Nachdem das Bundeskartellamt den Erwerb der Berliner Zeitung durch den Holtzbrinck-Verlag (Handelsblatt, Die Zeit, Tagesspiegel und vieles mehr) mit der Begründung einer zu großen Marktmacht bei den Abo-Zeitungen abgelehnt hatte, hat sich der Holtzbrinck-Verlag ein neues Modell ausgedacht, um über die Kartellamts-Bedenken hinweg eine Minister-Erlaubnis für den Erwerb zu bekommen. Das könnten er und seine Verlegerkonkurrenten noch bitter bereuen. Um eine publizistische Vereinheitlichung und Machtzusammenballung zu vermeiden, solle der Tagesspiegel von einer Stiftung und damit unabhängig geführt werden. Vermutlich um eine breite Zustimmung einzuwerben, hatte Holtzbrinck zunächst gedacht, sowohl alle Bundestagsfraktionen als auch die Chefredaktionen aus
ionen als auch die Chefredaktionen aus anderen Verlagshäusern personell an der Stiftung zu beteiligen. Diese Schnapsidee, eine vorgeblich unabhängige Presse von ihrer publizistischen Konkurrenz und der zu kontrollierenden Politik kontrollieren zu lassen, wurde ihm von sachkundigen Medienjuristen aus dem Hause der Bundeskultur- und -Medienbeauftragten Weiss schnell wieder ausgeredet. Nun ist von unabhängigen Fachleuten die Rede.Holtzbrinck versucht die Ministererlaubnis durch den zuständigen Wolfgang Clement, mit der Drohung zu erpressen, im Ablehnungsfall den Tagesspiegel, das einzige Berliner Blatt mit stabiler Auflage, einzustellen. Der Springer-Verlag konterte mit der Drohung, im Genehmigungsfall dann seine Welt dichtzumachen. Wie um die Dramaturgie auf die Spitze zu treiben hat Clement seine Entscheidung auf Mitte Juni verschoben. Unabhängig von der aktuellen Aufregung um den konkreten Fall lohnt es sich, über die Holtzbrinck-Idee einer Stiftung als Trägerin von unabhängiger Presse nachzudenken. Denn derzeit befinden wir uns in einer Phase radikaler Qualitätsabsenkung in fast allen Bereichen der privatwirtschaftlichen deutschen Publizistik.Die Süddeutsche Zeitung stellte ihre Berlinseite, das Jugendmagazin Jetzt und ihren vorzüglichen NRW-Regionalteil ein. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schloss ihre Berlin-Redaktion und schränkte insbesondere ihren Feuilleton-Teil radikal ein. Die Frankfurter Rundschau entließ - neben vielen anderen - die Leiterin ihrer Medienredaktion und gliederte diese dem Feuilleton ein und unter. Die Welt wurde mit der Berliner Morgenpost zusammengelegt, eine Redaktion für zwei Zeitungen. Sie steht nun sogar komplett zur Disposition. Von diesen Maßnahmen der bundesweiten Blätter fühlen sich alle Regionalblätter ermuntert, ebenfalls Qualität zu senken. Gut arbeitende Lokalredaktionen werden zum Zwecke der Marktbereinigung geschlossen, selbst wirtschaftlich gesunde Häuser wie die WAZ (Essen) verhängen Einstellungsstops.Versetzen wir uns in die Lage des Lesers. Die Welt gerät aus den Fugen: neue Kriege und Konflikte, Börsenkrisen, Massenarbeitslosigkeit in reichen und armen Ländern, ökologische Krisen, Megastädte und ihre Sozial- und Kulturkonflikte. Der Bedarf an Debatte und Orientierung sinkt nicht, er steigt. Das Fernsehen und der Rundfunk bedienen dieses Bedürfnis immer weniger. Deutschlands »wichtigste« Schwatzbude Christiansen rubriziert innerhalb der ARD zu Recht nicht in der Abteilung »Information«, sondern »Unterhaltung«. Diskurs findet im deutschen TV höchstens noch im Presseclub und auf dem Sender Phönix statt. Die Privatsender bleiben mit der Ausnahme ntv hier alles schuldig, die Radiostationen mit Ausnahme des Deutschlandradios ebenfalls. Die Marktlücke für gute Zeitungen ist also groß. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass ausgerechnet in der Phase der größten deutschen Medienkrise das Leib- und Magenblatt der Oberstudienräte Die Zeit wieder eine steigende Auflage meldet? Oder dass eine Ökonomie-Zeitschrift wie Brandeins ohne jegliche Kursberichterstattung und Anlageempfehlung nur mit Grundsatzartikeln mitten in den Krisenjahren verlagsunabhängig überleben kann? Auch die taz, immer etwas schneller als die Tanker der Konkurrenz, will expandieren, vor allem in NRW, wo die Süddeutsche gerade mitten im Auflagenerfolg von unternehmerischer Angst befallen worden war ...In Berlin, München und Frankfurt gibt es immerhin noch mehrere Blätter, unter denen die LeserInnen wählen können. Metropolen wie das Ruhrgebiet, Hamburg oder Köln sind dagegen in der Hand eines einzigen Verlages. Das ist ein gewaltiger Standortnachteil. Welche Leistungsträger, sei es aus Wirtschaft oder Wissenschaft, sind noch bereit, sich von der WAZ, Springer oder Neven DuMont verdummen zu lassen? Zu Recht wird aus diesen Regionen beklagt, dass junge Kreative magisch von Berlin angezogen werden, obwohl dort die Ökonomie eindeutig katastrophaler darniederliegt. Wie lange werden sich die genannten Metropolen und ihre BildungsbürgerInnen diese Malaise noch tatenlos ansehen wollen?Was läge also näher, als eine Stiftung, wie die für den Tagesspiegel, auch in anderen Metropolen zu erproben? Das kann mit oder ohne die Städte und ihre Unternehmen (Stadtwerke, Sparkassen etc.) passieren. Wichtig wäre, dass Mängel des grundsätzlich erfolgreichen und funktionierenden öffentlich-rechtlichen Fernsehens vermieden werden. Dort wird immerhin eine größere Meinungsvielfalt realisiert als in jeder privatwirtschaftlich betriebenen Zeitung. Zugriffe der Parteien müssten also ebenso ausgeschlossen werden, wie die von Bürgermeistern oder ortsansässigen Großunternehmen. Unverzichtbar wären die publizistische Unabhängigkeit, Meinungsvielfalt und Minderheitenschutz garantierende Redaktionsstatute, die in der alten Bundesrepublik schon in den siebziger Jahren - leider weitgehend erfolglos - diskutiert wurden. Vielleicht sollte so ein Modell heute um eine leserdemokratische Komponente - gewählt durch die AbonnentInnen - ergänzt werden.Spätestens dann werden die privaten Zeitungsverleger und ihre Erbengemeinschaften entscheiden müssen, ob sie sich weiter nur von betriebsblinden Betriebswirten oder doch noch von Publizistinnen und Publizisten beraten lassen wollen.