Benes und die Kernkraftwerke

Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind fast schon als feindselig zu betrachten - beim Thema Atommeiler Temelin werden gern rot-weiß-rote und braune Saucen verrührtFranz Schandl, Wien

Die Anti-Temelin-Bewegung ist wohl von allen Bewegungen der Zweiten Republik, na vielleicht nicht die schlimmste, aber auf jeden Fall die dümmste. Seit den Tagen des erfolgreichen Kampfes gegen ein geplantes Donaukraftwerk in Hainburg 1984, als die überwältigende Mehrheit der österreichischen Ökologen die Bundeshymne intonierte, rot-weiß-rote Fahnen schwenkte, sich in dunklen Schwüren erging und unter dem Namen Konrad Lorenz ein Volksbegehren startete, ist Staatsfrömmigkeit primärer Ausdruck der Umweltaktivisten. Kaum ist ein Wollen gesetzt, wird dieses sofort, ja automatisch in den Staat projiziert. Was ich haben will, muss er mir geben und garantieren. »Österreich muss...!«

Nicht taktisch, wofür es noch Verständnis gäbe, ist das gemeint, sondern ganz prinzipiell. Die Instanz bleibt als solche unkritisiert, ebenso ihre ideologischen Apparate, vor allem die Krone, das größte Boulevardblatt des Landes. Seitdem befindet sich die hiesige Ökologiebewegung in Geiselhaft der Kronen-Zeitung. Ein wahrhaft österreichisches Phänomen. Dass jene nun puncto Atomkraftwerk Temelin mit der Krone, der FPÖ und anderen Standortpatrioten gemeinsam auf die anti-tschechische Karte setzt, und meint dies nach Habsburg und Hitler ungeniert tun zu dürfen, zeugt vom niedrigen, ja elenden Niveau dieses Protestes. Da amalgamiert sich ein ehrlich gemeinter, aber reichlich naiver Widerstand gegen Atomkraft mit einem ordinären Standortinteresse (das von den Unterschieden auf dem Energiesektor weiß - Tschechien verfügt kaum über ausbaubare Wasserkraft) und dem sudetendeutscher Revanchismus zu einer anti-tschechischen Offensive sondergleichen, der sich fast alle politischen Kräfte und Medien anschließen. Die Trommler sitzen zweifellos in der Kronen-Zeitung und der Haider-Partei. Aber die einzigen Lautstarken sind die nicht. Bis weit in die Linke hinein werden solche Tollheiten mitgetragen oder zumindest toleriert.

Entstanden ist so eine Nationale Front der übelsten Sorte. Da stehen AKW-Gegner vor dem tschechischen Grenzbalken in Oberösterreich. Dann kommen Haider und das Fernsehen, und die Erstgenannten werden zur Staffage einer patriotischen Kundgebung. Man glaubt es kaum, aber es wird übertragen, und das Anliegen, das unter anderen Voraussetzungen ein radikales und seriöses hätte sein können, ist eigentlich erledigt.

Ökologische Heimwehren

Zwar heißt es: »Die Plattform gegen Atomgefahren ist gegen Temelin, aber nicht gegen Tschechien«, aber der Wunsch ist nimmer identisch mit dem Resultat. Niemand glaubt das. Der ökologische Protest entpuppt sich jedenfalls als nationale Mobilmachung. »Österreich weiß, wie das geht«, steht auf dem obersten Balken der Startseite von www.temelin.at. »AKW-Kampf: Alle gegen Temelin« schreibt die Standortkanone News: »Die österreichischen Blockaden werden massiver« - nur der Einmarsch wird noch nicht gefordert. Die von Regierung und Bundesländern geförderten NGO-Aufmärsche an der Grenze machen deutlich: Denen werden wir es aber zeigen. Ideell herrscht Krieg.

Eine Organisation wie Global 2000 etwa agiert wie ein outgesourcter Staatsapparat: »Ja zu Europa, Nein zu Atom« ist auf ihren Transparenten zu lesen. Da wird man in Frankreich und Deutschland aber gelacht haben. Nur die Tschechen können nicht lachen: Ihnen muss bei solcher Dummdreistigkeit sogar jeder notwendige Widerstand gegen Temelin ausgetrieben werden, eben weil AKW-Gegner jenseits der Grenze doch zu fürchten haben, von der revanchistischen Front und ihren bewusstlosen Bündnispartnern vereinnahmt zu werden.

Man stelle sich nur vor, österreichische AKW-Gegner würden die deutsche Grenze blockieren. Man würde sie wegschleifen und wegprügeln. Kein Innenministerium würde das tolerieren, kein Landeshauptmann ermuntern, keine Zeitung herbeischreiben.

Als der Schriftsteller Pavel Kohout auf dem Temelin-Hearing in Wien am 26. Juni vor einem neuen Eisernen Vorhang zwischen den beiden Ländern warnte, sollte es keinen Dialog geben, glaubten die Demonstranten, darauf pfeifen zu können: Uns Wurscht. Dagegen sind wir, basta. Der emanzipatorischen Zumutung, in Zusammenhängen zu denken, wollen sie sich partout nicht aussetzen. Dafür schwelgten sie in einer reinen, aber letztlich haltlosen Emotionalität, die von ihren gesellschaftlichen Konstitutionen gar nichts wissen will. Die Stimmung ist gut, wozu also nach ihrer Bestimmung zu fragen. Dass Sachen ganz unsachlich zusammenhängen könnten, die so gar nichts miteinander zu tun haben, scheint den AKW-Gegnern erst gar nicht in den Sinn zu kommen. Sicher ist eines: Nicht die Politik ist zum Handlanger der Ökologie geworden, sondern die Ökologie zum Stichwortgeber der Politik.

Natürlich soll man gegen das AKW in Temelin sein. Aber ebenso wenig darf man übersehen, welch rot-weiß-rot bis braune Sauce hier verrührt wird. Letztlich ist kritische Ökologie, deren Existenz fraglos gegeben ist, in eine fatale Situation geraten - in eine, wo deren Trägern jedes Engagement verleidet wird. Hier etwas zu tun, was nicht falsche Signale setzt, ist ziemlich unmöglich geworden. Da hilft auch die Anti-Temelin-Resolution des EU-Parlaments vom 5. September nicht viel weiter.

Was regiert, ist blinder Aktionismus als Folge hirnloser Praxis. Wozu denken, wenn handeln oberstes Gebot ist?

Freiheitliche Kunststücke

Die Conclusio des aufgeregten Treibens liegt auf der Hand. Das Nachbarland soll laut österreichischen Sonderwünschen nur in die EU dürfen, wenn es sich willfährig verhält. Den EU-Beitritt Tschechiens machten Jörg Haider und Susanne Riess-Passer erst auf dem jüngsten FPÖ-Kongress Ende Juni ausdrücklich vom Aus für Temelin und der Aufhebung der Benes?-Dekrete abhängig. Da letzteres in der EU wahrscheinlich nicht durchsetzbar ist, will man sich wohl auf ersteres kaprizieren. Temelin wird gesagt und Benes? wird gemeint. Es ist ein heimtückisches Spiel, eines noch dazu, wo der anti-ökologischen Partei FPÖ das Kunststück gelingt, über die ökologische Schiene mehr Bürger auf ihre Seite zu ziehen als sie Sympathisanten hat. »Wien darf nicht Tschernobyl werden«, so lautet die Botschaft des flächendeckend geklebten FPÖ-Plakats in der Bundeshauptstadt.

Inzwischen haben die Freiheitlichen in den Meinungsumfragen wieder deutlich zulegen können. Wolfgang Schüssel, Kanzler von Haiders Gnaden, wird der innenpolitische Verlierer sein. Der kleine Prinz steht nämlich unter doppeltem Druck. Einerseits seitens der EU, deren Vorgaben er einhalten möchte; und andererseits seitens der von Krone und vom Koalitionspartner geführten Heimatfront, deren tägliche Befehlsausgaben er schwer ablehnen kann. Die Krone droht schon: »Schüssel will auf unser EU-Recht verzichten, aber: Mehrheit für Veto gegen Temelin!«, schlagzeilte das Blatt. Da wird´s eng für den unsicheren Kantonisten.

Bezogen auf den europäischen Kontext, wird man das Gefühl nicht los, dass es sich auf makropsychologischer Ebene auch um eine Rache für die EU-Sanktionen handelt. Es geht also um eine Überwälzung einer nationalen Demütigung. An den Tschechen möchten »wir uns« abreagieren.

Täter als Opfer

Was heißt eigentlich Aufhebung der Benes?-Dekrete in Zeiten, da diese - eben weil totes Recht - sowieso nicht praktiziert werden? Dass die Vertriebenen und ihre Erben entschädigt werden? Dass sich Tschechien für das Gesetz entschuldigt?

