Bewegung adoptiert Partei

Sie haben ihre Wahlkampfbude abgebaut, die Konservativen, am vergangenen Montagmorgen auf dem Syntagma im Zentrum Athens. Wieder stehen Bilder vom „Platz der Verfassung“ vor dem griechischen Parlament symbolisch: Die Anhänger der Nea Dimokratia ziehen von dannen, geschlagen bei der Parlamentswahl vom Sonntag. Syriza hat gewonnen, etwas Neues beginnt.

Vieles von diesem Neuen wurzelt auf dem Syntagma: Im Frühsommer 2011 wurde der Platz zum Symbol des griechischen Widerstands gegen die Krisenpolitik. Protestcamps, die Bewegung der Empörten, Demonstrationen und Streiks erreichten ganz Griechenland; es gab Besetzungen in Dutzenden Städten, und Hunderttausende Menschen, die zuvor noch nie demonstriert hatten, gingen gegen die herrschende Politik auf die Straße.

Mehr als ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung hat Griechenland seit 2008 verloren. 25 Prozent der Bevölkerung und mehr als die Hälfte der Jugendlichen sind arbeitslos, Hunderttausende haben in den letzten Jahren das Land verlassen. Berücksichtigt man die Inflation, so sind die Löhne heute um ein Viertel niedriger als vor fünf Jahren. 36 Prozent leben in Armut oder sind von ihr bedroht – das sind Hunderttausende Familien ohne Heizung, Strom und oft auch Essen.

Ein Experiment

Unter dem Vorwand der Budgetsanierung wurde aus Griechenland ein neoliberales Experimentierfeld: ein neuer Typ Staat, der noch besser die Interessen der Eliten vertritt und ein neues Wirtschaftsmodell, das auf gesteigerter Ausbeutung basiert. Hierzu dienten der Troika die Zerschlagung des Arbeitsrechts und des Sozialstaats, die Senkung der Löhne und die Entrechtung weiter Teile der Bevölkerung. Die nun abgewählte Regierung hat sie gefügig umgesetzt.

Doch trotz – oder gerade wegen – der Misere entfaltete sich in Griechenland eine politische Dynamik, aufgrund derer das Land nun plötzlich Linken in ganz Europa als ein Ort der Hoffnung gilt. Das liegt an Syrizas Wahlsieg, aber den hätte es nicht gegeben ohne das Fundament sich organisierender sozialer Bewegungen. Viele in Griechenland sagen, Syriza ist zur parlamentarischen Vertreterin des Widerstands geworden, weil die Bewegungen die Partei „adoptierten“ und nicht andersherum.

Derweil verließen viele Menschen 2011 die Plätze wieder und kümmerten sich um ihre Nachbarschaften. Das Land erlebte die Gründung Tausender selbstverwalteter Projekte und Solidaritätsinitiativen. Sie arbeiten seitdem daran, von unten etwas Neues aufzubauen.

Dutzende Solidaritätskliniken und -apotheken nahmen sich dem einen Drittel der Bevölkerung an, das nicht mehr krankenversichert ist. Ehrenamtliche Ärzte und Pfleger versuchten das aufzufangen, was das amputierte Gesundheitssystem nicht mehr leisten konnte. Soziale Küchen und Essensspenden halfen denen, die von Hunger bedroht waren. Aber all diese Ansätze entwickelten sich zu mehr als klassischer Wohltätigkeit, sie funktionieren heute tatsächlich nach den Prinzipien der Solidarität: gemeinsames Handeln im Bewusstsein, auf derselben Seite zu stehen.

Besonders deutlich wird dies bei den neuen Gemeinschaftsgärten: Sie helfen bei der Versorgung mit Lebensmitteln, aber Nachbarn lernen dort eben auch Techniken landwirtschaftlichen Arbeitens. Die Initiative „Märkte ohne Mittelsmann“ wickelt den Verkauf von Lebensmitteln direkt zwischen Bauern und Konsumenten ab. Sie umgehen so den Einzelhandel, durch dessen hohe Margen die Preise in griechischen Supermärkten ähnlich teuer sind wie in deutschen. Tauschkreise und Zeitbanken setzen Menschen wirtschaftlich direkt zueinander in Beziehung und hinterfragen, wie Wert durch Preise ausgedrückt wird. Schenkläden, -märkte und -plattformen vermitteln die kostenlose Weitergabe von Dingen. Auch in der Krise gibt es noch Überfluss – wer überflüssige Kleidung oder Geräte hat, verschenkt sie; wer sie braucht, holt sie sich ohne Gegenleistung ab.

Selbstverwaltete soziale Zentren, sogenannte Stekia, entstanden – sie wurden meist besetzt oder günstig gemietet und fortan kollektiv als Nachbarschaftszentrum geführt. Stekias dienen als Cafés, es gibt dort etwa Kulturveranstaltungen, Kinderbetreuung oder Sprachkurse. Für die zahlreichen neuen Kooperativen und selbstverwalteten Betriebe ist die von Arbeitern und Arbeiterinnen übernommene Fabrik von Viome das bekannteste Beispiel. Sie produzieren heute ökologische Reinigungsmittel und brechen mit der Logik konventionellen Unternehmertums: Das Eigentum kollektivieren und die Geschäftsführung demokratisieren lautet die Devise.

Im heutigen Griechenland bilden all diese solidarischen Projekte eine oftmals überlebenswichtige Infrastruktur der Alternativen. Sie helfen den Menschen, die Krise zu bewältigen – und zwar nicht alleine, sondern gemeinsam mit Nachbarn. Wirtschaft ist dabei nicht mehr ein Verhältnis zwischen einem machtlosen Individuum und einem abstrakten, allmächtigen System. Sondern etwas Lokales, Alltägliches, eingebettet in soziale Beziehungen.

Natürlich verstehen sich die meisten dieser solidarischen Projekte in Griechenland als politisch, und Solidaritätskliniken betreiben nicht nur Notversorgung, sondern auch Kampagnen für kostenlose Gesundheitsvorsorge. Aber die Gruppen an sich sind parteiunabhängig. Viele der Mitglieder sind bei Syriza und anderen linken Organisationen aktiv. Doch die Vereinnahmung lokaler Gruppen von oben gibt es bisher nicht. Syriza-Abgeordnete finanzieren aus ihren Diäten die Plattform Solidarity4All, welche solidarische Initiativen im ganzen Land unterstützt, doch die Empfänger bleiben autonom, Einmischung oder Koordination durch Funktionäre schließt das Selbstverständnis von Solidarity4All kategorisch aus. Eine der Herausforderungen für die Regierungspartei Syriza wird sein, dieses sehr spezielle Verhältnis zu den sozialen Bewegungen zu bewahren.

Das hat viel mit der Geschichte der Partei zu tun. Ohne soziale Bewegungen hätten die vielen verschiedenen Parteien und Gruppen der griechischen Linken 2004 nicht zum damaligen Wahlbündnis Syriza zusammengefunden. Die gemeinsamen Erfahrungen in nationalen und internationalen Bewegungen, wie etwa den Sozialforen, schufen ein gemeinsames Politikverständnis und das nötige Vertrauen zwischen den Aktivisten. Während der ersten Jahre blieb Syriza eine Kleinpartei, immer aber virulent bei den Gruppen, die 2011 die Massenproteste initiierten. Das Wechselspiel zwischen Bewegungs- und Parteiaktivisten, diese organische Art der Partizipation, verschaffte Syriza die Glaubwürdigkeit, als Partei neuen Typs und Gegnerin des etablierten Klientelismus von Konservativen und Sozialdemokraten aufzutreten. Als die Kleinpartei Syriza vor den Wahlen 2012 ankündigte, die nächste Regierung stellen zu wollen, da hievte sie die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft der Krisenpolitik von der Straße auf die Ebene des Staates.

Knapp drei Jahre später stellt Syriza die Regierung. Damit bewegen sich Alexis Tsipras und seine Parteifreunde in einem enormen Spannungsfeld – nicht nur, weil sie auf die Kooperation mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ angewiesen sind. Das Programm von Syriza hat die Bewältigung der unmittelbaren Krise und zugleich eine langfristige Transformation zum Sozialismus im Blick.

Strom für 300.000

Um Ersteres drehte sich der Wahlkampf: Ein entsprechendes Sofortprogramm ohne Konsultation der Troika soll die von ihr verursachten Schäden beseitigen: 300.000 Menschen will Syriza wieder an das Stromnetz anschließen, Lebensmittelgutscheine an Hunderttausende Familien ausgeben, Niedrigstrenten erhöhen, eine vorläufige Wohnbeihilfe starten, den Mindestlohn wieder auf Vorkrisenniveau anheben und mit der dadurch steigenden Kaufkraft die Wirtschaft ankurbeln. Die Last überschuldeter Privathaushalte soll lindern, dass Rückzahlungsraten bei einem Drittel des Haushaltseinkommens gedeckelt werden. Dann bleibt nur noch die Reorganisation des Staates – allem voran die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption.

Allein dieses Sofortprogramm stellt nach jahrelanger Austeritätspolitik in Europa einen massiven Bruch dar. Gelingt er, dann entsteht Raum für eine grundlegende gesellschaftliche Transformation. Die kann Syriza nicht von oben verordnen, sondern nur den Rahmen für die Entfaltung neuer Lebens- und Arbeitsformen aus den sozialen Bewegungen von unten bereitstellen. Das Selbstverständnis dafür hat die Partei: Syrizas längerfristige Regierungspläne basieren auf der Vorstellung, dass der Staat nur eines unter vielen politischen Kampffeldern ist. Regierungsmacht reicht nicht, um gesellschaftliche Machtverhältnisse aufzubrechen.

Es braucht dazu die Infrastruktur der Alternativen und den Druck der solidarischen Aktivisten auf die neue Regierung. Was es heißt, den Sozialstaat abseits von neoliberaler Deregulierung und paternalistischer Wohlfahrt zu organisieren, das müssen die beantworten, die eine kostenlose Gesundheitsversorgung fordern und praktische Erfahrungen in ihren selbstverwalteten Projekten gemacht haben. So können selbstverwaltete Betriebe und Kooperativen wertvolles Wissen zur längst überfälligen Neugestaltung des griechischen Genossenschaftsgesetzes bereitstellen.

Eine linke Regierung muss aus ihren Erfahrungen lernen und bessere Rahmenbedingungen für solidarisches Produzieren schaffen – die dann von den Bewegungen wieder mit Leben gefüllt und weitergeführt werden können. Aus den Erfahrungen der landwirtschaftlichen Kooperativen, urbanen Gärten und der Bewegungen ohne Mittelsmann kann sie Richtlinien für eine neue Agrarpolitik ableiten und Räume für weiteres Experimentieren schaffen.

Doch auch unter einer Syriza-Regierung sind die Perspektiven für eine grundlegende gesellschaftliche Transformation alles andere als einfach. Angesichts der herrschenden Kräfteverhältnisse, insbesondere in der Europäischen Union, erscheint die Aufgabe, vor der die griechische Linke, Syriza als Partei, die Bewegungen und die Menschen in Griechenland stehen, beinahe unmöglich. Ihr Erfolg mag sehr unwahrscheinlich sein. Doch dass sie überhaupt in der Lage sind, den Versuch zu wagen, gibt mehr Hoffnung, als die Linke in Europa seit Jahrzehnten hatte.