Bauen, bauen, bauen – oder doch enteignen?

Mietendeckel Nach diesem Urteil stellt sich die Frage von Neuem, wie die Politik bezahlbaren Wohnraum für alle sicherstellen kann
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 16/2021
Bauen, bauen, bauen – oder doch enteignen?

Illustration: der Freitag

Wenn die Menschen aufgebracht waren, dann in einer stillen Wut, als sie sich am Abend in Berlin-Neukölln versammelten. Rufen ging ja nicht, die Enttäuschung herausschreien, wegen Corona: Also schlugen sie auf Kochtopfdeckel, was sich schon des Anlasses wegen anbot. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag den Berliner Mietendeckel gekippt: Geht nicht! Weil der Kompetenz des Bundes unterliegend, nicht des Landes. Und deshalb null und nichtig.

Die Kochtopfdeckel machten einen Höllenlärm, mehr als zehntausend Leute waren da, viele besorgt, dass nun Nachzahlungsforderungen drohen. Es geht um Tausende Euro, von Hunderttausenden Berliner Mieter*innen, die ihre Mieten seit Februar 2020 deckeln konnten. Doch die Stimmung auf der Kundgebung war nicht nach Aufgeben. Eher st