Biedermeier 2.0

Stillstand Wenn die Opposition ernst genommen werden will, muss sie gegen den fortschrittsfeindlichen Kollektiv-Egoismus der Regierung Merkel Position beziehen, meint Jürgen Trittin
Progressivität sieht anders aus: Sigmar Gabriel und Angela Merkel
Progressivität sieht anders aus: Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Bild: Clemens Bilan/AFP/Getty

Es ist ein demoskopisches Phänomen zu besichtigen. Nimmt man die Umfragen von Bild, FAZ und Stern, so ist fast zur Halbzeit der Wahlperiode die politische Stimmung in Deutschland konstant. Es hat sich seit der Bundestagswahl 2013 kaum etwas geändert: Die CDU um die 40 %, die SPD unter 25 % und die Opposition bei nicht einmal 20 %. Ein noch nie dagewesener Meinungsstillstand. Lediglich zur Rechten gibt es leichte Bewegungen. Anders als 2013 wäre die AfD wohl im Bundestag – wenn sie sich nicht vorher zerlegt.

Hatten 2013 51 % der Bürger für Parteien rechts der Mitte gestimmt, so sind es 2015 zwischen 52 und 53 %. Während die Meinungsforschung zu Einzelfragen von Mindestlohn bis Klimaschutz Zweidrittel-Mehrheiten links der Mitte erhebt, ist eine politische Mehrheit links der Mitte nicht in Sicht. Die Praxis, links zu denken rechts zu wählen, lebt munter fort.

Es herrscht Stillstand. Während sich in der südlichen und östlichen Nachbarschaft die Krisen, ja Kriege häufen, lebt Deutschland selbstgefällig in einem breit gewollten und getragenen Biedermeier 2.0.

Hilflose Opposition

Dass die zwei Oppositionsparteien – beide links der Mitte – davon bisher nicht profitieren konnten, hat einen einfachen Grund. Die Große Koalition setzte haufenweise ihre Forderungen aus dem Wahlkampf um.

Allein im März mussten Grüne und Linke der von ihnen seit Jahren geforderten Frauenquote zustimmen und zähneknirschend mit ansehen, wie die im Wahlkampf umkämpfte Mietpreisbremse von der Großen Koalition gekapert wurde.

Zuvor hatte man schon dem Mindestlohn zustimmen müssen. Der Versuch sich künstlich gegen die Mütterrente und die Rente mit 63 zu positionieren, war eher peinlich. Sich als linke Parteien mit der Propaganda von BDI und BDA gemein zu machen, ging schief.

Wenn in der Presse scheinheilig darüber gejammert wird, dass die Opposition nicht wahrnehmbar ist, dann hat das weniger mit Personen zu tun. Klar leidet die Linkspartei darunter, dass Gysi sich verabschiedet ohne die anstehenden strategischen Streitfragen geklärt zu haben. Aber das Kernproblem der Opposition ist ein strategisches. Schwarz-Rot setzt eben reihenweise Dinge um, die die Opposition lange gefordert hat.

Wo diese Umsetzung hakt, wird der Konflikt innerhalb der Großen Koalition inszeniert. Um 22 Mio. t CO2 zur Erreichung der Klimaschutzziele von 2020 einzusparen, hatte Gabriel einen Klimabeitrag vorgeschlagen, um alte Kohlkraftwerke unrentabel zu machen. Protest von der Wirtschaftslobby war die Folge, aber auch IG BCE, RWE und die rot-rote Regierung Brandenburgs demonstrieren gegen ihn. Selbst Verdi-Chef Bsirkse (Grüne) vergisst die Interessen seiner Stadtwerker und stimmt in den Braunkohlechor Glück auf der Steiger kommt ein.

Die berechtigte Kritik der Grünen, dass damit selbst die bescheidenen Reduktionsziele der Bundesregierung nicht erreicht werden, geht ins Leere. Sie müssen Gabriel verteidigen. Um dann zu erleben, dass in der gleichen Woche, in der von Frau Merkel auf dem G7-Gipfel von Elmau unter dem Beifall von Greenpeace und Germanwatch die „Dekarbonsierung“ der Weltwirtschaft versprochen wird, eben diese Kanzlerin Gabriels Klimabetrag kassiert.

