Benebelt ist vor allem die Verbotspolitik

Das internationale Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel, seit 1961 von rund 180 Staaten ratifiziert, ist bis heute Grundlage der globalen Verfolgung von Menschen, die illegalisierte Rauschmittel konsumieren. Ausgerechnet unter Richard Nixon, einem der ethisch labilsten US-Präsidenten des 20. Jahrhunderts, eskalierte diese ursprünglich US-amerikanische Drogen- und vor allem Cannabisprohibition 1972 zum „War on Drugs“, mit dem er durch politischen, ökonomischen und militärischen Druck mehr als den halben Globus überzog. Die Methoden der Jahrzehnte zuvor gescheiterten US-Alkoholprohibition wurden so zum internationalen Standard. Eine Flut von Gesetzen diskriminiert seither Cannabiskonsumierende, gefährdet und bedroht sie mit Haft und in manchen Ländern gar mit dem Tod. Der Krieg gegen Cannabis ist ein Krieg gegen Menschen. Produktion und Handel des Produkts wachsen unterdessen seit Jahrzehnten, vor allem dank der enormen Gewinnspannen durch die Prohibition.

Inzwischen erkennt eine zunehmende Zahl von Nationen wie Portugal und Tschechien, Spanien und Uruguay, die Niederlande und jüngst etwa Kanada und Mexiko, dass es wirkungsvoller ist, Millionen Steuermittel in Gesundheitspolitik als Milliarden in Strafverfolgung zu investieren. Mit Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis schützen sie ihre Bevölkerung und schonen ihre Haushalte.

In Deutschland fordern nicht zuletzt die Verbände der Suchthilfe, die mit den gravierendsten Auswirkungen missbräuchlichen Cannabiskonsums konfrontiert sind, ein Umdenken in der Cannabispolitik – und Entkriminalisierung. Weil Prohibition weder ihren Klientinnen und Patienten hilft noch den Konsum reduziert. Im Gegenteil: Die Illegalisierung verhindert frühzeitige Kontaktaufnahme und Hilfen durch die berechtigte Angst vor Strafverfolgung.

Davon unbeeindruckt folgt deutsche Cannabispolitik der Doktrin einer gescheiterten US-Politik – die diese selbst seit vielen Jahren unterläuft. Inzwischen ist Cannabis zu medizinischen Zwecken oder auch zum Privatgebrauch in der überwiegenden Mehrzahl aller US-Bundesstaaten legalisiert. In Deutschland dagegen fand einzig auf großstädtischer Ebene, also dort, wo die Kosten der Prohibition täglich durch öffentliche Verelendung und organisierte Kriminalität zutage treten, ein Umdenken statt. Die kommunalen Modellversuche einer begrenzten Cannabisfreigabe wurden allerdings umgehend vom Bund verhindert.

Dabei folgen die Konzepte der Metropolen seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Jahrzehntelange Forschung, die sich mühte, dem Cannabiskonsum enorme Risiken nachzuweisen, hat das Gegenteil bewiesen: Die größten Konsumrisiken gehen weniger von der Substanz als vor allem von der Strafverfolgung ihrer Konsu-ment*innen aus, vom Fehlen staatlicher Produktkontrolle, fehlendem Jugendschutz und mangelnder Prävention.

Selbstverständlich ist Cannabis keine harmlose Substanz. Insbesondere junge Menschen, die sich in körperlicher und geistiger Entwicklung befinden, riskieren durch Hochkonsum dauerhafte gesundheitliche und soziale Schäden sowie biografische Brüche. Wir kennen es vom Alkohol: Je jünger das Einstiegsalter und je höher die Konsumfrequenz, desto wahrscheinlicher gesundheitliche Probleme. Doch gibt es hundertfach mehr Strafverfahren, Hausdurchsuchungen, Schulverweise und Arbeitsplatzverluste wegen Cannabis als Cannabispatient*innen in Kliniken. Und denen ist mit Strafverfolgung ohnehin am wenigsten geholfen.

Als Vorsitzender des Drogensachverständigenrats der britischen Regierung veröffentlichte der Psychiater und Psychopharmakologe David Nutt schon 2009 ein Ranking des Schadenspotenzials geläufiger Drogen. Cannabis rangiert dabei nach Tabak und Amphetamin mit 20 Punkten auf Rang 8. Alkohol (72 Punkte) und Heroin (55 Punkte) führen die Liste an. Der niedrige Rang resultierte nicht nur daraus, dass Cannabis nicht zu vorzeitigen Todesfällen führt. Bei Alkohol sind es allein in Deutschland jährlich über 70.000. Sofort wurde Nutt von der britischen Regierung entlassen. Nicht, weil die Forschungsergebnisse seines Sachverständigenrats widerlegt worden wären, sondern weil er, so der damalige Innenminister Alan Johnson, „unser politisches Konzept unterminiert“.

