Annelie Kaufmann
14.11.2012 | 14:23 10

Behandlung wider Willen

Psychiatrie Medikamentöse Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen ist in Krankenhäusern leider gängige Praxis. Ein neues Gesetz soll das jetzt ändern - vielleicht

„Nehmen Sie das jetzt, sonst kriegen Sie eine Spritze.“ Katrin Bauer hat den Satz schon oft gehört. Und ihre Medikamente lieber „freiwillig“ genommen. Sie wollte nicht riskieren, dass die Pfleger sich Gummihandschuhe anziehen und sie auf dem Klinikbett festbinden, dass der Arzt die Dosis injiziert. Seit ihrem 12. Lebensjahr ist sie psychisch krank, jetzt wird sie bald dreißig. Wenn es ihr gut geht, lebt sie alleine in ihrer Dachgeschosswohnung, unterstützt von ihren Wohnbetreuerinnen, die täglich vorbeikommen, und von ihren Freundinnen und ihrem Lebensgefährten.

Wenn es ihr schlecht geht, hat sie Angst vor Fenstern oder fühlt sich „wie ein offenes Buch“. Dann muss sie in die Klinik, manchmal für mehrere Wochen oder Monate. „Paranoid-schizophrene Störung, dissoziative Störung, Bulimie“: Wenn Bauer ihre Diagnose erklärt, klingt sie sachkundig. „Ich denke, dass psychisch kranke Menschen die Experten für ihre Krankheit sind. Ich weiß am besten, was mir gut tut.“

Zwangsbehandlung gängige Praxis

Diese Ansicht wird von den behandelnden Ärzten nicht unbedingt geteilt. Medikamentöse Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen war bis vor kurzem gängige Praxis in psychiatrischen Krankenhäusern. Um die zehntausend Menschen sind davon betroffen. So wurden im vergangenen Jahr mehr als 57.000 Menschen auf Betreiben ihres Betreuers gegen ihren Willen in geschlossenen Einrichtungen untergebracht – etwa weil sie selbstmordgefährdet sind. „Man kann davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil der Unterbringungen mit Zwangsbehandlungen verbunden ist“, meint Rechtsanwalt und Journalist Oliver Tolmein. Nach Angaben der Bundesregierung kommen außerdem rund 78.000 Menschen hinzu, die nach den landesrechtlichen Vorschriften eingewiesen wurden, sowie einige Hundert, die im Maßregelvollzug untergebracht sind.

Die Ärztevereinigung Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) hat deshalb nun die Politik aufgefordert, endlich einen klaren gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Zwangsbehandlung nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Tatsächlich jedoch gibt die geltende Rechtslage solche Voraussetzungen nicht her – so der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen diesen Sommer.

Eingriff als Folter erlebt

Die Ärztevereinigung DGPPN befürchtet nun, dass die unklare Rechtslage dazu führt, dass medikamentöse Behandlungen ausgesetzt werden und stattdessen andere Zwangsmaßnahmen zunehmen wie beispielsweise geschlossene Unterbringungen, Separierungen oder mechanische Fixierungen. Anders der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener. Er hat die neueren Gerichtsentscheidungen begrüßt und angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzgeber die medikamentöse Zwangsbehandlung nicht durch ein neues Gesetz legalisiert. In einer Stellungnahme betonte der Verband: „Viele Zwangsbehandelte erleben diese Eingriffe als Folter“.

Die Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil klargestellt, dass sich Grundsätzliches ändern muss. Die Zwangsbehandlung dürfte allenfalls als „letztes Mittel“ eingesetzt werden. Außerdem wies das Gericht darauf hin, dass in einer geschlossenen Einrichtung Untergebrachte davor geschützt werden müssen, dass ihre Grundrechte „aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung und ihrer Mitarbeiter oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt werden.“