Dass trotz rechter Mehrheiten – scheinbar – links der Mitte regiert wird, dieses Bild hat auf der Rechten Frust zur Folge. Es treibt PEGIDA auf die Straße und drückt die skandalgeschüttelte AfD nach rechts. Es hat aber noch nicht das Ausmaß erreicht, dass es der Kanzlerinnenpartei schädlich werden könnte.

Leidtragend dagegen ist die Bundestags-Opposition links der Mitte. Sie findet kaum statt.

Ganz große Koalition in der Außenpolitik

Deren Wahrnehmungsproblem wird durch die gewachsenen außenpolitischen Herausforderungen verschärft. Zwar gibt es Zoff über Waffen für die Peshmergas. Aber da geht die Spaltung quer durch Opposition – Özdemir und Jelpke dafür, die Mehrheiten ihrer Parteien dagegen.

In zentralen Fragen der Außenpolitik hingegen gibt es Konsens. Alle Parteien von CSU bis zur Linken fanden die Bombardierung Libyens falsch und sehen die Folgen für Nordafrika als katastrophal an. Ähnlich beurteilen sie die Folgen der US-Intervention im Irak. Weshalb alle Parteien es ablehnen, im Irak und in Syrien mit eigenen Truppen am Boden zu intervenieren.

Blickt man hinter die verschwörungstheoretisch inspirierte Rabulistik einer Sahra Wagenknecht, so zeigt sich selbst in der Russland-Politik eine ganze große Koalition. Union, SPD, Grüne wie Linke lehnen eine militärische Lösung ebenso wie Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Sie setzen auf die Umsetzung von Minsk. Sie wollen kein ökonomisches Niederrüsten Russlands. Sie setzen auf Zusammenarbeit statt auf Isolierung und Einkreisung – im klaren Gegensatz zur deutlichen Mehrheit im US-Kongress.

Gab es in der vergangenen Legislaturperiode einen Konsens zur Abwendung des Staatsbankrotts von Euro-Mitgliedern bloß zwischen Union, SPD und Grünen, so hat sich nun die Linke dazu gesellt. Sie stimmte auf Bitten der linken Regierung Griechenlands einer Verlängerung des Hilfspakets zu – im Gegenzug dazu machte Griechenland Vorschläge, welche verblüffende Ähnlichkeiten mit Ideen des IWF von 2013 hat (und damals von EZB, Kommission und Deutschland blockiert wurde).

Und dennoch liegt in der Eurokrise der Kern für eine Neusortierung der Kräfteverhältnisse in Deutschland. Denn angeführt von der Bild marodiert der rechte Rand der Union und insbesondere der CSU immer stärker gegen Merkels Kurs. Die Kanzlerin ist mit einem veritablen Aufstand ihres Fußvolks gegen die „Geostrategen da oben“ konfrontiert.

Es ist noch Knete da

Der dürfte zunächst weggekauft werden. Die gute wirtschaftliche Lage dank niedrigem Ölpreis, schwachem Dollar und gestiegener Binnennachfrage beschert Schäuble sprudelnde Steuereinnahmen.

Demnächst können die Wahlkreisabgeordneten der Großen Koalition wieder Spatenstiche an Umgehungsstraßen veranstalten. 7 Mrd. € fließen in Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur, Energieeffizienz, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Städtebau.

Der Geldsegen beschert der Opposition das nächste Problem. Sie kann kritisieren, dass zu wenig in Investitionen fließt. Aber es wird darüber gestritten, wie mehr Geld ausgegeben wird. In Spanien, Portugal und Griechenland, dürfte man das für ein Luxusproblem halten. In Deutschland findet das Gegenteil von Austerität statt.

Nicht mal die gut 8 Mrd. € mehr für die Bundeswehr wollen so richtig Empörung auslösen. Es ist noch Knete da – und deshalb gibt es ein bisschen mehr für Entwicklungszusammenarbeit als für die Aufrüstung. Mit 8,3 Mrd. € fließen Gelder in einer Größenordnung, die nicht fern vom grünen ODA-Aufholplan zur Erreichung des 0,7 % Ziels für die Entwicklungspolitik sind. Gerüchten zur Folge, wollen aus Freude darüber eine Reihe der im Dachverband VENRO organisierten NGOs das N aus ihrem Namen streichen lassen.

Bionadebiotop links der Mitte

In Deutschland geht es so beschaulich zu, wie auf Mossy Bottoms Farm von der Shaun das Schaf nur wegen kleiner Abenteuer mal ausbüchst, um dann schnell in die heile Welt auf dem Land zurück zu kehren. Deutschland ist saturiert – links der Mitte sind die Parteien sediert.

Sigmar Gabriel soll die Bundestagswahl 2017 bei einer Klausur seiner Parteispitze schon aufgegeben haben. Damit wäre das Rennen eröffnet, wer 2017 die SPD in die Niederlage gegen Angela Merkel führen darf. Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Und da Gabriel nicht still halten kann, läuft nun alles auf ihn zu.

Von einem wirklichen Machtwillen, dem ernst gemeinten Anspruch der CDU/CSU die Kanzlerschaft streitig zu machen, ist nichts zu spüren. Es reicht der SPD, für die Union nicht angreifbar zu sein. Dafür wird die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung kassiert und der Parteivorsitzende macht sich zum Papageien der BDI-Kampagne für TTIP. Zeitweilig soll er überlegt haben, in der Erbschaftssteuerfrage Schäuble von rechts zu kritisieren. (Die Rolle übernimmt jetzt der Finanzminister des grün-roten Baden-Württemberg.)

Die Linke dagegen hat sich in der ihr – trotz massiver Verluste zugefallenen – Rolle der verbalen Oppositionsführerin eingerichtet. Früher war sie für den Sozialismus. Heute reicht es ihr, vor den Grünen zitiert zu werden. Da ihre Themen von der Rente mit 63 bis zum Abzug aus Afghanistan allesamt von der Koalition abgearbeitet werden, richtet sie sich in der Rolle des Narren am Hof der ewigen Regentin Merkel ein.

Die Machtfrage wird von dieser Linken nicht gestellt. Dafür müsste sie einen Konsens darüber haben, regieren zu wollen. Aber warum sollte sie. Ihre Verantwortung dafür, dass die CDU in Deutschland ein Dauer Abo auf die Macht hat, setzt sie gesellschaftlich nicht unter Druck. Im Gegenteil, trotz Schwierigkeiten im Osten Deutschland und trotz katastrophaler Zustände in einzelnen West-Landesverbänden, konnte man in Hamburg als einzige Partei der Opposition von Großer Koalition und Olaf Scholz Alleinherrschaft profitieren. Und auch in Bremen gab es deutliche Zugewinne.

Das hat auch mit den Grünen zu tun. Traumatisiert aus der Bundestagswahl hervorgegangen, wo sie nach massivsten Gegenwind das drittbeste Ergebnis ihrer Geschichte als Niederlage erfuhren, versuchen auch sie nun tunlichst wenig Angriffsfläche für die Union zu bieten. Ihre Stärke, das Formulieren einer sozialen und ökologischen Alternative verkommt zur stillen Sachbearbeitung.

Sie konnten sich das leisten, solange am Ende auch bei Verlusten wie in Thüringen oder schwachen Wahlergebnissen wie in Hamburg Regierungsoptionen winken. Dass solche Träume arithmetisch schnell verfliegen könnten, zeigte sich dann in Bremen, wo die rot-grüne Selbstgewissheit eine massive Wahlenthaltung beförderte.

Wo sich die Parteien zur Linken in ihren jeweiligen Biotopen eingerichtet haben, regiert es sich für die Kanzlerin im Biedermeier 2.0 umso leichter. Und das obwohl sie in immer weniger Bundesländern regiert – die Grünen hingegen in 9. Doch andere Mehrheiten im Bundesrat sind nichts, was man in Zeiten guter Haushaltslage nicht mit dem in diesem Verfassungsorgan tradierten bargaining chip abräumen könnte.

Druck von rechts – Nord gegen Süd

Zumal es nicht so bleiben muss. Die starke Position in den Ländern von SPD und Grünen beruht vor allem auf einer massiven grünen Mobilisierung 2011 und 2012 gegen Schwarz-Gelb an Themen wie Atomausstieg, Agrarwende, Stuttgart 21. Davon ist wenig in Sicht.

Die letzten Regierungsoptionen in Sachsen (nicht angenommen) und in Thüringen und Hamburg (umgesetzt) sind den Grünen trotz Stimmverlusten in den Schoß gefallen. Mit Schrecken diskutierte ihr Fraktionsvorstand, dass das Hamburger Ergebnis auf Bundesebene hoch gerechnet 7,4 % bedeuten würde – also schlechter sei, als das letzte Bundestagsergebnis.

2016 die Machtpositionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu verteidigen ist kein Selbstlauf. Diese beruhten vor allem darauf, dass Grüne angesichts der Schwäche der SPD überdurchschnittlich mobilisierten. Die Schwäche der SPD aber ist eher größer als kleiner geworden. Selbst in Baden-Württemberg geben die Umfragen keine sichere grün-rote Mehrheit her, sollte es mehr als drei Parteien im Landtag geben. Es wird knapp.

In den Westländern legen zurzeit die Linken zu. Wie schon im Bund könnte es in einigen Ländern es schwierig werden, ohne die Linke eine Mehrheit gegen die CDU zu bilden. Aber die Gewinne der Linken sind eine Umverteilung im Lager links der Mitte, bei der mehr zuhause bleiben als wechseln.

Der eigentliche Kampf aber findet nicht in den deutschen Ländern sondern in Europa statt. Es ist der Kampf zwischen Austerität und Investitionen. Es ist der Kampf zwischen Nord und Süd.

Die anhaltende Eurokrise treibt die Menschen in ganz Europa um. Sie stärkt unterschiedliche, im Ergebnis zentrifugale Kräfte.

Im Norden und im Zentrum Europas befördert die Eurokrise rechtspopulistische Kräfte, die auf die Verteidigung der Etabliertenprivilegien setzen. Hier haben Nationalismus und Standortkonkurrenz samt Ausgrenzung von Fremden Konjunktur.

Die Übergänge zwischen Rechtspopulisten und Konservativen sind fließend. In Finnland wurden gerade – anders als in Schweden – die Wahren Finnen von den Konservativen durch Regierungsbeteiligung geadelt. Ungarns Fidesz darf trotz Forderung nach der Todesstrafe und einer rassistischen Volksbefragung Bruderpartei der CDU bleiben. Und in Großbritannien hat David Cameron unter anderem mit der Ablehnung der Freizügigkeit in Europa die Wahl gewonnen.

Im Süden dagegen treten mit Syriza und Podemos neue politische Formationen an, die sich in Abgrenzung zu den korrupten konservativen wie sozialdemokratischen Parteien gegründet haben. Sie klagen massiv das Versprechen Europas auf Teilhabe der Menschen ein. Sie in einen Topf mit den nationalistischen Europafeinden zur Rechten zu werfen, geht deutlich an der Sache vorbei.

Sollten diese Bewegungen in Spanien und Portugal weiter erstarken, gerät die von einem breiten nationalen Konsens getragene deutsche Austeritätspolitik für den Rest Europas weiter unter Druck. Mit dem IWF, der Kommission und Draghi sind schon wichtige Institutionen ins Lager „Investieren statt Kürzen“ übergelaufen. Ihnen steht eine von Deutschland geführte konservative Mehrheit im Rat gegenüber.

