Big Brother

USA Die "Gedankenpolizei" im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten

George Orwells berühmter Roman 1984 zeichnet das Schreckensbild eines totalitären Staates, der zur völligen Überwachung des Individuums und schließlich zu dessen Auslöschung führt. Bislang waren wir gewohnt, Orwells düstere Geschichte und das Schicksal seiner Hauptfigur Winston Smith, der einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen wird, als Abrechnung mit dem stalinistischen Totalitarismus zu lesen, zumal der "Große Bruder" unverkennbare Züge des sowjetischen Diktators trug.

Es gibt heute allen Grund, die negative Utopie des George Orwell auch auf die einzig verbliebene Supermacht - das Amerika des George W. Bush - zu beziehen. Dies gilt nicht zuletzt für jene schizophrene Form geistiger Schulung namens "Zwiedenken", die im Roman die Mitglieder der "inneren Partei" durchlaufen. Sie ermöglicht es, zwei sich widersprechende Wahrheiten zu glauben und im Bewusstsein zu integrieren. "Zwiedenken" manifestiert sich in den drei paradoxen Parteislogans "Krieg ist Frieden", "Freiheit ist Sklaverei" und "Unwissenheit ist Stärke". Dasselbe Prinzip liegt den Bezeichnungen der drei Superministerien zugrunde, die in Orwells Ozeanien alles beherrschen. Das "Ministerium für Friede" führt permanent Krieg - wie das US-Verteidigungsministerium mit seinem zeitlich und räumlich unbegrenzten "Krieg gegen den Terror". Gemäß der Logik des "Zwiedenkens" nennt das Pentagon die Eroberung des Irak und das neokoloniale Besatzungsregime eine "demokratische Befreiungsaktion". Orwells "Ministerium für Wahrheit" verbreitet systematisch Lügen - wie die US-Propagandaabteilungen, von denen die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit gezielten Desinformationen über die angebliche Verbindung des Irak mit al Qaida und über mutmaßliche irakische Massenvernichtungswaffen getäuscht wurden. Das "Ministerium für Liebe" schließlich überwacht die Bürger, forscht ihre Intimsphäre aus und setzt sie willkürlich in Haft - wie derzeit das US-Justizministerium unter John Ashcroft, der das Kernstück der amerikanischen Justiz, die anwaltliche Schweigepflicht, per Dekret abgeschafft hat. Seither kann die Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Klienten abgehört und bis hin zu Telefonaten und E-Mails überwacht werden.

Schon höre ich den Einspruch: In der ältesten und stabilsten Demokratie der Welt mit ihrer freiheitlichen Verfassung und ihrem berühmten "check and balance"-System, das den Machtausgleich zwischen den konstituierten Gewalten fest institutionalisiert hat, wird ein Orwell´sches Szenario niemals möglich sein, zumal die US-Gesellschaft ihre Fähigkeit zur demokratischen Selbstkorrektur stets bewiesen hat. Siehe Watergate! Können wir dessen wirklich so sicher sein?

Neue Geschäfte und Gesichter

Der sogenannte Souverän, das amerikanische Volk, hat auf die Entscheidungen des Weißen Hauses oder des Pentagon nicht den geringsten Einfluss, ganz abgesehen davon, dass die Hälfte der wahlberechtigten Bürger chronische Wahlenthaltung übt. "Wenn man in diesem Land ein wirklich demokratisches politisches System aufbauen will", erklärte Noam Chomsky unlängst im Freitag-Interview, "müsste man ganz von vorn anfangen."

