Bauen, bauen, bauen – oder doch enteignen?

Mietendeckel Nach diesem Urteil stellt sich die Frage von Neuem, wie die Politik bezahlbaren Wohnraum für alle sicherstellen kann
Bauen, bauen, bauen – oder doch enteignen?

Illustration: der Freitag

Wenn die Menschen aufgebracht waren, dann in einer stillen Wut, als sie sich am Abend in Berlin-Neukölln versammelten. Rufen ging ja nicht, die Enttäuschung herausschreien, wegen Corona: Also schlugen sie auf Kochtopfdeckel, was sich schon des Anlasses wegen anbot. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag den Berliner Mietendeckel gekippt: Geht nicht! Weil der Kompetenz des Bundes unterliegend, nicht des Landes. Und deshalb null und nichtig.

Die Kochtopfdeckel machten einen Höllenlärm, mehr als zehntausend Leute waren da, viele besorgt, dass nun Nachzahlungsforderungen drohen. Es geht um Tausende Euro, von Hunderttausenden Berliner Mieter*innen, die ihre Mieten seit Februar 2020 deckeln konnten. Doch die Stimmung auf der Kundgebung war nicht nach Aufgeben. Eher stand als Folge des Richterspruchs für viele fest: „Dann halt enteignen!“ Womit sie meinten: Dann halt die Initiative für einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen unterstützen, die derzeit noch Eigentum der größten in Berlin aktiven Immobilienkonzerne sind. Also Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO, Covivio, Akelius.

Vonovia allein besitzt 44.000 Wohnungen in Berlin, und deren Chef, Rolf Buch, spürt den Frust ebenfalls. Nach der Karlsruher Entscheidung sagte er dem Spiegel, er mache sich Sorgen um seine Angestellten, weil sich die Stimmung in Berlin „radikalisiert“ habe. Er verkündete, daher auf Mietnachforderungen zu verzichten. Rund zehn Millionen Euro schreibe man in den Wind. Man kann sich ausrechnen, wie besorgt um seine Reputation, seine Geschäftsaussichten und um seine Angestellten der Chef eines Immobilienkonzerns sein muss, wenn er ohne Zwang auf eine derartige Summe verzichtet.

Linksradikal? Angemessen!

Was sich in dieser Angst ebenso wie im Aufschwung für die Enteignungskampagne zeigt: Nach der Entscheidung gegen den Berliner Mietendeckel ist die Frage von Neuem offen, wie soziale Wohnungspolitik möglich ist. Sicher ist nur, dass „der Markt“ in der Frage völlig versagt. Er regelte es eben nicht, dass Menschen mit ihren in Berlin verdienten Einkommen auch in Berlin eine bezahlbare Wohnung finden. Im Gegenteil: Die Mieten stiegen und stiegen, während die Löhne stagnierten. Deshalb war der Mietendeckel auch kein linksradikales Projekt, sondern eine angemessene Antwort auf den Mietenwahnsinn, was selbst unter den Wähler:innen der CDU verstanden wurde.

Die Frage nach der Korrektur des Wohnungsmarkts stellt sich nicht nur juristisch, sondern auch politisch: Es waren ja CDU und FDP, die gegen den Mietendeckel nach Karlsruhe gezogen sind. Was also tun? Das Urteil des Verfassungsgerichts stellt fest, dass das Land Berlin keinen Mietendeckel beschließen dürfe, weil der Bund in der Sache vorrangig zuständig sei und sich ihrer auch angenommen habe, als er 2015 die Mietpreisbremse eingeführt hat.

Diese Mietpreisbremse jedoch stoppt den rasanten Anstieg von Mieten in Ballungszentren ganz offenkundig nicht, sondern bremst höchstens – von einer Deckelung ganz zu schweigen. Das Instrument erlaubt es den Ländern, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Dort darf die Miete bei Neuvermietungen nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mietsteigerungen sind in gewissem Rahmen aber nach wie vor möglich. Neubauten sind ebenfalls von der Maßnahme ausgenommen, Modernisierungen können umgelegt werden – um nur einige Ausnahmen zu nennen. Vor allem aber müssen sich Mieter:innen selbst um die Forderungen im Rahmen der Mietpreisbremse kümmern. Bei dem Mietendeckel war das anders: Per Gesetz sanken dort die Mieten ganz von selbst.

