Die Aufregung um die Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie war groß. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna lehnte vergangene Woche den mit 10.000 Euro dotierten Hauptpreis kurz vor der Verleihung ab.
Die Jury hatte die Nominierten dazu aufgefordert, eine „antiextremistische“ Grundsatzerklärung zu unterzeichnen. Keinesfalls dürfe der Anschein erweckt werden, „dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird“. Weiter heißt es in dem Bestätigungsformular für die Nominierung, die Auszuzeichnenden hätten auch Sorge zu tragen, dass „die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“. Hierzu solle man beispielsweise die Verfassungsschutzberichte konsultieren.
Der Aufforderung, zukünftige KooperationspartnerInnnen „auszuleuchten“, wollte das AkuBiZ nicht nachkommen. „Wir stehen für Menschenrechte, Chancengleichheit und Antirassismus“ erklärt der Verein. „Für diese Ziele werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam mit allen, die unsere Grundsätze teilen, einsetzen“ – jedoch nicht auf Grundlage einer formalen „Gesinnungsprüfung“.
Rückhalt bekam der Verein von der Laudatorin Gesine Schwan. Die Forderung nach einer „antiextremisitischen Grundsatzerklärung“ führe zu einer „Kultur des Misstrauens“, erklärte die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten und betonte, es liege nicht im Ermessen der Behörden zu bestimmen, wer die „Demokratie verteidigen darf und wer nicht“. In den 1970er Jahren habe sie zwar die Einführung des sogenannten Extremistenerlasses befürwortet, aber nicht voraus gesehen, dass damit vor allem „behördlicher Willkür“ Tor und Tür geöffnet werde.
Die Jury des Demokratiepreises hatte mit der Einführung der Extremismusklausel eine Ankündigung der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorweggenommen. Sie will die Mittelvergabe an Initiativen gegen Rechtsextremismus ab 2011 von einem schriftlichen Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig machen. Dahinter verbirgt sich die häufig vom Verfassungsschutz geäußerte Annahme, „Antifaschismus“ sei ein wesentliches Aktionsfeld des Linksextremismus. Von diesem aus würden demokratische Strukturen unterwandert. Das Familienministerium schreibt in diesem Zusammenhang von „legalistischem Linksextremismus“.
Ein gewisses Maß an Toleranz
Der sächsische Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz, Vertreter des Schirmherrn des Förderpreises Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), machte am Abend der Preisverleihung keinen Hehl daraus, dass die Auswahl des diesjährigen Preisträgers der Landesregierung ein „gewisses Maß an Toleranz“ abverlange. Er verteidigte das Vorgehen des Sächsischen Innenministeriums. Als sich abzeichnete, dass AkuBiZ Hauptpreisträger würde, hatte es darauf gedrängt, von den Nominierten ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu fordern.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Leipzig Monika Lazar erklärte dazu, der Verfassungsschutz habe nach der Jury-Entscheidung „diffuse Vorbehalte“ gegen den Preisträger angedeutet und damit ein „Klima der Verunsicherung“ geschaffen. Lazar forderte den Verfassungsschutz dazu auf, „belegbare Anschuldigungen“ vorzulegen oder „ganz zu schweigen“. Der Vertreter der Landesregierung verwies auf Nachfrage bezüglich seiner Vorbehalte bloß auf die Homepage von AKuBiZ. Ein Blick auf die Internetseite macht die Sache jedoch nicht unbedingt nachvollziehbarer. Dort steht unter anderem, dass das Zentrum mehrfach Preise etwa als „Botschafter der Toleranz“ gewonnen hat.
Die Amadeu Antonio Stiftung distanzierte sich als Mitinitiator des Förderpreises von dem Vorgang, das sie wie die restlichen Jury-Mitglieder und die Nominierten zuvor freilich gebilligt hatte. „Die Stiftungen wurden für die Extremismus-Klausel instrumentalisiert“, sagte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane. Die Reaktion des AKuBiZ habe aber gezeigt, dass „wir genau den richtigen Preisträger ausgewählt haben“.
Der relativ kleine Verein aus Pirna hat Maßstäbe im Umgang mit der Extremismusklausel gesetzt. Dies wird allein schon dadurch deutlich, dass zahlreiche andere Initiativen, Einzelpersonen und Oppositionsparteien sich mit AkuBiZ solidarisch erklärten. Es läuft bereits eine Online-Petition gegen den „Bekenntniszwang“. Wie weit diese Eintracht reicht, wird sich in nächster Zukunft zeigen, denn der Spielraum zivilgesellschaftlicher Initiativen, die auf Gelder aus Staatskassen angewiesen sind, wird auch zukünftig auf verschiedenen Ebenen begrenzt.
Die sächsische Landesregierung kündigte am Tag nach der Preisverleihung an, die „antiextremistische Grundsatzerklärung“ zur generellen Förderbedingung für Vereinsprojekte zu machen. Die CDU-geführten Landesregierungen haben es in 20 Jahren nicht geschafft, erfolgreich gegen rechtes Gedankengut vorzugehen. Erst am vergangenen Wochenende wurden die Räumlichkeiten des ebenfalls für den Demokratiepreis nominierten „Vereins Soziale und politische Bildungsarbeit“ aus dem sächsischen Limbach-Oberfrohna in Brand gesteckt. Die Opferberatung Chemnitz geht von einem rechten Tathintergrund aus.
Die Sozialministerin Christine Claus kündigt für den sächsischen Doppelhaushalt 2011/12 dennoch an, die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen Handelns von zwei Millionen Euro jährlich auf eine Million Euro zu kürzen. „Damit stehen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt vor einer ungewissen Zukunft“, kommentierte die grüne Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn.
Jennifer Stange ist freie Journalistin und Antirassismus-Expertin in Leipzig
Kommentare 17
die antiextremistische Grundsatzerklärung soll darüberhinaus auch bundesweit eingeführt werden ...
btw. An die redaktion: hatte bereits am 9.11. einen beitrag dazu eingestellt, der vielleicht gut zu verlinken gewesen wäre - soviel zur durchdringung von redaktionellem und communityteil - hier der link:
www.freitag.de/community/blogs/jayne/extremismusformel-vs-demokratie---ein-saechsisches-lehrstueck
Zusammenfassung:
Es geht um Extremismus in Prina, in Sachsen und eine Petition sowie die Ermunterung an die Autorin, investigativen Journalismus zu betreiben.
Ich habe ein wenig nachschauen lassen, was oder wer sich hinter dem AKuBiz verbirgt. Ebenfalls habe ich unter Pirna nachgeschaut. Leider gibt die Stadtseite für die Zusammensetzung des Stadtrates nicht viel her. CDU/FDP stehen aber oben auf der Liste und ich könnte vermuten, diese stellen die Mehrheit. Sollte das so sein, wäre eine „klammheimliche Sympathie“ für die rechte Seite nicht auszuschließen. Jedoch: Ich mag nicht spekulieren.
AKuBiz stellt sich informativ und offen dar. Die Aktivitäten decken sich mit Ziel über den Rechtsextremismus zu informieren und Basisarbeit zu betreiben. Am 13.11. 2010 wurde eine Petition über www.petitiononline.de/petition/wer-sich-gegen-rechtsextremismus-engagiert-macht-sich-verdaechtig-aufruf-gegen-generalverdacht-und-bekenntniszwang/160 ins Netz gestellt. Hier steht auch mein Name, wohl wissend, dass nur wenig bewegt wird.
Rechtsextremismus Sachsen versorgt den Leser mit Besorgnis erregenden Links.
Ich muss hier vor „Gleichschaltung“ warnen. Wenn Anerkennung an „Persilscheine“ gebunden ist, dann wird nur der anerkannt, der sich den Politikern anbiedert und auf der „Parteilinie“ läuft. Solange das Verfassungsgericht auf der Grundlage des Art. 18 (Grundrechtsverwirkung) bei AKuBiz keinen Missbrauch der dort zitierten Grundrechte festgestellt hat, besteht kein Anlass für Erklärungen, das Grundgesetz zu achten.
Dass Staatsbeamte eine solche Erklärung abgeben, bedingt das besondere Gewaltverhältnis. Schlimm an der Angelegenheit ist der vorauseilende Gehorsam. Das Gesetz ist wohl noch in Arbeit und vom Verfassungsgericht noch nicht begutachtet. Da fällt mir dann immer „Der Untertan“ von Heinrich Mann ein. An Aktualität hat er nichts eingebüßt.
Auch in Zeiten von Wikileaks ist es mehr denn je nötig, wachsam zu sein und investigativen Journalismus zu betreiben. Denken Sie mal nach, ob Sie das anpacken wollen und die Personen der Jury durchleuchten.
Kennen Sie das Gefühl, als Sie früher vielleicht Geld erhielten mit der Bemerkung etwas „Vernünftiges“ zu kaufen. Hat dieses Geschenk noch Freude gemacht?
neue Entwicklung: Bürger.Courage e.V. unterzeichnet Appell an die Sächsische Staatsregierung
Die Nominierten des Sächsischen Förderpreises für Demokratie wollen sich nicht zu ''Überwachungsbehörden'' machen lassen. +++
Der Dresdner Verein und Preisträger des Sonderpreises des Ministerpräsidenten zum Sächsischen Förderpreis für Demokratie, Bürger.Courage, unterzeichnet einen Appell an die Staatsregierung, die Nominierten des Sächsischen Förderpreises für Demokratie wollen sich nicht zu „Überwachungsbehörden“ machen lassen.
Gemeinsam mit anderen Nominierten richten sich die Preisträger des Sächsischen Förderpreises für Demokratie Bürger.Courage e.V. und Akubiz e.V. mit einem Appell an die Sächsische Staatsregierung.
Im Mittelpunkt steht die Ablehnung der sogenannten „Extremismusklausel“, die von allen Nominierten des Sächsischen Förderpreises für Demokratie unterzeichnet werden musste. In dem Appell lehnen die Nominierten den Inhalt der „Extremismusklausel“ ab. Ihrer Ansicht nach stellt die Klausel Projekte und Initiativen für Demokratie unter einen Generalverdacht, nicht auf dem Boden der Demokratie zu stehen – und fordert sie auf, diesen Generalverdacht an ihre Mitarbeiter und Partner weiterzugeben und sie entsprechend zu überwachen.
„Diese Forderung ist besonders kritisch zu sehen, weil die NPD seit Jahren versucht, demokratisches Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus als ‚Linksextremismus’ zu diffamieren“, so Christian Demuth von Bürger.Courage. „Bürger.Courage setzt sich seit Jahren konsequent und öffentlich für Demokratie ein. Diese Klausel ist für uns als Gewinner des Demokratiepreises ein Schlag ins Gesicht.“ Demuth warnt vor den Konsequenzen: „Die Staatsregierung schiebt uns hier eine Aufgabe zu, die ein ehrenamtlicher Verein nicht bewältigen kann – und auch nicht sollte“, so Demuth weiter. „Die Klausel würde uns an unserer eigentlichen Arbeit hindern. Wir sind keine staatliche Überwachungsbehörde. Die Regierung erhöht die Hürden für demokratisches Engagement in der Gesellschaft, wenn sie so etwas von uns abverlangt.“
Bürger.Courage begrüßt den Appell der Nominierten. Das entschlossene und gemeinsame Auftreten der Nominierten sei ein wichtiges Signal an die Staatsregierung. Dieser müsse klar werden, dass sie Gefahr begeht, das zarte Pflänzchen einer aktiven, demokratischen Zivilgesellschaft in Sachsen zu zertreten.
„Wenn engagierte Bürgerinnen und Bürger künftig schon deswegen in Verdacht geraten sollen, ‚extremistisch’ zu handeln, weil sie sich für Demokratie engagieren, hat die NPD schon gewonnen“, meint Demuth.
heute findet im Sächsischen Landtag eine Podiumsdiskussion zur Extremismusklausel statt:
Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag, die
Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen laden Sie am
Montag, 13. Dezember 2010, 17.00 – 19.00 Uhr, Raum A 400,
Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion ein, auf der u.a. das Gutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis (Humboldt-Universität Berlin) zur „Extremismusklausel“ im „Bundesprogramm Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ vorgestellt und die Positionierung der Staatsregierung gegen zivilgesellschaftliche Projekte diskutiert werden.
Vorgesehener Ablauf:
17.00 Uhr Begrüßung
MdL Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik und Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Fraktion
17.10 Uhr Vorstellung des Gutachtens zur Extremismusklausel
von Prof. Ulrich Battis (Humboldt-Universität) durch Vertreter/in des Kulturbüros Sachsen e.V.
17.40 Uhr Podiumsdiskussion
Moderation: MdL Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19.00 Uhr Schlusswort
MdL Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE
Herzlich willkommen!
Moment da ist ein Fehler in ihrem Beitrag, ich korrigiere:
„Die demokratischen Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag, die SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen laden Sie am…“
Sie haben versehentlich die Linke zu den demokratischen Parteien dazugezählt. Kann ja mal passieren, gut das es mir aufgefallen ist.
dann lesen sie noch mal die ankündigung bei der fraktion bündnis90/ die grünen: www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine/termin/cal/event/20101213/view-list|page_id-159/tx_cal_phpicalendar/diskussion_extremismusverdacht_oder_demokratiefoerderung.html
www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine/termin/cal/event/20101213/view-list%7Cpage_id-159/tx_cal_phpicalendar/diskussion_extremismusverdacht_oder_demokratiefoerderung.html
Die führen die Linke tatsächlich auch als demokratische Partei. Unfassbar. Soviel Unwissen ist wirklich bedauerlich.
Nun ja. Gut das wir dieses Missverständnis zumindest hier klargestellt haben.
Gegen antidemokratische Kräfte wie NPD und LINKE muss man entschieden vorgehen! Sie können auf meine Mitwirkung zählen.
"Gegen antidemokratische Kräfte wie NPD und LINKE muss man entschieden vorgehen! Sie können auf meine Mitwirkung zählen".
ist der vergleich
auch ewig dumm
mandelbrötchen
nehmen wir´s nicht krumm
selbsgerecht
und etwas schlicht
mandelbrötchen
versteht halt nicht
ist nicht schlimm
ein freies land
man MUSS nicht alles wissen
was man wissen kann
Mahung sie sind ein schlichtes Gemüt
erkennen sie nicht meinen berechtigten Unmut
die Linke und die NPD nehmen sich beide nichts
sie sind leider Gottes der letzte Witz
Die Linke ist die Partei der Mauerschützen
wer das nicht erkennt, gehört zu den Schlafmützen
sie wollen unsere Demokratie abschaffen
eine Mauer bauen und die Grenztruppen bewaffnen
Auch die Stasi soll wiedereingeführt werden
Ja die Linke ist das größe Übel auf Erden
Verboten gehören beide, NPD wie LINKE
Jeder erkennt das, ist sie einmal ab die Schminke
ach mandelbrötchen, wer kann dich nach derartigen einlassungen überhaupt noch ernst nehmen? hier offenbar niemand. im geschichtsunterricht hätten sie wenigstens hin und wieder mal zuhören können, waren wohl immer kreide holen. na ja, sie lernen es sicher nicht mehr. aber ein schlichtes gemüt zu haben und sich historisch-politisch nicht ganz gut auszukennen ist ein menschenrecht und tut nebenbei bemerkt auch nicht richtig weh. mandelbrötchen, jetzt ließ lieber mal weg, es könnte sonst zu erkenntnisgewinn kommen.
Prof. Dr. Ulrich Bröckling sagt u.a.:,
"Die Gleichung Rechts gleich Links ist eine Verharmlosung rechter Gewalt und der neonazistischen Ideologie. Die Positionen, die seitens der Linken, auch der radikalen Linken in Bezug auf Freiheit, Vielfalt und menschliche Entwicklungsmöglichkeiten formuliert werden, unterscheiden sich fundamental von den völkischen, rassistischen Vorstellungen, wie Sie die Rechte propagiert. Dieser Gegensatz wird unterschlagen."
@ mahung
Das mögen sie sich vielleicht einreden, einer wissentschaftlichen Untersuchung hält ihr hehres Ideal nicht stand. Vergleich sie mal die Opferzahlen von faschistischen und kommunistischen System, das nimmt sich beides nicht viel. Das Linke- auch extreme Linke- prinzipell toleranter sind, ist auch schon eine recht gewagte Aussage und durch nicht wirklich zu belegen.
Falls sie sich mal intensiver mit dem Thema auseinander setzen wollen empfehle ich ihnen diese Sendung im Deutschlandfunk "Diktaturen im Vergleich" => ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/11/10/dlf_20101110_1915_b176d7f8.mp3
(Link lädt die Sendung vom dradio server runter)
Und ja, natürlich war meine Zuspitzung auf die Linke in Sachsen übertrieben. Nur ich stehe zu meiner Antipathie und dafür gibt es gute Gründe. Diese Partei ist die Nachfolgepartei der SED und hat sich bis heute nicht ausreichend vom damaligen Unrecht distanziert. In der gesamtdeutschen Linken sind viele verfassungsfeindliche Elemente. Diese Partei ist im Kern noch nicht in der Demokratie angekommen- dazu stehe ich und das vertrete ich auch.
"Die Gleichung Rechts gleich Links ist eine Verharmlosung rechter Gewalt und der neonazistischen Ideologie."
Solche Gleichungen gehen ohnehin nicht auf. Es mag Gemeinsamkeiten geben, aber auch große Unterschiede. Allerdings dient das Dogma der Unvergleichbarkeit und Einzigartigkeit der Naziverbrechen allzu oft auch zur Verharmlosung von Verbrechen, die von Linken begangen wurde, z.B. den stalinistischen Terror.
Die Linkspartei mit der NPD in einen Topf zu werfen, geht aber gar nicht. Man sollte da schon unterscheiden zwischen der politischen Ausrichtung der Partei als Ganzes und einzelnen Wirrköpfen, die vor allem im Westen zu finden sind: durchgeknallte Altstalinisten, Hamasfreunde und Antidemokraten, wie man sie zuhauf auch in dieser Community findet. Leute, die nur deshalb heute bei der Linkspartei sind, weil sie endlich eingesehen haben, dass ihre jeweilige Splitterpartei es niemals in ein Parlament schaffen wird.
Klar ist mein Vergleich NPD-Linke übertrieben. Ich spitze halt oft polemisch zu, ich hoffe der geneigte Leser meiner Kommentare merkt dies an den entsprechenden Stellen :-).
Klar merkt man das - ich jedenfalls. Trägt aber nicht gerade zur Versachlichung der Diskussion bei. Zumal man darauf genauso gut kontern könnte: Wie war's mit der FDJ-Sekretärin Angie und den Blockparteien? Oder: wie viele Altnazis haben in der CDU Karriere gemacht?
Und ich finde schon, dass die Linke sich ausreichend vom SED-Unrechtsstaat distanziert hat. Auch wenn das sicher nicht für jedes einzelne Mitglied gilt. S.o.
Die Blockflöten oder NSDAP-Vergleiche ziehen halt nur bedingt. Die CDU war eben nicht die direkte Nachfolgepartei der SED bzw NSDAP- und das ist halt der Unterschied.
Manche können halt damit leben, das viele ehemalige Stasi und SED Funktionäre in dieser Partei Karriere machen, ich kann es nicht. Das hat auch nicht mit Sympatie oder Antipatie zu linken Ideen zu tun. Es ist einfach unehrenhaft und beschämend das hier kein klarer Schlussstrich gezogen wurde. Man hätte die SED bzw PDS damals verbieten sollen.
Und das sich die Partei ausreichend davon distanziert kann ich nicht feststellen. Da wird munter eine neue Stasi gefordert oder auch die DDR verherrlicht- wie zuletzt in NRW. Auf die umstrittenden Vergleiche folgen halbherzige Dementis. Ein Abschluss mit der DDR sieht anders aus.
Zu den Randgruppen, also z.B. den Hardliner-Kommunisten ist zu sagen, das die lustigerweise mit Sicherheit auch nicht das wiederspiegeln was die Wähler wollen. Die wählen sie will sie Hartz 4 abschaffen und raus aus Afghanistan wollen- aber mit Sicherheit nur nachrangig damit die Überwindung des Kapitalismus geplant werden kann. Die sieht man beispielsweise recht deutlich an Sahra Wagenknecht. In der PDS hatte sie als Hardcore-Kommunistin nur eine Nebenrolle inne und nun ist sie stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen.
@Mandelbrot
Weil sie so gut aussieht ... :)
Klar, die Wähler der Linken und ihre Mandatsträger leben zum großen Teil in anderen Welten. Mir hat mal eine Mandatsträgerin (auf lokaler Ebene) erzählt, dass ein Großteil ihrer Wähler in Köln zwischen der Linken und ProKöln hin- und hergerissen sind, also zwischen links - nach Ihrer Diktion wohl eher linksradikal - und rechtsradikal.
Das aber wollen die Salonlinken in der F.C. natürlich nicht wahrhaben. Wenn entsprechende Zahlen von Umfragen veröffentlicht werden, die z.B. zeigen, dass von allen im Bundestag vertreteten Parteien ausgerechnet die Anhänger der Linkspartei am ehesten islamkritisch eingestellt sind, dann heißt es, die Ergebnisse könnten nicht stimmen.
Wobei offensichtlich viele nicht nur islamkritisch sind, sondern auch fremdenfeindlich. Ist ja auch kein Wunder, da das Wählerpotenzial der Linken nun mal zum größten Teil aus den Verlierern dieser Gesellschaft besteht. Und ich wette: die meisten von denen, die die Linke nur wählen, weil sie selbst gerade unten stehen, würden ihr Kreuz bei der FDP machen, nachdem sie im Lotto gewonnen haben.
Was die Linke und die SED-Vergangenheit betrifft: Ganz grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Parteien nur dann verboten werden können, wenn sie eindeutige verfassungsfeindlich sind. Und selbst dann bringt es meist nichts, weil sie flugs unter neuem Namen wieder auferstehen. Daher - und nur daher - bin ich auch gegen ein Verbot der NPD.
Die Ex-MfS-Mitarbeiter sind mir auch nicht gerade sympathisch. Aber realistisch betrachtet, müssen Sie schon zugeben, dass die Linke, dort wo sie mitregiert, bisher noch keine Anstrengung unternommen hat, die Demokratie auszuhöhlen oder die DDR wieder einzuführen, oder? In Berlin z.B.
Rot-rot ist mir allemal lieber als Schwarz-Grün unter grüner Führung.
Hartz IV halte ich auch für großen Murks und solange die Sozis das nicht einsehen, bleibt die Linkspartei für mich das kleinste Übel. Die Grünen sind für mich ohnehin unwählbar - obwohl ich da selbst mal Mitglied war; vielleicht auch gerade deswegen.