Bambule und Symbole

Schills Methoden Mit seiner Hardliner-Mentalität holt der Innensenator bei den Hanseaten auf Dauer keine Sympathiepunkte

Bambule an der Elbe: Kilometerlange Innenstadt-Staus und nächtliche Straßenschlachten sind in Hamburg an der Tagesordnung, seit Innensenator Ronald Schill am 4. November den Bauwagenplatz "Bambule" räumen ließ. Die Vertreibung der jahrelang geduldeten bunten Wohngefährte ist für die Schill-Kritiker der tatkräftige Ausdruck von Intoleranz der neuen Stadtregierung gegen alternative, nicht der Norm entsprechende Lebensformen. Mit der Platz-Räumung, der weitere folgen sollen, schaffte es Schill, die fast schon entschlummerte autonome Szene der Hansestadt zu einen und neu zu beleben. Die im Dreitagestakt stattfindenden Scharmützel zwischen Demonstranten und Polizei fanden ihren vorläufigen Höhepunkt in der vergangenen Woche: Nach stundenlangem Kesseltreiben und Wasserwerfereinsatz nahm die Polizei insgesamt 269 Demonstranten, die gegen die Räumung auf der Straße waren, bis zum Morgengrauen in Zellen-Gewahrsam. Mit dem Schlagstock hantierten die entfesselten Beamten dermaßen ziellos, dass nicht nur zahlreiche gänzlich unbeteiligte Personen verprügelt, sondern auch mehrere Zivilfahnder von ihren uniformierten Kollegen niedergestreckt wurden.

Schills Privatkrieg gegen die von ihm bestgehassten autonomen Gruppen - der auch von Teilen der Polizei hinter vorgehaltener Hand scharf kritisiert wird - markiert den jüngsten Höhepunkt der politischen Spaltung der Hansestadt. Ein Jahr nach Amtsantritt hat der sogenannte "Bürgerblock", der in Hamburg seit November 2001 mehr reagiert als regiert, abgewirtschaftet. Eine überproportionale Arbeitslosigkeit und einschneidende Sparmaßnahmen bei sozialen Hilfsangeboten und im Bildungsbereich kennzeichnen die Jahresbilanz des neuen Senats. Die zur Schau getragene "Law-and-Order"-Politik gegen die Bauwagenbewohner - im Schill-Deutsch schlicht "gewaltbereite Chaoten" - dient dem rechtspopulistischen Bürgermeister zur dazu, das rechtsbürgerliche Lager zusammenzuschweißen. "Der Innensenator hat eine Gelegenheit gefunden, seinen Wählern zu zeigen, was er ihnen versprochen hat" und die linke Szene nimmt "diese Auseinandersetzung gerne an", beschreibt der Hamburger Politikwissenschaftler Michael Greven das, was er als "Eskalationsspirale" bezeichnet.

Mit dem harten Durchgreifen will Schill die rapide Talfahrt seiner Partei abbremsen, die zusammen mit CDU und FDP die Hansestadt regiert. Bei der Bundestagswahl gaben nur klägliche 39 Prozent der Wähler diesen drei Parteien für den Bund ihre Stimme, über 58 Prozent wählten Schröder und Fischer. Nach einer aktuelle Repräsentativ-Umfrage des Psephos-Institutes hätte die Koalition ihre Mehrheit auch im Hamburger Rathaus verloren. Von den 50,7 Prozent bei der Bürgerschaftswahl sind danach nur noch 47 Prozent übrig geblieben - gegenüber 49 Prozent für Rot-Grün. Auch innerhalb des Dreierbündnisses gibt es interessante Verschiebungen: In Scharen laufen die Wahlberechtigten von der Schill-Partei zur CDU über. Von Schills 19,4 Prozent sind gerade noch acht Prozent geblieben, während die aktuelle CDU-Prognose mit 34 Prozent knapp acht Prozent höher liegt als das Wählervotum vor einem Jahr.

Dabei profitiert der neue Senat sogar noch von der Schwäche der rot-grünen Regierungskritiker. Rekordverdächtige 64 Prozent der Befragten können in Hamburg keine schlagkräftige parlamentarische Opposition ausmachen.

Die schlechten Umfragewerte der Schill-Partei sind für die Kommentatoren fast aller Hamburger Medien der eindeutige Beweis für den unaufhaltsamen Abstieg des Rechtspopulisten. Doch dass bei solchen Prognosen Vorsicht geboten ist, zeigen zwei andere Ergebnisse der Erhebung. So geben die Befragten Schill von allen Hamburger Senatoren zwar im Schnitt die miesesten Noten - 69 Prozent meinen, er leiste schlechte Arbeit. Aber eine treue Anhängerschar von 21 Prozent findet, dass er gute Arbeit leiste: immerhin der vierthöchste Positiv-Wert aller elf Senatoren. Zudem kommt der Politikbereich "Innere Sicherheit", den der nach wie vor umstrittene Innensenator repräsentiert, in der öffentlichen Bewertung gut weg: Stattliche 28 Prozent der Hamburger empfinden die Hansestadt sicherer als vor einem Jahr; nur fünf Prozent meinen, sie sei unsicherer geworden.

Dies hat Schill weniger durch einen Politikwechsel, als vor allem durch seine Politik der markigen Worte und der Symbole erreicht. So vertrieb er die offene Drogenszene vom Hamburger Hauptbahnhof in die benachbarten Wohnviertel und lieh sich kurzfristig sogar für mehrere Wochen ein paar Dutzend Polizeibeamte aus Bayern aus, um mehr uniformierte Präsenz auf den Straßen der Elbmetropole zu zeigen.

Nach der symbolträchtigen Bambule-Räumung soll nun in diesen Tagen ein neues Vorzeigeobjekt des repressiven Staates in der Hamburger Bürgerschaft beschlossen werden: das von der Schill-Behörde entworfene Verfassungsschutzgesetz. In ihm werden die Ausspähmöglichkeiten des Verfassungsschutzes erheblich erweitert und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste eingeschränkt. Gescheitert ist Schill hingegen mit seinem Plan, in Zukunft auch Geheimnisträger wie Journalisten, Ärzte, Anwälte oder Pfarrer bei Bedarf abhören zu lassen. Der gesammelte Widerstand von Journalisten- und Medizinerverbänden, Katholischer Kirche und Juristenvereinigungen brachte den Großen Hamburger Lauschangriff zu Fall. Auch Schill-Koalitionspartner FDP sprang der Front der Gesetzeskritiker schließlich entschieden bei: nachdem seine Spitzenfunktionäre das Gesetz schon eilfertig abgenickt hatten.

Zu Hamburgs autonomer Szene siehe auch Jeder ist dann Soli

00:00 29.11.2002

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare