Bibi und die Junta

Israel Die Knesset-Wahl am 9. April gilt als wegweisend. Sie wird entscheiden, ob das Land sein demokratisches System behält
Bibi und die Junta
Härte zeigen, das ist im Wahlkampf auch die Devise von Netanjahus Herausforderer Benny Gantz

Foto: Thomas Coex/AFP/Getty Images

Es gibt in Israel neuerdings ein Parfüm mit eigentümlichem Duft. In einem schwarz-weiß gedrehten Werbespot schreitet eine attraktive Frau mit einem lässig über die Schultern geworfenen Mantel eine Treppe hinab, von seichter Musik begleitet. Eine Brise weht durch ihre Haare, feurig blickt sie in die Kamera. Dazu hört man die sexy gehauchten Worte „Faschismus“, „Justizreform“, „Behinderung des Obersten Gerichts“. Sie geht auf das beworbene Produkt zu – es heißt „Faschismus“ – und sprüht sich damit ein. Als wäre das Flakon falsch etikettiert, sagt sie, plötzlich mit harter Stimme: „Das riecht aber eher nach Demokratie.“

Über Stil und Geschmack kann man streiten. Makaber ist jedoch, dass die sich hier in Pose werfende Darstellerin keine andere als Israels Justizministerin selbst ist, die für ihre Partei „Die Neue Rechte“ (Hayamin Hehadash) wirbt. Wer kein Hebräisch versteht, könnte sogar meinen, sie werbe für den Faschismus. In der verunglückten Satire macht Ayelet Shaked sich über ihre Kritiker lustig, die ihr vorwerfen, Israel auf einen faschistischen Weg zu bringen. Aktuell will die 42-Jährige den Knesset-Abgeordneten mehr Einfluss auf den Obersten Gerichthof verschaffen. Die Justiz ist den Rechten schon lange ein Dorn im Auge, weil sie unbeirrt als unabhängige Kontrollinstanz agiert.

Auch jetzt bewies der Gerichtshof wieder, dass er ein standhafter Pfeiler der Demokratie geblieben ist, als er Michael Ben Ari, Chef der rechtsradikal-religiösen Partei „Jüdische Macht“ (Otzmah Jehudit), wegen Hetze und Rassismus von der Wahl ausschloss. Die Richter hatten zugleich Ofer Kassis und dessen arabische Parteiliste „Nationales Demokratisches Bündnis – Vereinigte Arabische Liste“ (Balad-Raam) wieder zugelassen. Das Zentrale Wahlkomitee der von Rechten und Nationalreligiösen dominierten Knesset hatte ihn wegen kontroverser Bemerkungen disqualifiziert. Unter anderem hatte er Shaked als „neo-nazistischen Abschaum“ beschimpft. Die Justizministerin wertete die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes als „krasse und fehlgeleitete Einmischung ins Herz der israelischen Demokratie“.

Wirre Parteienlandschaft

Krass ist allerdings allein ihre Auffassung von Rechtsstaatlichkeit. Shakeds Wahlspot zeigt, wie weit das Land mittlerweile vom Populismus der Rechten beeinflusst ist. Die Wahl zur 21. Knesset am 9. April gilt als historisch, denn sie wird darüber entscheiden, ob die Wähler den Rechtstrend fortsetzen oder ihr demokratisches System retten wollen. Der Gang zur Wahlurne musste vorgezogen werden, weil Verteidigungsminister Avigdor Lieberman aus Ärger über den Waffenstillstand mit der Hamas im Gazastreifen mit seiner Partei „Unser Zuhause Israel“ (Jisra’el Beitenu) die Regierung verließ und sie handlungsunfähig machte. Bis zum Austritt seiner Partei war die Regierung mit 66 und die Opposition mit 54 Sitzen in der Knesset vertreten gewesen.

Auch in Israel gibt es keine großen Volksparteien mehr: 2015 konnte der konservative „Zusammenschluss“ (Likud) nur noch 30 und die Arbeitspartei (Awoda) 19 der 120 Knesset-Sitze gewinnen. Um eine Mehrheit von 61 Sitzen und eine Regierung bilden zu können, bedarf es Bündnissen. Die kleinen Parteien werden sogar wahlbestimmend sein, denn sie dienen zur Bildung oder Verhinderung von Koalitionen, etwa wenn sie die 3,25-Prozent-Hürde nicht überwinden und die Wählerstimmen verloren gehen.

Israels Parteienlandschaft ist immer verwirrender geworden – 5,8 Millionen Israelis können übernächste Woche zwischen ganzen 47 Parteien wählen. Höchstens ein gutes Dutzend davon dürfte es aber überhaupt in die Knesset schaffen. Inhaltlich unterscheiden die meisten sich nicht sonderlich, sie repräsentieren vielmehr partikulare Interessengruppen, deren Politik oft eher rechts anzusiedeln ist. Die Linken und die Parteien der palästinensischen Israelis wirken derweil kraft- und einflusslos oder scheinen gar allmählich von der parlamentarischen Ebene zu verschwinden. Laut Prognosen könnte die Arbeitspartei, die einst den Staat Israel gründete und Jahrzehnte den Ton angab, auf sechs Sitze abstürzen; auch der Einzug von „Energie“ (Meretz), noch mit fünf Sitzen vertreten, ist nicht mehr ganz sicher.

Die weitere Schwächung der Linken hat auch mit dem kometenhaften Aufstieg des neuen Parteienbündnisses „Blauweiß“ (Kahol Lavan) des charismatischen Benny Gantz zu tun (der Freitag 6/2019). Der ehemalige Generalstabschef der Israelischen Armee hat sich mit zwei seiner militärischen Vorgänger, Moshe Ya’alon und Gabi Ashkenazi, und dem Journalisten Yair Lapid von der zentristischen Partei „Es gibt eine Zukunft“ (Jesch Atid) zusammengetan, um „Bibi“ Netanjahu nach zehn Jahren von der Macht abzulösen. Die Chance dazu bot sich Ende 2018, als Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ankündigte, die Anklage gegen den Ministerpräsidenten wegen Betruges, Bestechlichkeit und Untreue zu prüfen. Ende Februar befand er die Anzeige als ausreichend, um Netanjahu vor Gericht zu bringen. Allerdings muss dieser laut Gesetz zuvor angehört werden – voraussichtlich im Sommer, nach den Wahlen. Trotz der massiven Anschuldigungen sieht Bibi keinen Anlass zurückzutreten – ein Präzedenzfall in der Geschichte Israels –, er sitzt so fest im Sattel, dass er das Strafverfahren ganz nach dem Vorbild seines politischen Freundes Trump erfolgreich aussitzen könnte. Trump selbst betätigt sich derweil emsig als Wahlkampfhelfer Netanjahus, wovon nun die Anerkennung der Souveränität Israels über die Golan-Höhen zeugt.

Netanjahu Gegner befürchten, dass er im Falle der Wiederwahl für eine Gesetzesänderung sorgen wird, die ihn während seiner Amtszeit vor weiteren strafrechtlichen Untersuchungen schützen würde. Unterdessen sichert er weiter seine Macht. Er scheute sich nicht einmal davor, mit den rechtsradikalen Vertretern der „Jüdischen Macht“ ein Bündnis einzugehen. Die Nachfolger des Extremisten Rabbi Meir Kahane, die Israel ganz nach religiösem Recht regieren, die Palästinenser rauswerfen und den „totalen Krieg“ gegen Israels Feinde führen wollen, bemühen sich derzeit, einen Ersatz für ihren verbotenen Kandidaten Ben Ari aufzustellen. Sollten sie in die Knesset einziehen, würden sie eifrig daran arbeiten, Israels demokratische Institutionen in national-religiöse Apparate zu verwandeln.

Trump, Bolsonaro, Netanjahu

Netanjahu führt seinen Wahlkampf gegen alle, die er als Feinde identifiziert hat: die Justiz, die ihm nicht dienliche Presse, die Zivilgesellschaft mit ihren Nichtregierungsorganisationen, welche weiter für eine Beendigung der Besatzung kämpft, sowie die parlamentarische Opposition. Vor allem aber trägt er ihn auf dem Rücken der Palästinenser aus. Mit schlichten Formeln wie „Bibi statt Tibi“ – eine Anspielung auf den palästinensisch-israelischen Politiker und stellvertretenden Knesset-Sprecher, Ahmad Tibi – macht er ungezügelt gegen die eigene, die palästinensische Bevölkerung Stimmung. Er fabriziert Szenarien von „Arabern, die in Scharen zu den Wahlurnen strömen“, um angeblich für „Blauweiß“ zu stimmen. Er beruft sich auf das umstrittene Nationalstaatsgesetz, das allein den Juden Israels das Selbstbestimmungsrecht zuspricht und die palästinensischen Israelis, 20 Prozent der Bevölkerung, formell benachteiligt: „Israel gehört seinen jüdischen Bürgern allein“, sagte er unverblümt. Immerhin widersprach Staatspräsident Reuven Rivlin, in Israel gebe es „keine zweitklassigen Bürger oder zweitklassigen Wähler“.

Netanjahus Angriffe auf „Blauweiß“ zeigen, wie ernst er die Konkurrenz der gestandenen Militärs nimmt. Allerdings haben Gantz und Co., die mit dem Slogan „Israel ganz vorn“ werben, bislang keinerlei Anzeichen erkennen lassen, auf die Palästinenser zugehen zu wollen, ganz im Gegenteil. Das Team mit dem Spitznamen „Junta“ steht vor allem für männliche Potenz und militärische Kompetenz im Kampf gegen die Palästinenser: Moshe Ya’alon, Ex-General und Ex-Verteidigungsminister, ist bekannt für seine Unterstützung der Besiedlung der Westbank. Gantz selbst leitete 2014 den Krieg gegen Gaza und brüstete sich in seiner Antrittsrede Ende Januar damit, die Menschen dort „in die Steinzeit zurückgeschickt“ zu haben. Er nimmt das Wort Besatzung nicht in den Mund, hat bestenfalls zweideutig Stellung zur Lösung des Nahostkonflikts bezogen, aber bereits angekündigt, mit den arabisch-israelischen Parteien keine Koalition einzugehen. Die Wahlkampfstrategie lautet: Härte demonstrieren und sich von den Linken abgrenzen. Israels palästinensische Bürger, deren Stimmen er eigentlich bräuchte, um eine Regierung bilden zu können, fühlen sich auch dadurch politisch an den Rand gedrückt, vermutlich werden viele gar nicht erst wählen.

Während „Blauweiß“ anfangs noch deutlicher eine Alternative zum Likud darstellte – Prognosen gingen kurzzeitig von 36 Sitzen aus –, bewegt sich das Bündnis jetzt um die 30 Sitze. Die vom Inlandsgeheimdienst lancierte Behauptung, Iran habe Gantz’ Mobiltelefon entschlüsselt und darauf kompromittierendes Material gefunden, sorgte für nie belegte Gerüchte und Zweifel: Ist dieser Kandidat vielleicht doch ein Sicherheitsrisiko? Letztendlich ist „Blauweiß“ für viele nichtsehr attraktiv, weil es sich vom Likud kaum unterscheidet. Da wählt man doch lieber gleich das Original.

„Bibi hat es geschafft, unsere Gesellschaft stetig nach rechts zu bewegen“, sagt die ehemalige, langjährige Meretz-Vorsitzende Zehava Gal-On. „Er hat den Leuten überzeugend eingeredet, dass es keinen palästinensischen Partner für Frieden gebe, dass er der Einzige sei, der Israels Sicherheit und Wohlstand garantieren könne. Er schmückt sich mit Trump, Orbán sowie Bolsonaro und agiert eloquent auf dem internationalen Parkett.“ Viele gäben sich damit zufrieden und seien an Politik nicht interessiert, Hauptsache, das Leben sei gut: „Es ist in dieser politischen Atmosphäre für uns Linke sehr schwierig geworden, uns noch mit Inhalten wie Menschenrechten, der Zweistaatenlösung oder Religionsfreiheit durchzusetzen“, so Gal-On. Auch Yizhar Be’er, Gründer des Center for the Protection of Democracy in Israel, Keshev, beobachtet, dass Israels hoher Lebensstandard für die meisten im Vordergrund steht. Seine Landsleute nähmen eher einen „Kriminellen, der sich der Instrumente eines modernen Antisemiten bedient“, in Kauf, als den für sie bequemen Status quo zu verändern. Der Journalist sieht das Erbe seiner Eltern bedroht: „Sie kamen als Überlebende des Holocaust, um hier Schutz zu finden und etwas Einzigartiges aufzubauen. Wenngleich ihr Werk auch mit vielen Problemen behaftet ist, so will ich doch nicht, dass ihre liberalen Vorstellungen vor unseren Augen zerstört werden.“

Tatsächlich hat Marktradikalismus die sozialistischen Ideale der Gründergeneration längst abgelöst. In diesem Wahlkampf spielt die Lösung des Nahostkonflikts keine Rolle mehr – obwohl es täglich Kampfhandlungen mit der Hamas im Gazastreifen und Tote gibt und die Menschen in der Westbank weiter unter der Besatzung leiden. Es geht jetzt nur noch um Bibi oder nicht Bibi. Israels politisches System steht zwischen einer Demokratie oder einer per Wahl legitimierten Autokratie.

In Umfragen liegt der rechte Block weiter vor dem oppositionellen, und wenn es nicht noch unerwartete Entwicklungen gibt, dürfte auch der nächste Ministerpräsident wieder Bibi Netanjahu heißen.

Alexandra Senfft ist Autorin (u. a. Fremder Feind, so nah. Begegnungen mit Palästinensern und Israelis). Am 24. April referiert sie an der Harvard University zu „Germany and Israel: Changing Dynamics of a Complex Relationship“

06:00 03.04.2019

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