Bestelltes Schlachtfeld

Gastkommentar Die USA suchen den Casus Belle gegen den Iran - auch von Afghanistan aus

Während in Genf erstmals seit 30 Jahren ein hochrangiger US-Diplomat offiziell mit dem Iran geredet hat, wird im Hintergrund die verdeckte Kriegsführung gegen Teheran forciert. CNN meldete nach dem aufs Zuhören beschränkten Besuch von US-Staatssekretär William Burns bei den Atomverhandlungen bereits eine "spektakuläre Wende" in der US-Außenpolitik. Aber handelt es sich wirklich um einen Durchbruch?

Gerade erst hatte Seymor M. Hersh im New Yorker die "verdeckte Kriegsführung innerhalb des Iran" beschrieben, für die das Weiße Haus jüngst - auch mit Zustimmung führender Demokraten - 400 Millionen Dollar vom Kongress eingefordert hat. Nun sind solche Geheimoperationen, durchgeführt von der CIA und dem Joint Special Operations Command JSOC vor allem eines: geheim. Dennoch ist ihre Ausweitung auch der US-Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben.

Mit Vizepräsident Dick Cheney als treibender Kraft im Hintergrund geht es wieder einmal um die Ausschaltung "hochwertiger Ziele" im Rahmen des globalen "War on Terror", strategisch um die "Destabilisierung der religiösen Führerschaft des Landes" und um einen Regime-Wechsel im Iran.

Solche grenzüberschreitenden Operationen werden seit letztem Jahr vom Süd-Irak aus geführt, aber nicht nur. Das Zeitfenster für die Bush-Regierung schließt sich, und so ist es vor allem Cheney, der erheblichen Druck ausübt, um schnell Ergebnisse zu erzielen. Wenige Wochen nach einem Zusammenstoß zwischen der US-Marine und iranischen Schnellbooten Anfang Januar, fand in Cheneys Büro ein Treffen statt. "Es ging dabei darum", so Vize-Admiral Kevin Cosgriff, Kommandant der US-Seestreitkräfte in der Region, "wie ein Casus Belli zwischen Teheran und Washington zu schaffen sei".

Was in der deutschen Öffentlichkeit so gut wie unbekannt ist und was die Bundesregierung schlichtweg verschweigt: Offenbar finden auch von Afghanistan aus solch grenzüberschreitenden Operationen statt. "Im Iran besitzen CIA-Agenten und regional aktive Verbündete die sprachlichen Fähigkeiten und lokalen Ortskenntnisse, um mit den operativen Einheiten des JSOC in Kontakt zu treten, zusammenzuarbeiten und lenken so Personal, Material und Geld von einer unbekannten Basis in West-Afghanistan in den Iran", so Hersh.

Artikel 26 des Grundgesetzes stellt die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe. Sollten sich Hershs Darstellungen bewahrheiten, ist dann nicht auch die eigentliche Aufgabe von ISAF, für eine Stabilisierung Afghanistans zu sorgen, bereits eine Handlung, die geeignet ist, die Führung eines Angriffskrieges gegen den Iran mit vorzubereiten? Welche Rolle spielen die Deutschen?

Gerade im US-Kongress mehren sich Stimmen, die beklagen, dass es offensichtlich eine Strategie der US-Regierung ist, die Grenzen zwischen Geheimdienstaktionen und militärischen Operation zu verwischen, um so Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen und diesem zugleich Informationen über operative Details und Ziele vorzuenthalten. Selbst militärische Befehlsketten werden, wie hohe US-Militärs berichten, von den Hardlinern in der Bush-Regierung unterlaufen. Da beruhigt es nur wenig, wenn derzeit selbst US-Verteidigungsminister Gates vor den unabsehbaren Folgen eines möglichen Krieges gegen den Iran warnt: "Wir werden Generationen von Jihadisten erschaffen und noch unsere Enkel werden unsere Feinde hier in Amerika bekämpfen müssen."

Die Bundesregierung muss dringend zur Kenntnis nehmen, dass der Kriegsfall Afghanistan schon bald zum Kriegsfall Iran werden könnte. Das berührt nicht nur die Frage nach der Verfassungskonformität des Afghanistan-Einsatzes, sondern auch die nach jenen "Generationen von Jihadisten", die dann wohl nicht nur in Amerika bekämpft werden müssten.

Der Autor ist Grünen-Politiker in NRW

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