Sie kannten Europa weit besser als dessen eigene Außenminister. Esten, Letten, Litauer, Kroaten, Slowenen, alle warfen ihren östlichen Ballast ab und rannten um ein besseres Leben.

François Mitterrand und Helmut Kohl, zu jener Zeit die Häupter Europas, hielten derweil zwischen den beiden Zukunftsoptionen der Gemeinschaft, Vertiefung und Erweiterung, ein labiles Gleichgewicht: Mitterrand besetzte, wie es den Interessen seines Landes gegen ein gewachsenes Deutschland entsprach, den Pol der Vertiefung, Kohl, ebenfalls vom nationalen Interesse getrieben, den Pol der Erweiterung. Solange die Frage der Erweiterung offen blieb, hatte in Belgrad Slobodan Milos?evic´ seine historische Chance. Im Falle, dass Europa sich für "Vertiefung in Ruhe" entschieden hätte, wäre dem Herrn der stärksten Armee in Südosteuropa eine wichtige Stabilisierungsrolle zugefallen.

Als die Entscheidung zu Gunsten der Erweiterung fiel, war Milos?evic´s Stunde vorbei. Aber der Durchbruch zum Besseren blieb aus. Denn gewollt oder ungewollt entstanden neue Grenzen. Schon nach Jalta 1945 stellten die Historiker beim Blick auf die neue Landkarte Europas mit Verblüffung fest, dass sie einer ganz alten glich: Die Ostgrenze des Westens deckte sich fast exakt mit der des karolingischen Reiches. Wer sich die Grenze Europas nach der bevorstehenden Erweiterungsrunde ansieht, hat ein anderes Déjà-vu-Erlebnis und erkennt die Grenze zwischen Ost- und Westrom wieder.

Kohl Co. mag die Logik ihrer Grenzziehung nicht bewusst gewesen sein. Aber europäische Ostpolitik ist vor allem ein Gegensteuern gegen unerwünschte Nebenwirkungen, die der Koloss im Westen des Kontinents an der Peripherie auslöst. Die rot-grüne Bundesregierung hat es immerhin geschafft, die fatale Formel vom Wettlauf nach Europa in eine Politik der Heranführung des Südostens an die Europäische Union zu verändern. Grenzen entscheiden nicht mehr über die Zugehörigkeit zur Festung, müssen also nicht gewaltsam verändert werden. Damit fällt ein wichtiger Kriegsgrund weg. Der "Stabilitätspakt", das Mittel der neuen Ostpolitik, beginnt zu wirken. Die Idee dazu wurde mitten im Kosovo-Krieg in Bonn geboren, und sie ist der Grund dafür, dass die politischen Folgen des Krieges weniger schlimm ausfielen als man befürchten musste.

Ein sicherer Weg zu dauerhaftem Frieden ist damit noch nicht beschritten. Noch sind keine Tatsachen geschaffen, und wenn der EU-Erweiterungselan nach der ersten Runde jäh erlahmt, dürfte das mörderische Rennen erneut beginnen. Für Mazedonien ist es wohl ohnehin zu spät. Die albanischen Rebellen dort haben postpolitische, halb kriminelle Motive und lassen sich mit Aufbauleistungen und nationalen Zielen nicht ködern. Und der Westen taugt als unparteiischer Schiedsrichter nicht. Er ist als Militär- und Verwaltungsmacht im Kosovo längst zu einer eigenen regionalen Größe geworden.

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00:00 29.06.2001

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