Barroso will es leicht haben

Barroso Der alte EU-Kommissionspräsident soll ein neues Mandat erhalten. Eine Mehrheit im EU-Parlameent ist sicher, nur nicht der Zeitpunkt einer möglichen Wiederwahl

Der Portugiese ist ein Mann der schnellen Karrieren. Manuel Barroso avancierte Ende der achtziger Jahre vom Unterstaatssekretär zum Außenminister. Im Jahrzehnt darauf wurde er erst Parteichef der rechten PSD und dann ab 2002 Premierminister, profilierte sich dabei als „Williger“ im Irak-Krieg und als rigoroser Verfechter von Privatisierung und Haushaltsanierung. Als 2004 die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission nicht noch einmal auf den Italiener Romano Prodi zulief, wie es zunächst den Anschein hatte, waren plötzlich neun Anwärter im Gespräch, darunter Edmund Stoiber und Jean-Claude Juncker, die aber beide absagten.
Jacques Chirac und Gerhard Schröder machten sich danach zunächst für den liberalen Belgier Guy Verhofstadt stark. Den wollte aber die konservative EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) partout nicht und brachte ihrerseits den englischen Konservation Chris Patten ins Spiel. Nach einigem Hin und Her waren Verhofstadt und Patten „verbrannt“ und zogen sich zurück. Jetzt wurde der Weg frei für die „Notlösung aus Portugal“, was der Basta-Kanzler stilsicher so kommentierte: „Ich glaube, man muss Barroso auch eine Chance geben. Deutschland ist bereit, das zu tun.“ Die deutschen Sozialdemokraten stimmten für ihn.

Münteferings Kalkül



Ob freilich Münteferings Kalkül aufgeht, für den Konservativen Barroso einzutreten, um den Sozialdemokraten Martin Schulz als Kommissar durchzubringen, ist mehr als fraglich. Angela Merkel deutete das schon an mit dem Vorschlag, Wolfgang Schäuble ins Rennen zu schicken und nicht Friedrich Merz, den Wunschkandidaten der Neoliberalen und Marktradikalen in der Union. Schäuble, so die Kanzlerin, sei der SPD leichter zu vermitteln.

Ein Land, ein Kommissar


Dem steht eine zweite Stratgie entgegen. In der Hoffnung, die Iren würden im zweiten Durchgang dem Vertrag von Lissabon noch vor der Wahl des Kommissionspräsidenten im November zustimmen, zögert man die Nominierung Barrosos hinaus. Ein Zweck dieser Taktik ist klar. Stimmen die Iren „Lissabon“ zu, dann wird nach dem Reglement dieses Vertrages gewählt. Der sieht eine Verkleinerung der Kommission erst für das Jahr 2014 vor. Nach dem Vertrag von Nizza dagegen müsste schon die im November zu wählende Kommission verkleinert werden auf 26 Sitze (heute 27). Um den Iren den neuen Vertrag schmackhaft zu machen, wird ihnen versprochen, die Klausel im Vertrag von Lissabon, die eine Verkleinerung der Kommission vorschreibt, demnächst zu streichen. Die Iren hätten dann ihren Sitz in der Kommission auch künftig sicher. Dagegen beharrt „Berlin“ auf einer substantiellen Verkleinerung und einem fairen Rotationssystem zwischen den 27 Mitgliedern. Wann und vor allem wie man das heilige Prinzip „Ein Kommissar pro Mitgliedland“ einsargt, steht auf dem Vertragspapier – also in den Sternen.


Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

09:22 14.06.2009

Ausgabe 41/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 1