Der Militärisch-Industrielle Komplex mit dem Pentagon als organisierendem Zentrum, das zirka 30.000 Firmen mit Aufträgen versieht, führt seit langem ein kaum mehr kontrolliertes Eigenleben. Das Pentagon mit seinen knapp 40 Geheimdiensten ist zu einem Staat im Staate geworden. Leslie Wayne beschrieb in der New York Times (14. Oktober 2002), wie mit dem Krieg gegen den Terror im Pentagon eine uralte Kriegspraxis wiederauferstand: das Anheuern von Söldnern. Nur heißen sie heute: "private military contractors". Einige dieser Söldnerfirmen sind Subunternehmen von Konzernen aus der Liste der fortune 500 (der 500 größten Vermögen). Leslie Wayne: "Das Pentagon kann ohne sie keinen Krieg führen ... Private militärische Vertragspartner sind das neue geschäftliche Gesicht des Krieges." Diese Agenturen haben ihre Leute in Bosnien, Nigeria, Mazedonien, Kolumbien und anderswo. MPRI, einer der Branchenführer, brüstet sich, "mehr Generäle per Quadratfuß als das Pentagon zu haben". In Friedenszeiten können sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheime Missionen übernehmen. Sie stehen in keiner Befehlskette und sind nur ihrem Auftraggeber, dem Pentagon oder State Department, aber nicht dem US-Kongress rechenschaftspflichtig.

Auch mit anderen Kernstücken der amerikanischen Verfassung, der Rede- Informations- und Pressefreiheit, steht es im Amerika George W. Bushs nicht zum Besten. Längst sind die großen US-Medien, die den Big Corporations gehören oder von diesen gesponsert werden, auf den Kurs der Regierung eingeschwenkt, de facto gleichgeschaltet. Kritische Sendungen gelten als "unpatriotisch" und fallen der Selbstzensur und dem ungeheuren Konformitätsdruck zum Opfer. Während des Irak-Krieges wurden Jugendliche in ihren Schulen schon wegen T-Shirt-Texten wie "Give Peace a Chance" bestraft und in Einkaufszentren mit Hausverbot belegt.

Der Durchschnittsamerikaner ist politisch so schlecht informiert, als habe er die Parole der Partei in Orwells Roman "Unwissenheit ist Stärke" längst verinnerlicht. Sage und schreibe 44 Millionen Amerikaner sind nicht imstande, Texte zu lesen und zu schreiben, die auf dem Niveau der vierten Schulklasse liegen. Mit anderen Worten, sie sind faktisch Analphabeten. Der Durchschnittsbürger verbringt 99 Stunden im Jahr mit der Lektüre von Büchern und 1.460 Stunden vor dem Fernsehapparat. Nur elf Prozent der Amerikaner lesen regelmäßig eine Tageszeitung.

Dass eine Bevölkerung, die ihr Weltbild fast nur über das Fernsehen gewinnt, beliebig manipuliert, indoktriniert und von Ängste gejagt werden kann, liegt auf der Hand.

Während des Aufmarsches der US-Truppen am Golf sah Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten, gar einen Atompilz über New York aufgehen, wenn Saddam Hussein nicht endlich das Handwerk gelegt werde. Unmittelbar vor Beginn des Irakkrieges am 19. März wurden die Bürger in zahllosen TV-und Radio-Spots des Heimatschutzministeriums aufgefordert, ihre Wohnungen vor möglichen biologischen und chemischen Angriffen zu schützen. Dazu sollten sich die Familien in einem vorab festgelegten Raum des Hauses versammeln und dort Klebebänder und schwere Plastikdecken zum Abdichten von Türen und Fenstern bereithalten.

Im Mai fand in einem Industriegebiet von Seattle die bislang größte Terrorschutzübung in der Geschichte der USA statt. Das fiktive Szenario: Terroristen mit dem Namen "Glodo" zünden eine "schmutzige Bombe", die mit radioaktivem Material angereichert ist. Die Bilanz: 150 Menschen werden getötet oder lebensgefährlich verletzt. Radioaktive Wolken ziehen kilometerweit über die Stadt. Eine zweite Autobombe wird im 65 Kilometer entfernten Tacoma gezündet, ein Terrorist dringt in die Universitätsgebäude ein und nimmt Geiseln. Hunderte Feuerwehrleute, Polizisten und Mitarbeiter von Rettungsdiensten sind an der fünftägigen Übung beteiligt. Das Topoff 2 genannte Manöver sollte möglichst realitätsnah ablaufen. Ein falsches Nachrichtenteam ist auf der Suche nach Bildern von brennenden Autos und Rettern mit Gasmasken. Sogar an Doubles von Bush und Cheney wird gedacht.