Verfassungsrichter machen Vorgaben

Die meisten Mediziner bestehen jedoch darauf, Zwangsbehandlungen durchführen zu dürfen – weil sie überzeugt sind, dass sie helfen können. „Ärzte werden gezwungen, behandelbaren Menschen wirksame Hilfe vorzuenthalten“, so die DGPPN. „Einer Mehrheit der Patienten mit schizophrenen Störungen kann nach einer Behandlung ein sozial integriertes Leben ermöglicht werden.“ Doch die soziale Integration darf kein Grund für eine Zwangsbehandlung sein. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf eine klare Antwort gegeben: Eine „Vernunfthoheit“ des Staates gibt es nicht. Nur weil es „vernünftig“ wäre, muss sich niemand behandeln lassen. „Insbesondere bei forensischen Psychiatern stelle ich oft fest, dass das Problembewusstsein hinsichtlich der Zwangsbehandlung fehlt“, warnt Oliver Tolmein. „Das zeigt auch, dass diese Rechtsprechung dringend erforderlich ist.“ Denn für die Betroffenen ist es oft schwer, ihre Rechte durchzusetzen. So Katrin Bauer: „Die Psychiatrie ist auch ein bisschen ein rechtsfreier Raum.“

Annelie Kaufmann schreibt im Freitag zu rechtspolitischen Themen

Kommentare (10)

bertamberg 14.11.2012 | 20:48

„Die Psychiatrie ist auch ein bisschen ein rechtsfreier Raum.“ -- Das wäre ja so wie ein bißchen schwanger. Das Problem ist eher, dass die Kranken nicht fähig sin, ihre Rechte einzufordern. Vera Stein hat aus ihren Erfahrungen ein Buch gemacht:

http://www.vasverlag.de/product_info.php?info=p382_Mit-dem-Ruecken-zur-Wand---Vera-Stein.html&XTCsid=e9a7a1aba02d583bf23fb21deedc7cf2

drhwenk 26.11.2012 | 13:23

"Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Zwangsbehandlung nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Tatsächlich jedoch gibt die geltende Rechtslage solche Voraussetzungen nicht her – so der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen diesen Sommer."

Also waren viel Psychiater die letzten Jahrzehnte viel verfasungswiedrig krimenell. Daher das "Standeseintersse".

Vielfalter 01.12.2012 | 00:38

Zu hinterfragen wäre der Begriff "psychisch krank", der auch in diesem Artikel relativ unkritisch verwendet wird. Nicht eine - wie auch immer geartete - "Krankheit", sondern die psychiatrische Diagnose führt zu Unterbringung und Zwangsbehandlung.

Es ist eine traurige Realität, dass Menschen hierzulande erst aufgrund von Diagnose und Behandlung erkranken bzw. ohne jemals "krank" gewesen zu sein jahrelang an den Folgen der Behandlung leiden müssen.

Beispiele:

http://www.verordnete-schizophrenie.de/index.php?auswahl=be

http://www.smkev.net/w/index.html

drhwenk 04.01.2013 | 13:09

Da da Gehirn der Sitz der Persönlichkeit ist, vrerbiete sich eineangsbehandlung "Eigentlich von selbst. ""Du macht keine Fehler, du bist der Fehler"....

Das stimmt IM KRIEG, wo der Feind vernichte weden soll, bei der staatliche Kapitulation vorliegt. IM Krieg sind Zwang und Gewalt gang und gäbe.

Gegen Kriminelle führt der Staat mit Polizei etc. auch einen ungleichen Krieg - im großen sozailen Konsens.

Glaubt man im Ernst, eine ganezrert Beriufszweig, wie die Fachärtze für Psychiatrie, würden sang unfd kalnglos

sich zu Folteren erklären lassen und "was anderes" machen? Natülich ist die Psychiatrie im System der Gesundheit, Pflege; medizuin, sogar Drogensoazaislarbeit und Altenpflege fest integriert.

Der juristische Schutz vor Zwangxsbahndlung ist gar nicht so einfach.

vIele von Regierungseite und Ärtztseite vorgsschalgen Patuenetenverfügungen sehen die Möglichkeit von Zwangsbeahndlung vor. Die Ärtze wollen sich auch schützen.

Also Obacht.

Eswerden wirkliche Schäden durch Psychopharamka angerichtt, im hocghempfimdlichen Gehirn, die Lebsnerwarting sinkt massiv und die Lebensqualsität auch.

In vielen gerde asiats chen Läönfden spielt uwestliche Pdsychaiztrie kaum ein Rolle. Im Gegenteil. In Asien ist man zu recht furchtbar stolz aus sein Wissen um Psyche und deren Heuilungsmöglichkeiten und fühlt sich zu recht von de westlichen medizin um seine Anerkennung gebracht - aus kolonial-imperialistischen Gründen, die wirtschaftsstimperialistisch weiterwirken.

Das bei ungheurer Armut.