Je mehr sich diese Auseinandersetzung zuspitzt, umso schwieriger wird es für die Kanzlerin ihre Union zusammen zu halten. Zwischen der antigriechischen Rhetorik von Bild und CSU auf der einen Seite, und dem ökonomischen wie geostrategischen Interesse Deutschlands reißen immer größere Gräben auf.

Es ist eben nicht im Interesse Deutschlands, Griechenland in den Staatskonkurs zu schicken, die Zweit-Leit-Währung der Welt zu gefährden und Russland zu stärken.

Ökologie und Gleichheit

Erstaunlich ist, dass in dieser Auseinandersetzung die SPD, Grüne und Linke eher verhalten agieren. Dass Ruhe im Biedermeier 2.0 herrscht, heißt ja nicht, dass die Probleme der Welt gelöst wären. Nur weil sich hier niemand (mehr) darüber aufregt, dass die wachsende globale Ungleichheit regelmäßig Blasen und Finanzcrashs produziert, dass dieses Europa mit 25 % Arbeitslosigkeit im Süden keine gemeinsame Zukunft hat – und dass die Klimakrise abstrakt bleibt, solange sie bloß Vanuatu verwüstet und Kalifornien trocken legt.

Natürlich wird hier jeder aufrechte Grüne, Linke und Sozialdemokrat zustimmen. Nur führt das zu Schulterzucken und nicht zu einer politischen Strategie. Im besten Fall wird noch über Themenklau gejammert.

Nur wenn aber der Unterschied zwischen Links und Rechts nicht über einzelne Themen erkennbar ist – vielleicht liegt es ja an den Themen, über die nicht gesprochen werden soll. Und damit meine ich nicht die Agrarwende, die, weil sie in die Weichteile der Schwarzen zielt, noch nicht gekapert wurde.

Wie überhaupt Die Grünen gegenüber den Parteien links der Mitte einen großen Vorteil haben. Sie haben mit der Ökologie einen erkennbaren Markenkern, der ihnen auch dann hilft, wenn andere versuchen mit ihren Themen zu punkten. Diesen Vorteil sollten sie gut bewahren und nutzen.

Dennoch kommt man nicht umhin, dass zurzeit in Europa die Auseinandersetzungen um ein anderes Thema gehen. Es geht um die Frage, ist dieses Europa ein inklusives, eine auf Teilhabe aller Menschen gerichtete Gemeinschaft. Oder ist dieses Europa die politisch geregelte Standortkonkurrenz einzelner Volkswirtschaften, bei der die stärkste – also die deutsche – das Sagen hat. Es geht um mehr Gleichheit.

Es geht also um mehr, als um wirtschaftspolitische Alternativen, um mehr, als die Alternative Kürzen oder Investieren. Es geht um die Frage, ob mitten in Europa Deutschland sich aktiv der Bekämpfung der beiden großen globalen Herausforderungen – dem Klimawandel und der Ungleichheit – stellt und beginnt dagegen eine Politik zu entwickeln.

Beim Klimawandel rennt mensch in Deutschland ja angeblich offene Türen ein – wenn auch die Reaktion der RWEs und IG BCEs eine Ahnung davon geben, wie bretthart die Konflikte hier sind.

Doch bei der Gleichheit – im Kern das Versprechen Ludwig Ehrhardts vom Wohlstand für alle in Europa – an dieser Frage ducken sich die drei Parteien links der Mitte weg.

Am einfachsten macht es sich die Linke, die Gleichheit laut fordert und im Zweifel noch weiter radikalisiert – gerade weil sie nicht ernst genommen werden möchte. Der Frage, wie mehr Gleichheit in einer globalisierten Welt, in einem gemeinsamen Europa zu erreichen ist, möchte sie sich lieber nicht stellen. Weshalb sie selbst in Bremen, einer Stadt mit einer 60 % Mehrheit links der Mitte, lieber nicht regieren möchte.

Was bei der Linken Opportunismus im Gewande des Linksradikalismus ist, kommt bei der SPD als offensive Absage an eine Politik von mehr Gleichheit daher. Der Vorsitzende Gabriel persönlich kassiert die Forderung nach einer Angleichung einer Vermögensbesteuerung wenigstens auf den Durchschnitt in Europa. Und als erstes macht sich der sozialdemokratische Finanzminister von Baden-Württemberg die gerade vom Bundesverfassungsgericht kassierte Propaganda der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmen zur Erbschaftssteuer zu Eigen.

Die Grünen, die einmal den Mut hatten zu sagen, was sie wo nehmen und wo investieren wollten, halten es mit Karl Valentin Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut. Baden-Württemberg sucht den Schulterschluss mit der Lobby der sogenannten Familienunternehmen. Die Regierungsparteien in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fordern dagegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, weil sie sonst niemals die Schuldenbremse einhalten können. Heraus kommt ein entschiedenes Sowohl-Als-Auch.

Damit wird Merkel im Kern ihrer Kanzlerschaft weder von der SPD, noch von der Linken, noch den Grünen herausgefordert.

Merkels Markenkern

Das Bild der Kanzlerin wird von der Erzählung ihres Pragmatismus und ihrer Flexibilität überwölbt. Das darf nicht mit inhaltlicher Beliebigkeit verwechselt werden.

Merkels Flexibilität aber war nur notwendige Reaktion auf große historische Irrtümer. 2005 wollte sie mit George W. Bush in den Irakkrieg ziehen. Im gleichen Jahr kostete ihr die neoliberale Offensive von Leipzig 2003 fast den sicheren Platz als stärkste Partei vor der SPD. 2009 zog sie mit dem Versprechen der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in den Wahlkampf. Das Desaster im Irak, die Finanzkrise und die Anti-Atombewegung nach Fukushima zwangen sie, all diese Haltungen zu korrigieren. Die Finanzkrise von 2008 zwang sie den offen neoliberalen Diskurs zu ersetzen durch die Erzählung der schwäbischen Hausfrau die Europa zur Sparsamkeit zwingt. Ersetzt wurde das Narrativ – nicht der Inhalt einer im Kern neoliberalen Politik.

Was aber ist der Kern Merkels Politik? Es ist die Erzählung vom Wirtschaftswunderland Deutschland. Die Story von der erfolgreichen Wirtschaftsnation im globalen Wettbewerb ist bei allem Opportunismus der Angela Merkel das Geheimnis ihres Erfolges. Der Appell an den verdrucksten deutschen Kollektiv-Egoismus mag archaisch erscheinen. Aber er ist in Deutschland Konsens.

Konsens in Frage stellen, Position beziehen

Dieser Konsens ist nicht zukunftsfähig. Er verleitet dazu, zu vergessen, wovon wirtschaftlicher Erfolg heute abhängt, wie verflochten und international Wirtschaft heute funktioniert, wer alles an den Produkten mitarbeitet, die aus Deutschland stammen, wie viel wir anderen verdanken und wie stark unser Wirtschaftswunder vom Wohlergehen anderer Volkswirtschaften abhängt.

Deshalb muss eine Opposition, die ernst genommen werden will, diesen nicht zukunftsfähigen Konsens in Frage stellen. Sie wird sich angesichts der sich zuspitzenden Auseinandersetzungen in Europa dazu verhalten müssen. Und sie wird deshalb nicht drum herum kommen, die Frage von mehr Gleichheit nachdrücklich zu bearbeiten. Denn ohne diese gibt es kein Europa der Teilhabe. Ohne diese droht Europa im Standortwettstreit zu zerbrechen.

Eine Opposition, die ernst genommen werden möchte, muss zudem den Willen und die Fähigkeit ausstrahlen, dieses Land zu regieren – ohne sich mit der Rolle des Juniorpartners der Union vorab zufrieden zu geben.

Jürgen Trittin ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Weihnachts-Wunschprämien-Wumms

Schenken Sie neue Inspirationen und Perspektiven – für Ihre Liebsten oder Sie selbst. Entdecken Sie den Freitag als kluge Geschenkidee und sichern Sie sich Ihre Wunschprämie.

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden
%sparen