Die Iris und sogar der Gang

Dass die Bush-Regierung zur Absicherung ihrer innen- und außenpolitischen Ziele in der amerikanischen Bevölkerung systematisch Angst und Hysterie schürt, war jüngst auch dem "Capitol Hill Blue"- Bericht zu entnehmen, der entsprechende Aussagen von Mitarbeitern des FBI und der CIA zitierte: Die ständigen Warnungen vor Terroranschlägen in den USA würden vom Weißen Haus fabriziert, ohne jeglichen Bezug auf Fakten, nur um in der Bevölkerung das Gefühl der andauernden Bedrohung aufrechtzuerhalten und der Politik des "starken und entschlossenen Präsidenten" hohe Zustimmungsraten zu sichern.

Dass auch Orwells "Gedankenpolizei" im "Lande der unbegrenzten Möglichkeiten" demnächst Einzug halten könnte, belegt ein neues Überwachungssystem der Forschungsabteilung des US-Verteidigungsministeriums - die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Die ein oder andere Anregung holte sich das Team von Ex-Admiral John Pointexter bei George Orwell, darunter die Erkenntnis, wie wichtig eine freundliche Namensgebung ist (bei Orwell das "Miniwahr"). Nachdem der US-Kongress den Gesetzesentwurf für das Projekt Total Information Awareness (zu Deutsch: totales Informationsbewusstsein) nach massiven Protesten von Bürgerrechtlern im Februar gestoppt hatte, startete die Regierung Bush einen zweiten Anlauf unter der neuen unverfänglicheren Bezeichnung Terrorist Information Awareness (TIA), zu deutsch: Terroristenüberwachung. Für das Projekt hat das Pentagon für dieses Jahr 9,2 Millionen Dollar bereitgestellt, doch soll die Summe 2004 auf 20 Millionen und 2005 auf knapp 25 Millionen Dollar steigen.

Herzstück der geplanten Big-Brother-Initiative ist eine Datenbank, die öffentliche und private Informationen über Bürger enthalten und die Suche nach Mustern terroristischer Umtriebe erlauben soll. Erfasst werden sollen unter anderem der Internet-Verkehr, kommerzielle und staatliche Datenbanken von Finanzinstituten, Reiseunternehmen, Gesundheits- und Verkehrsbehörden. Seit dem Patriot Act müssen auch Bibliotheken und Buchhandlungen Daten über das Leseverhalten ihrer Kunden an die staatlichen Ermittler weitergeben.

Doch zum Entsetzen von Bürgerrechtlern ist das nicht alles. Die DARPA gab jetzt bekannt, auch ein Projekt namens Lifelog zu verfolgen und damit alles über einen Menschen aufzuzeichnen, was sich elektronisch überhaupt erfassen und auswerten lässt: Jede E-Mail, jede angesteuerte Webseite, jedes Telefongespräch, jede angeschaute Fernsehsendung, jede gelesene Zeitung und jedes Buch. Dem Auge des Großen Bruders soll nichts mehr entgehen. Zusätzlich soll die Biometrik helfen, Menschen auf der Spur zu bleiben. Gesichtsform, die Iris und sogar der Gang sollen jedes Individuum identifizierbar machen. Radarstrahlen werten dabei die Bewegungen aus und erkennen ein Muster, das so einzigartig sein soll wie ein Fingerabdruck - ein technisch ausgeklügeltes Schnüffelprogramm, das selbst Orwells "Gedankenpolizei" alt aussehen ließe.

Wenn das andere, das liberale und pazifistische Amerika, das vor dem Irak-Krieg zu Hunderttausenden auf die Straße ging, sich nicht gegen diese Entwicklung stemmt, könnte es sich schon bald in einem Orwell´schen Polizei- und Überwachungsstaat wiederfinden, in dem die "innere (Unternehmer) Partei" die manipulierten Massen in einem Dauerzustand patriotischer Wehrhaftigkeit hält und ihre Streitkräfte gegen immer neue Phantomfeinde in den Krieg schickt.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 01.08.2003

Ausgabe 39/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare