Beißreflex der Alphatierchen

Familienbild der Union Die Wertkonservativen merken immer noch nicht, dass sich alles um die wirtschaftliche Rendite dreht

Werden CDU und CSU derzeit von lauter wildgewordenen Emanzen unterwandert, fragen sich gestandene Unionswähler. Gerade erst brachte eine anmaßende fränkische CSU-Landrätin den bayerischen Ministerpräsidenten zu Fall, da plant eine nicht weniger selbstsichere CDU-Bundesfamilienministerin Hunderttausende Krippenplätze für die Allerkleinsten. Steht die Union Kopf? Panikartig warnt CSU-Landesgruppenchef Ramsauer, die Union dürfe sich mit solch massivem Krippenausbau nicht weiter sozialdemokratisieren; Sachsens Kulturminister Flath (CDU) setzt dem noch eins drauf und fühlt sich an die sozialistische DDR erinnert. Doch viele aus der Unions-Spitze unterstützen Ministerin von der Leyen ausdrücklich. Außenstehende können angesichts des neuerlichen Unionsstreits über das richtige Familienbild nur den Kopf schütteln. Teile der Partei scheinen in einem Dornröschenschlummer wesentliche gesellschaftliche Veränderungen verschlafen zu haben.

Traditionalisten und Modernisierer debattieren auch deshalb so impulsiv, weil beide Unionsparteien derzeit neue Grundsatzprogramme ausarbeiten. Wenn von der Leyen 500.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei bis zum Jahr 2013 schaffen will, greift sie damit der Programmdebatte voraus. Die eigenen Reihen beklagen, sie würde eine Kampagne für staatliche Betreuung betreiben und Frauen herabwürdigen, die sich ganz der Kindererziehung widmen. Ramsauer fürchtet, die außerfamiliäre Erziehung werde zum alleinigen Leitbild. "Viele in der Union betrachten so manche Vorstellung der Ministerin nicht als ihre Familienpolitik."

Ließen sich die Pläne von der Leyens realisieren - was schwierig ist, weil Bundesmittel ohnehin nicht für die Kinderbetreuung eingesetzt werden dürfen -, stünden lediglich für 30 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze zur Verfügung. Man muss sich wirklich fragen, warum das eine solche Bedrohung darstellt. Leidet bei einigen in der Union allmählich der klare Verstand?

Dabei liegen dem Streit zwei Missverständnisse zugrunde. Das erste ist die Angst, von der Leyen betreibe insgeheim ein feministisches Projekt, das die Stellung der Männer bedrohe. Vor allem ihre Aussage, die Zeiten seien vorbei, in denen Männer per se mächtiger waren und als Alphatierchen daherkamen, löste bei einigen Parteikollegen Beißreflexe aus. Wenn sie feststellt, bessere Bildungsschancen hätten Frauen den Aufstieg ermöglicht, spricht sie allerdings nach wie vor von einer Minderheit. Denn jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn, dagegen nur zehn Prozent der Männer. Diese Frauen wollen schon aus finanzieller Not nach der Kinderpause schnell in den Job zurück. Von der Leyen geht es letztlich nicht um Chancengleichheit, sondern um volkswirtschaftliche Notwendigkeiten. Wie schon ihre Vorgängerin möchte sie das weibliche Arbeitskräftepotenzial mobilisieren, das, wie diverse Studien bestätigen, in den kommenden Jahren dringend benötigt wird.

Damit wären wir beim zweiten Missverständnis, von der Leyen betreibe sozialdemokratische Politik. Richtig ist sicherlich: Von der Leyen führt das Projekt der ehemaligen Familienministerin Renate Schmidt (SPD) nahtlos fort, bisweilen sogar vehementer. Schmidt hatte bereits im September 2004 ein "Tagesbetreuungausbaugesetz" auf den Weg gebracht, das ebenfalls dem Ausbau von Kinderbetreuung für die ganz Kleinen gewidmet war. Ein damals federführender Ministerialbeamter durfte auch unter von der Leyen seine Arbeit fortsetzen.

Doch bereits Renate Schmidts Politik war eher Wirtschaftsinteressen verpflichtet als genuin sozialdemokratischen Geistes. Von letzterem verabschiedete sich die SPD spätestens mit der "Agenda 2010", in der Kinderbetreuung Teil eines Gesamtkonzepts war, das den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors vorsah sowie die "Flexibilisierung" der Arbeitnehmer, die Senkung der Sozialausgaben und die steuerliche Entlastung von Unternehmen. Zunehmende soziale Ungleichheit und eine beschämend hohe Kinderarmut in Deutschland verdanken sich nicht zuletzt dieser "sozialdemokratischen" Politik. Statt zusätzliche Maßnahmen der sozialen Abfederung einzuführen wie in den skandinavischen Staaten, wo im Übrigen ein staatliches Sicherheitsversprechen durchaus für eine stabile Geburtenrate sorgt, hat die Schröder-Regierung Sozialleistungen gekürzt. Gleichzeitig erkannte sie, unter anderem durch die Beratung des Wirtschaftssachverständigen Rürup, Familie auch als "Erfolgsfaktor" für wirtschaftliches Wachstum.

Während vergangene Woche der Streit in der Union tobte, veröffentlichte das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft eine interessante Studie. Darin stellen die Experten fest, dass Investitionen in die quantitative und qualitative Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu einer Rendite von acht Prozent für den Staat und 13 Prozent für die Volkswirtschaft führen. Wer hätte das erwartet? Kinderbetreuung auf einem hohen Niveau lohnt sich also gesamtwirtschaftlich, andersherum entsteht ein enormer volkswirtschaftlicher Verlust, wenn Scharen von Schulabgängern ohne Abschluss dastehen. Darauf und nicht zuletzt auf den demografischen Druck reagiert von der Leyens Politik: "Die wenigen Kinder, die nachwachsen, müssen in 30 Jahren auf dem Höhepunkt des demografischen Wandels für deutlich mehr Menschen Verantwortung tragen." Um sie dafür fit zu machen, brauchen die Kinder "Bildung, die zu Innovation und Arbeit führt und dabei kommt es auf den Anfang an". Es geht um die optimale Vorbereitung des "Humankapitals" für seine späteren Aufgaben. Diese bestehen übrigens nicht nur darin, die Rentenbeiträge für die Elterngeneration zu sichern, sondern auch ihre Pflege zu übernehmen. "Die Frage der Pflege der älteren Generation wird eine Herausforderung sein, der sich nicht nur Töchter stellen müssen, sondern auch die Söhne. Nicht jeder Mensch hat Kinder. Aber jeder Mensch hat Vater und Mutter. Die Frage, wie wir mit der wachsenden Zahl der älteren Menschen umgehen, betrifft jeden." Diese Lektion müssen die reaktionären Konservativen der Union noch lernen. Ihren eigentlichen Konflikt tragen sie mit den radikalen Wirtschaftsliberalen der Partei aus. Ob die Frauen oder gar die Kinder am Schluss die Gewinner sind, steht auf einem anderen Blatt.


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00:00 23.02.2007

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