2011 analysierte die EU-Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, konsumsenkende Wirkungen der Prohibition oder konsumsteigernde Wirkungen einer Cannabislegalisierung seien nicht nachweisbar. Anderslautende Behauptungen verbreiten Akademiker, deren berufliches Fortkommen von öffentlichen Mitteln abhängt. Doch akademische Schulterschlüsse mit einer Politik des Irrtums können die starre Cannabisprohibition kaum erklären. Wer also zieht Nutzen aus einer Repression, deren angeblich erwünschte Resultate seit Jahrzehnten so gründlich ausbleiben?

Wem das Verbot nutzt

Wer profitiert von der repressiven Cannabispolitik? Da sind zuerst die staatlichen Institutionen: Die Prohibition ist ein über Jahrzehnte bewährtes Sanktionsinstrument gegen jene Gruppen, zu denen konservative Politik die geringsten Bezüge und in denen sie das geringste Wählerpotenzial aufweist: junge Menschen und sozial Abgehängte.

Konservative Politik musste bislang viele Kernbastionen räumen. Sexualität und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Wehrpflicht, Atomkraft oder Umweltschutz – alles Felder, auf denen sie von der gesellschaftlichen Entwicklung derart gründlich überholt wurde, dass in der Union inzwischen eine Rechtsaußen-Abteilung besonders rückwärtsgewandte, autoritäre Positionen vertritt. Wenigstens in Drogenfragen will man der Stammwählerschaft Zucker geben und keinen Boden preisgeben. So feuert der Staat traditionell mit sachfernsten Positionen aus den Schützengräben der Prohibition.

Dann sind da Polizei und Zoll: Cannabis ist die mit Abstand meistgenutzte illegalisierte Substanz und verbessert einfach (Dienstgang zur Bahnhofsszene) und preiswert (Taschenkontrolle) die Erfolgsstatistik. Denn beinah jedes Besitzdelikt ist im Moment seiner Feststellung schon aufgeklärt. In welchem Kriminalitätsbereich sonst gibt es 92 Prozent Aufklärungsquote? Schon die Ahndung von Fahrraddiebstählen (maximal 30 Prozent) oder Wohnungseinbrüchen (10 Prozent) ist vergleichsweise extrem aufwändig und aussichtslos.

Dass ein Kiffer im widrigen Fall sich selbst schädigt, Diebe und Einbrecher*innen jedoch ausschließlich andere, bleibt da leider unberücksichtigt. So spricht sich die in der Deutschen Polizeigewerkschaft organisierte Law-and-Order-Fraktion nach wie vor für unnachgiebige Verfolgung von Cannabiskonsument*innen aus. Und dem Dilemma, dass trotz immer größerer Fahndungsanstrengungen immer mehr Menschen konsumieren, wird mit dem absurden Ruf nach noch mehr Repression begegnet.

Auch Funktionäre der Ärzte- und Apothekerverbände argumentieren für die Cannabisprohibition. Das Kraut kann erwiesenermaßen in vielen Fällen manch teure Dauerverordnung von Psychopharmaka nebenwirkungsarm ersetzen. Kassengift!

Ebenso profitieren die Konsument*innen von Alkohol: Da Cannabis verboten und Alkohol legal ist, so mögen sie sich einreden, ist ihr eigener Alkoholkonsum unproblematisch – sonst wäre er ja auch verboten.

Bleiben, neben der organisierten Kriminalität, noch als wichtige Hauptprofiteure der Prohibition die alkoholproduzierende Industrie und der Alkoholhandel, Gastronomie und Werbewirtschaft. Cannabiskonsum reduziert den Alkoholkonsum wahrscheinlich in geringerem Maß, als die Alkoholindustrie fürchtet. Doch er birgt tatsächlich Umsatzrisiken. Und wir wissen, wie sensibel diese Lobby (Jahresumsatz in Deutschland etwa 40 Milliarden Euro) da reagiert. In beinah jedem Wahlkreis, in jedem Bundesland und in allen relevanten Bundesministerien ist ein Heer von Lobbyist*innen aktiv.