Kein Deutscher, kein Österreicher muss heute fürchten, in Tschechien enteignet und vertrieben zu werden. Im Gegenteil, man läuft ihnen fast flehentlich nach, doch im Nachbarland zu investieren. »Deutschstämmige«, um diesen schrecklichen Ausdruck zu gebrauchen, können in Tschechien jederzeit in führende Positionen gelangen: Man denke an Klaus (Ministerpräsident; Parlamentspräsident), Dienstbier (Außenminister) oder Ransdorf (KP-Vorsitzender). Das Gezeter kann nur so gedeutet werden, dass es gilt, die Tschechen zu schikanieren, ja zu kujonieren. Da soll gezeigt werden, wer in »Mitteleuropa« der Herr im Haus ist und wer zu spuren hat.

Wohlgemerkt: Nicht die Tschechen wollten die Sudetendeutschen vertreiben, sondern die sudetendeutschen Staatsbürger der C?SR haben durch ihr Verhalten Ende der dreißiger Jahre offenbart, dass sie dem tschechoslowakischen Staatsverband nicht angehören wollen. Was nach 1945 von den Behörden des neu entstandenen Staates prompt vollzogen wurde. Ob dies nun gescheit gewesen ist, darüber mag diskutiert werden; dass es berechtigt war, daran sollte kein Zweifel bestehen. Die, die unbedingt zum Deutschen Reich gehören wollten, wurden in dessen Nachfolgestaaten ausgewiesen.

Wären die Sudetendeutschen nicht mit überwältigender Mehrheit den Nazis gefolgt und selber welche geworden, hätten sie nicht mitgeholfen, den tschechoslowakischen Staat zu zerschlagen, sie - respektive ihre Nachkommen - könnten heute noch in Böhmen und Mähren sitzen. Die Vertreibung war eine bittere Folge des Nationalsozialismus. Alles andere ist revanchistischer Quatsch. Aber der wurde nach 1945/46 so unermüdlich kolportiert, dass man es sich gar nicht mehr anders vorstellen kann. Es ist ein Vorurteil, das sich durch die beharrliche Wiederholung in den Gemütern als Selbstverständlichkeit verfestigt hat. Überhaupt nicht gefragt wird hierzulande, was denn die Vertriebenen vorher getrieben haben. Das hat nicht zu interessieren.

Vor allem der FPÖ geht es immer darum, die deutschen und österreichischen Täter mit ihren Opfern gleichzusetzen, um so die historische Verantwortung für Krieg und Vernichtung zu leugnen: »Und da möchte ich nicht beurteilen, was schlimmer gewesen ist«, sagte Haider vor drei Jahren in der ORF-Pressestunde vom 13. September 1998. Wohlwissend, was viele Österreicher auch heute noch als schlimmer empfinden. Schlimmer als die Shoa war die Vertreibung der Sudetendeutschen, schlimmer als der Krieg war die alliierte Besatzung.

Tschechisches Dilemma

Man mag von Vaclav Klaus, dem tschechischen Parlamentspräsidenten nun halten was man will, wenn er aber sagt: »Wir haben keine alternativen Energiequellen. Unser einziger Rohstoff ist Braunkohle, und die macht die Umwelt kaputt«, so ist das nicht leichtfertig von der Hand zu weisen. Objektiv geht es bei den österreichischen Protesten nicht um die tschechische Umwelt, sondern gegen die tschechische Konkurrenz, auch da muss man Klaus Recht geben.

Tschechien ist im Dilemma. Anders als Österreich ist dieses Land keines mit unbegrenzter Wasserkraft. Über diesen Standortnachteil will hier niemand reden, schließlich geht es ja um die Ökologie. Das südböhmische Kernkraftwerk in Temelin erscheint hingegen als eine böswillige und absichtliche nationale Attacke eines potenziell gegnerischen Volkes. Die Kontinuität ist offensichtlich: Zuerst haben sie die »Unsrigen« vertrieben, und nun wollen sie die »Unsrigen« verstrahlen. Wie der Volksmund sagt: De Behm san und bleim folsche Hund!

Ein Energiewesen jenseits der Atomkraft ist letztlich nur jenseits von Marktwirtschaft und Nationalstaat machbar. Dann - wenn nicht Energieverwertung - sondern Energieversorgung das Kriterium ist. Bis dahin werden vor allem jene, die meinen, im globalisierten Wettbewerb aufholen zu müssen, auf eine Risikotechnologie wie die Kernkraft setzen. Hier wird aber ausdrücklich nicht um Verständnis für die Kernkraft geworben, sondern eindringlich um Kenntnis gebeten; um Kenntnis von Kapital und Staat im Allgemeinen wie im Besonderen. Was will man den Aktivisten sagen: Lernen Sie Geschichte!

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00:00 14.09.2001

Ausgabe 42/2021

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