In Deutschland wird wieder über Schwangerschaftsabbrüche gestritten. Anlass ist die Verurteilung einer Ärztin, die von sogenannten Lebensschützern angezeigt wurde. Sie hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass Schwangerschaftsabbrüche zu ihrem Leistungsspektrum gehören.

Das Gericht entschied, dass sie damit gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verstößt, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Kirsten Achtelik und Eike Sanders haben mit Ulli Jentsch die wachsende Szene radikaler Abtreibungsgegner und ihre Verbindungen zur extremen Rechten beobachtet. Mit Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der „Lebensschutz“-Bewegung legen siejetzt ihre Ergebnisse im Berliner Verbrecher Verlag vor.

Der Freitag: Was machen „Lebensschützer_innen“?

Kirsten Achtelik: In erster Linie setzen sie Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, und Frauen im Allgemeinen unter Druck. Ziel ist es, Schwangerschaftsabrüche zu verunmöglichen, sowohl von der Zugänglichkeit als auch von der Vorstellbarkeit her, dass sie eine gute, vertretbare Lösung für bestimmte Probleme sind.

Eike Sanders: Sie betreiben auch Gehsteigberatung, oder eher: Gehsteigbelästigung. Sie stehen vor den Praxen und Beratungsstellen. Sie zeigen übergroße Bilder von Föten, die im Fruchtwasser schwimmen und am Daumen nuckeln. Und es wird eine Art Psychoterror betrieben: „Willst du wirklich Mörderin werden?“

Seit wann gibt es sie und aus welchem Milieu rekrutieren sie sich?

Sanders: Wir beobachten die Bewegung schon lange, als Teil einer im Weitesten gefassten konservativen bis extremen Rechten – CDU und rechts davon. Sie sind seit den 70ern präsent. Protagonisten sind etwa die „Aktion Lebensrecht für Alle“, Teile der Kirchen, vor allem der katholischen, evangelikale Gemeinden, Freikirchen. Im Parteienspektrum sind es die Christdemokraten für das Leben. Mit der AfD ist ein Player hinzugekommen. Teile der Neuen Rechten beteiligen sich über ihre Publikationsorgane. Die Junge Freiheit featurt zum Beispiel regelmäßig den „Marsch für das Leben“. Sie arbeiten sich am Thema Schwangerschaftsabbrüche ab, verbinden es aber auch mit Antifeminismus und Sexualmoral. Lebensweltlich ist diese Bewegung ganz klar christlich fundamentalistisch geprägt.

Achtelik: Die „Lebensschutz“-Bewegung war immer eine Gegenbewegung zum Feminismus. Sie hat sich explizit so gegründet, als die Frauenbewegung erste Erfolge bei ihren Forderungen für das Recht auf Abtreibung und reproduktive Rechte verbuchen konnte. Sie richtet sich gegen das Ideal einer Gesellschaft, in der das Begehren so weit wie möglich ermöglicht werden soll, statt eingeschränkt, weil das angeblich dem Glauben widerspricht. Da ist eine Kampflinie.

Profitieren sie vom gegenwärtigen Rechtsruck?

Sanders: Die „Lebensschutz“-Bewegung ist selbsterklärt in die Offensive gegangen, auch schon bevor der Paragraf 219a zur Disposition stand. Das selbstbewusste Auftreten in dieser Debatte interpretieren wir so, dass sie vom (extrem) rechten Aufschwung in Europa und den USA profitieren wollen. Momentan versuchen die „Lebensschützer_innen“ offensiv, den sogenannten Kompromiss, der 1995 im Streit um Paragraf 218 geschlossen wurde, aufzukündigen.

Viele glauben, dass Abtreibung in Deutschland legal ist.

Achtelik: Der Paragraf 218 steht im Strafgesetzbuch. Schwangerschaftsabbrüche sind strafbar und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Woher das Nichtwissen kommt, ist schwer zu sagen. Eine Ursache ist, dass Abtreibungen immer noch tabuisiert sind. Ich erinnere mich an eine 8.-März-Demo Mitte der nuller Jahre, da war ich mit einer Freundin mit einem „Smash 218“-Transpi unterwegs. Wir sind von einigen angesprochen worden, die noch nie von dem Gesetz gehört hatten. Das ist sicher auch eine Generationenfrage, für die Feministinnen der 70er war das zentral, die jüngere Generation hat sich nach dem queer-feministischen turn lange mit anderen Fragen beschäftigt.

Bei der Bundestagsdebatte um Paragraf 219a klangen Union und AfD fast gleich.

Sanders: Klar, das Wording von Union und AfD ist in Teilen gleich, aber es ist das Vokabular der „Lebensschutz“-Bewegung: Die Frau unsichtbar machen, nur davon reden, dass eine befruchtete Eizelle gleich ein Kind, gleich ein ungeborener Mensch sein soll, das ist das, was diese Bewegung schon immer gemacht hat.

Achtelik: Hört man den Papst zu diesen Themen, dann klingt er auch wie die AfD. Schaut man sich die Debatte in den 70ern an, dann sind es die gleichen Begriffe wie heute im Parlament.

Warum „Kulturkampf“?

Sanders: Das ist auch die Selbstwahrnehmung. Es geht um eine Opposition gegen die Säkularisierung. Das Bild des bedrohten Christentums wird stark gemacht, und das einer bedrohten zweigeschlechtlichen, heterosexuellen Ordnung und Familie. Sie sehen sich in einem Kampf um Institutionen und um Diskurshoheit. Über die Verhandlung von Schwangerschaftsabbrüchen und Bioethik kommt man zu Fragen wie: Was ist Moral? Was ist das Gewissen?

Gibt es Parallelen zum islamistischen Menschen- und Weltbild?

Sanders: Warum eine extreme Rechte Interesse an Bevölkerungspolitik hat, ist natürlich die gleiche Frage wie die danach, warum ein politischer Islamismus daran Interesse hat. Praktische Zusammenarbeit, nennenswerte Kooperationen haben wir aber bisher definitiv nicht feststellen können.

Achtelik: Zwischen der extremen Rechten und den „Lebensschützer_innen“gibt es Schnittmengen, aber auch Dinge, die gar nicht zusammengehen. An welchen Gott glaubt man? Odin? Den christlichen Gott? Genauso haben fundamentalistische Strömungen Interesse an Desäkularisierung. Das geht aber nur zusammen, wo man nicht um die Religion streitet.

Welche Rolle spielt Sprache?

Achtelik: Die Begriffe sind mittlerweile ein Mainstreamproblem. Da haben wir an Boden verloren. Vom „ungeborenen Leben“ zu reden oder von Babys, die nur noch schlüpfen müssen, hat sich total durchgesetzt. Diese Idee kommt aber nicht nur aus der „Lebensschutz“-Bewegung, sondern sie hat, bei aller Rückwärtsgewandtheit einen großen Helfer in der bildgebenden Wissenschaft. Ohne das Ultraschallbild des Fötus, das mittlerweile so hochauflösend ist, wäre das anders. Mittlerweile gibt es das in 3-D, das macht ja was mit der Wahrnehmung.

Gibt es auch andere, weniger rückwärtsgewandte Mittel?

Sanders: Sie stellen scheinbar die Frau in den Mittelpunkt, um nicht als frauenfeindlich zu gelten. Zum Beispiel berufen sie sich auf ein „Post-Abortion-Syndrom“, bei dem behauptet wird, Schwangerschaftsabbrüche hätten physisch und psychisch negative Auswirkungen und erhöhten das Risiko für Krebs, Depressionen etc. Alle Studien sagen aber, dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte, dieses Syndrom gibt es nicht. Wichtig ist auch die Berufung auf Menschenrechte wie Gewissens- und Religionsfreiheit. Sie appellieren an Ärzt_innen, sich der Teilnahme an Abbrüchen zu verweigern. So soll ganz konkret das Angebot an sicheren Abtreibungen minimiert werden.

Achterlik: Das zeigt, dass sie versuchen, in einer säkularen Welt anzudocken. Sie suchen alltagstaugliche Ansätze, die intelligibler sind, als nur betend herumzustehen.

Gibt es Ost-West-Unterschiede?

Achtelik: Es ist regional sehr unterschiedlich. Von einem großen Unterschied zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland kann man nicht sprechen, tatsächlich soll der nächste „Marsch für das Leben“ im Juni in Annaberg-Buchholz im Erzgebirge stattfinden. Das ist ein Bible Belt, von der säkularen Tendenz in der DDR ist da nichts geblieben.

Sanders: Wenn in der AfD über Schwangerschaftsabbrüche gesprochen wird, dann beobachte ich schon, dass es eher die mit einer DDR-Sozialisation sind, die sagen, es ist eine Entscheidung der Frau und da hat sich die Politik nicht einzumischen. Eine traditionelle christliche Argumentation findet man eher im Südwesten, aber in den ostdeutschen Bundesländern boomen die evangelikalen Gemeinden, und die sind in der Bewegung ganz starke Player.

Wie international ist die „Lebensschutz“-Bewegung?

Sanders: Die internationale Vernetzung hat zugenommen, in Osteuropa kann man das beobachten, zum Beispiel beim Antifeminismus, bei den Protesten gegen die Ehe für alle oder gegen LGBT-Rechte. Die deutsche „Lebensschutz“-Bewegung hat schon immer auf die USA geblickt und beobachtet, welche Strategien dort erfolgreich sind. Es war immer ihr Traum, dass es auch in Deutschland eine Bewegung gibt, die frei ist von parteipolitischen Positionierungen. Die US-Organisation „Alliance Defending Freedom“, die über ein Millionenbudget verfügt, hat auch in Europa eine Zentrale und in mehreren Ländern Büros.

Im Buch geht es auch um die medizinethischen Strategien der „Lebensschutz“-Bewegung.

Achtelik: Schaut man sich die einzelnen Formulierungen an, hat man relativ schlechte Karten, wenn man als Feministin die Reproduktionstechnologien kritisiert und sich von der „Lebensschutz“-Bewegung absetzen will. Pränatale Diagnostik ist deswegen problematisch, weil explizit nach Behinderungen gesucht wird, ohne die gesellschaftliche Dimension von Behindertenfeindlichkeit dabei als Hauptproblem zu thematisieren. Die feministische Bewegung darf diese Leerstelle nicht den „Lebensschützer_innen“ überlassen. Und es ist wichtig, dass die Strömung, die schon seit Jahrzehnten pränatale Diagnostik und Reproduktionstechnologien kritisiert und die biopolitischen Entwicklungen im Blick hat, immer wieder klarstellt, dass der Paragraf 218 trotzdem wegmuss. Was auch immer der Hintergrund ist, wenn der Fötus ungewollt ist, wenn die Schwangerschaft ungewollt ist oder ungewollt geworden ist, es muss legitim und möglich sein, den Abbruch zu machen. Da hat man ganz schnell die Grenze zur „Lebensschutz“-Bewegung erreicht, da geht die dann überhaupt nicht mehr mit.

Sanders: Die dahinterstehende Kritik aus der eigenen emanzipatorischen, feministischen und antifaschistischen Position heraus muss deutlich werden. Es geht nicht nur um die Kritik an der „Lebensschutz“-Bewegung, dazu gehört auch die Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und des Neoliberalismus.