Und was ist, cannabispolitisch, von einer Bundesregierung zu erwarten, die eine Alkoholkönigin zur Ernährungsministerin kürt und deren Drogenbeauftragte bei Amtsbeginn von Drogen ungefähr so viel versteht wie eine Alkoholkönigin vermutlich vom Alkoholismus? Offensichtlich nicht viel mehr als Scheinargumente und Nebelkerzen. Aktuell ist es ein Vorschlag zur Einstufung des Besitzes von bis zu 6 Gramm Cannabis als Ordnungswidrigkeit – was eine gelinde Entlastung der Justiz mit dem Zwang zu möglichst häufigen Kontakten zwischen Konsument*innen und illegalem Handel verbinden würde.

Sechs klassische Irreführungen prägen bis heute die Prohibitions-Propaganda. Die meisten von ihnen spielen mit den verständlichen Nöten besorgter Eltern. Ewige Wiederholung konnte ihnen zu Wirkung verhelfen, nicht aber zu Wahrheitsgehalt.

Erstes Scheinargument: „Cannabis ist gefährlich.“ Selbstverständlich. Jede psychoaktive Substanz ist das, wenn auch in unterschiedlichem Maß – siehe David Nutt. Doch das ist nicht die hier entscheidende Frage und gewiss kein taugliches Argument für Repression. Alkohol ist auch gefährlich, und doch ist jede Alkoholprohibition so vollkommen gescheitert wie bis heute die Cannabisprohibition. Zudem verbleibt der Cannabis-, anders als der Alkoholkonsum, ganz überwiegend im Bereich der Selbstschädigung. Und mit gutem Grund ist selbstschädigendes Verhalten in demokratischen Gesellschaften stets legal. Nur durch die inquisitorische Konstruktion, dass zwar der Cannabiskonsum straffrei sei, jeder Konsum aber mit dem Besitz der Substanz einhergehe, können Cannabiskonsumierende in Deutschland überhaupt verfolgt werden.

Jedes Rauschmittel birgt seine besonderen Risiken auf körperlicher, geistiger, emotionaler und sozialer Ebene – auch Cannabis. Es sollte zu den vornehmsten drogenpolitischen Zielen zählen, diesen Risiken vorzubeugen und sie zu senken. Nicht aber, durch Illegalisierung neue Risiken zu schaffen, von sozialen Katastrophen bis hin zu lebensgefährlichen Beimengungen oder der durch die Prohibition verursachten Verbreitung synthetischer Cannabinoide.

Einstiegsdroge?

Gegenwärtig erwächst aus der Aussage „Cannabis ist gefährlich“ drogenpolitisch nichts außer „mehr desselben“. So wurde die Zahl der Cannabis-Strafverfahren im vergangenen Jahrzehnt nahezu verdoppelt, von knapp 100.000 Konsumdelikten im Jahr 2010 auf über 186.000 im Jahr 2019. Zeitgleich verdoppelte sich auch der Konsum beinahe (von 11,6 Prozent der jungen Erwachsenen im Jahr 2008 auf 22 Prozent im Jahr 2018). Dringend wie nie bedarf es also neuer Antworten auf die Frage: Wie können wir den Risiken des Cannabiskonsums repressionsfrei begegnen, wenn es uns doch nicht einmal möglich ist, ihn in irgendeiner Haftanstalt zu verhindern?

Zweites Scheinargument: „Cannabis ist heute viel gefährlicher als in den 70ern, weil es einen höheren THC-Gehalt aufweist.“ Ja und? Immerhin herrschte die Prohibition auch schon damals, erfolgte also offensichtlich unabhängig vom Risikopotenzial der Substanz. Und hohe THC-Gehalte in beschlagnahmten Proben sind gerade eine Folge der Prohibition, weil die Ware so bei gleicher Potenz weniger Transportkapazität benötigt. Mit diesem Scheinargument werden schädliche Prohibitionsfolgen noch zu ihrer Rechtfertigung missbraucht.

Drittes Scheinargument: „Wir sind durch internationale Verträge gebunden.“ Der Notausgang aus jeder sachorientierten Diskussion, oft gehört im Bundesministerium für Gesundheit. Einmal abgesehen davon, dass sich selbst sinnvolle internationale Vereinbarungen wie Klimaschutzabkommen und Atomverträge als mit einem Federstrich kündbar erwiesen haben, und abgesehen davon, dass die internationale Cannabisprohibition mit einer ebensolchen Unzahl von Propagandalügen etabliert wurde wie der Einmarsch in den Irak: Nicht zuletzt ein Großteil der US-Bundesstaaten beweist, dass rationale Cannabispolitik sogar ohne Vertragskündigung möglich ist.

Vierte Nebelkerze: „Cannabis ist eine Einstiegsdroge.“ Seit Jahrzehnten wird dies behauptet, ohne dass nur einer einzigen Studie der Beweis gelungen wäre. Mehr noch als die ebenso haltlose Erfindung der „Cannabis-Flashbacks“ ist „Einstiegsdroge“ der heilige Gral aller Cannabis-Krieger. Dabei besitzen etwa 25 Prozent der Erwachsenen Cannabis-Erfahrungen, aber weniger als ein Prozent konsumiert andere illegale Drogen. Und keine andere Substanz wird als Einstiegsdroge bezeichnet, nicht einmal der regelmäßig schon Jahre zuvor konsumierte Tabak. In dieser argumentativen Not wird gern behauptet, der illegale Cannabishandel würde auch harte Drogen anbieten und damit zu deren erhöhter Griffnähe für Cannabis-Kunden beitragen. So werden ein weiteres Mal Prohibitionsfolgen zu Prohibitionsrechtfertigungen umgedichtet. Diesbezüglich erfolgreich gibt es in den Niederlanden übrigens Coffeeshops – aber keineswegs größere Konsumprobleme als in Deutschland.

So klappt der legale Verkauf

Fünfte Nebelkerze: „Wir brauchen neben Tabak und Alkohol keine weitere Droge in unserer Gesellschaft.“ Diese Fantasie ist nicht mehr als das Zeugnis einer Realitätsverweigerung Trumpscher Dimension. Der Cannabiskonsum ist längst weltweit etabliert. Cannabis ist nach Alkohol und Tabak die drittbeliebteste psychotrope Substanz und absolut nichts spricht dafür, dass sich dies ändern wird. Schon gar nicht der Krieg gegen Cannabiskonsument*innen.

Sechste Nebelkerze: Eine Änderung der Cannabispolitik wäre „das falsche Signal“. Dieser seit 20 Jahren gern genutzte Kanonendonner vieler Drogenbeauftragter unterstellt, die Prohibition müsse ungeachtet ihrer menschlichen und ökonomischen Verluste fortgesetzt werden, weil das Eingeständnis ihres Versagens zu Problemen führte. Stimmt insoweit, als die Verantwortlichen der Prohibition signalisieren würden, dass sie aus ideologischen Gründen nichts als Schäden und Kosten verursacht haben. Wie wäre es aber einmal mit Sachpolitik statt Signalfeuer in diesem wichtigen Feld der Gesundheits-, Innen-, Rechts-, Wirtschafts- und Steuerpolitik?

Doch alle Machtpolitik hilft nicht mehr: Der Krieg gegen Cannabiskonsument*innen ist verloren. Endgültig. Er verschwendet jährlich Milliarden Steuergelder, fördert die organisierte Kriminalität, senkt nicht den Konsum, schadet allen Konsumierenden durch Kriminalisierung und verunreinigte Produkte – und bestärkt Millionen Konsument*innen in einem latent distanzierten Verhältnis zu staatlichen Institutionen. Werden sie doch dauerkriminalisiert, obwohl sie niemand anderem schaden, und oft nicht einmal sich selbst. So hören sie die ewig wiederholten Scheinargumente und verdrehen ihre Augen. Wenn sie nicht längst Cannabis in ihren Alltag integriert haben, wie die Mehrheit ihren Alkohol. Dann hören sie gar nicht mehr hin. Und befinden sich dennoch mit einem Bein auf der Anklagebank.

Tatsächlich haben viele Länder längst einen Umgang mit Cannabis entwickelt, der dem deutschen weit voraus ist. Die Niederlande und die Mehrzahl der US-Bundesstaaten, Portugal und Spanien, Tschechien, Kanada oder etwa Uruguay haben reiche Erfahrungen gesammelt, gute und weniger gute, so dass eine wirksame Cannabispolitik heute wenig experimentieren muss und sich auf fünf international erfolgreich umgesetzte Maßnahmen stützen kann. Sie sind eine sachliche Reaktion auf die mit missbräuchlichem Cannabiskonsum insbesondere für Heranwachsende verbundenen Risiken:

• kontrollierter Verkauf geprüfter Cannabissorten an Erwachsene in Apotheken; Ahndung jedes anderen Einzelhandels

• konsequenter Jugendschutz ohne all die absichtlichen Versäumnisse des sogenannten Jugendschutzes vor Alkohol

• Produktkontrolle und -sicherheit wie heute schon bei medizinischem Cannabis

• umfassendes Werbeverbot

• Abschaffung der ersatzstrafrechtlichen Aspekte des Verkehrsrechts, das Cannabisbesitz schon dann mit Führerscheinentzug sanktioniert, wenn sein Konsum nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt.