Nun wäre es durchaus möglich, die Mietpreisbremse zu verschärfen. So forderte der Grünen-Politiker Chris Kühn nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, Ausnahmen müssten abgeschafft, Neuvermietungen sollten nur noch fünf Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Reicht das? Die Linkspartei ebenso wie Kevin Kühnert wollen stattdessen einen bundesweiten Mietendeckel. Sie sind damit nicht allein.

Auch der Mieterbund fordert schnelles Handeln auf Bundesebene. Die Möglichkeiten seien seit Jahren bekannt, so der Vorsitzende Lukas Siebenkotten, eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode möglich. Und auch Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, brachte im Deutschlandfunk ein bundesweites Mietenmoratorium ins Spiel. So solle Zeit gewonnen werden. Denn um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, müsste auch gebaut werden.

Bauen, bauen, bauen, also. Dieses Mantra ist immer wieder zu hören – meistens von Fürsprechern der privaten Immobilienwirtschaft, die neue Hochglanzprojekte als Antwort auf die sozialen Nöte verkaufen will. Gebaut werden müssten jedoch vor allem Sozialwohnungen. Hamburgs regierender Bürgermeister Peter Tschentscher hieb denn auch in diese Kerbe und twitterte: „Der wirksamste Mietendeckel ist der Wohnungsbau. In Hamburg haben wir seit 2011 den Bau von über 100.000 neuen Wohnungen genehmigt, davon 25.000 geförderte Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Jedes Jahr kommen 10.000 Wohnungsbaugenehmigungen dazu.“ So bemerkenswert diese Zahlen sind: Seit Jahren fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue hinzukommen. 2019 gab es in Deutschland 1,1 Millionen Sozialwohnungen. 2007 waren es fast doppelt so viele.

Auch wenn der soziale Wohnungsbau Ländersache ist, hätte der Bund Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken. So wurden 2018 beim Wohngipfel, bei dem die Unterstützung der bereits solventen Mittelschicht in Gestalt des Baukindergeldes angestoßen wurde, auch Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau der Länder beschlossen. Zwischen 2020 und 2024 kann das bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr sein. Dabei kam das „Verbändebündnis Soziales Wohnen“, zu dem die Caritas, der Deutsche Mieterbund und die IG BAU gehören, auf deutlich höhere Zahlen: Um deutschlandweit wieder zwei Millionen Sozialwohnungen zu erreichen, müssten die Fördermittel von Bund und Ländern spätestens ab 2022 auf jährlich rund 5 Milliarden Euro erhöht werden.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird von Linken und Grünen deshalb auch immer wieder ein weiteres Instrument ins Spiel gebracht: Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, bei der Wohnungsunternehmen, die gemeinwohlorientiert wirtschaften, Steuervorteile und andere Vergünstigungen erhalten. So sollen bezahlbare Wohnungen entstehen – und zwar dauerhaft. Ende der 1980er-Jahre war dieses Modell abgeschafft worden. Es wäre Zeit, es wieder zu beleben.

Und dann ist da noch das Baulandmobilisierungsgesetz. Schon im November hatte man sich im Kabinett auf einen Entwurf geeinigt, bei dem die Umwandlungen von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen erschwert werden und Kommunen der Vorkauf erleichtert werden soll. So könnten auch leere Flächen leichter für sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Bisher hängt der Entwurf allerdings in den Ausschüssen fest. Die IG BAU wirft vor allem der CDU-CSU Blockadehaltung vor.

Im Januar gab der Bundestag übrigens bekannt, dass die CDU im Jahr 2020 Großspenden in Höhe von 1,25 Millionen Euro aus der Immobilienbranche erhalten hat.

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06:00 28.04.2021

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