Darüber hinaus sind lizensierte Verkaufsstellen denkbar, deren Zulassung bei Verstößen gegen den Jugendschutz erlischt. Auch bietet sich das Modell des begrenzten Eigenanbaus an, weil es soziale Diskriminierung verhindert. Das Ziel ist ein endlich zivilisierter Umgang mit Cannabis und seinen allein hierzulande Millionen Konsument*innen. Eine Cannabispolitik, die nicht zum Konsum motiviert, Jugend- und Gesundheitsschutz gewährleistet, die mündige Entscheidung Erwachsener respektiert und wirksame Prävention ermöglicht. Mit jedem dieser Vorschläge setzen sich die führenden Expert*innen in Deutschland bislang der Polemik aus, sie seien „Legalisierungsbefürworter“. Der Begriff ist wortgewordenes Stigma, wie eine anrüchige Version von „Gutmensch“, und doch gibt es zu einer geregelten Legalisierung keine gesundheitspolitische und rechtsstaatliche Alternative. Folgerichtig veröffentlichten 122 Professor*innen für Strafrecht und Kriminologie bereits 2014 ihre Erfahrungen mit der Cannabisprohibition unter der Überschrift Gescheitert, schädlich und teuer. Angesichts der Überlastung deutscher Gerichte, zur wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität und vor allem zum Schutz von Gesundheit und Bürgerrechten fordern auch sie einen Kurswechsel der Politik: Echte Prävention und Gesundheitspolitik statt Repression.

Gesetze, die ihren Zweck jahrzehntelang verfehlen, ihm gar zuwiderlaufen, sind ungesetzlich. Und so haben bis heute fast nur letztinstanzliche Gerichtsurteile Fortschritte in rationaler Cannabispolitik bewirkt. So fand die staatliche Verweigerung nebenwirkungsarmer Cannabismedizin erst ihr Ende, als einem Patienten der Eigenanbau von Cannabis gerichtlich gestattet wurde. Privaten Anbau jedoch wollten CDU/CSU unbedingt verhindern. Seither kann daher die zuständige Bundesbehörde nicht mehr mit willkürlichen Ausflüchten wirksame Cannabistherapien vereiteln. Vielmehr sah sich der Bund zu einem Schritt gezwungen, den er stets vehement abgelehnt hatte: die Einrichtung einer Cannabisagentur zur Gewährleistung der gesicherten Versorgung mit kontrolliertem Medizinal-Cannabis.

Höchste Zeit also, dass die maßgebliche Bundespolitik endlich vom ideologischen Starrsinn ins konstruktive Handeln kommt. Im Interesse der Gesamtbevölkerung, gleich ob Cannabis konsumierend oder nicht, brauchen wir dringend echte Prävention, Jugend- und Konsument*innenschutz, ein Ende der sozialen und gesundheitlichen Schäden durch Prohibition und auch die Entlastung der mit dieser sinnbefreiten Aufgabe völlig überlasteten Polizei, Justiz und des Strafvollzugs. Wir können uns den Irrweg der Cannabispolitik nicht länger leisten.

Noch jedoch wird der deutsche Cannabiskrieg vor allem durch die obrigkeitsstaatlichen Reflexe der Union geprägt. So glänzte die der CSU angehörige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, bis zu ihrer Ernennung (wie in dieser Position üblich) und offenbar bis heute ohne hinreichende Rausch- und Suchtmittelexpertise, ernsthaft mit ihrer Erleuchtung, Cannabis sei kein Brokkoli. Das ist richtig – selbst, wenn das eine ausgewiesene Alkoholfreundin sagt. Doch auf solch unterkomplexem Diskursniveau würde Deutschland noch lange Schlusslicht und Hauptbremser des internationalen Fortschritts bleiben.

Der Krieg gegen Cannabiskonsument*innen ist verloren, weil er sämtliche ausgerufenen Ziele verfehlt, und nicht zuletzt, weil er menschenverachtend ist. Die Cannabisprohibition ist „historisch betrachtet willkürlich und bis heute weder intelligent noch zielführend“, resümierte der Vorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter bereits 2018.

Die Alternative ist kein vergebliches „Mehr desselben“, sondern der überfällige Schritt vom aggressiven zum zivilisierten Umgang mit den Bürger*innen und ihren vielen unterschiedlichen Lebensweisen.

Hoffen wir auf die Bundestagswahl. Vielleicht stehen die Grünen dereinst für ihr Versprechen einer rationalen Cannabispolitik ein, das sie in ihren Regierungsjahren unter Bierprofi Gerhard Schröder so gründlich vergessen hatten.