Robert Misik
10.08.2012 | 09:00 13

Bitte kräftig hinlangen!

Reichensteuern Früher war es eine Utopie, heute hat die Idee endlich den Mainstream erreicht. Jetzt folgt das lange Bohren dicker Bretter

Ein Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac und anderen Organisationen fordert – unterstützt von SPD, Grünen und Linkspartei – Reichensteuern. Und es hat gleich einen ganzen Strauß von Vorschlägen parat: höhere Spitzenssteuersätze, eine Reform der Erbschaftssteuer, höhere Kapitalertragssteuern. Dass diese Forderung von diesen Protagonisten erhoben wird, überrascht kaum. Bemerkenswert ist vielmehr, dass diese Forderung drauf und dran ist, zum Mainstream zu werden.

Man sieht das daran, wie defensiv heute die üblichen Anwälte der Top-Vermögenden auf diese Forderung reagieren. Vor wenigen Jahren wäre das Ansinnen noch als Schnapsidee irrer Linksradikaler abgetan worden. Heute wird eingeräumt, dass es grobe Vermögensungleichheiten gibt, die jedem Gerechtigkeitsempfinden widersprechen. Ein wenig mehr Umverteilung von oben nach unten sei „natürlich“ notwendig, heißt es nun –, aber bitte „mit Maß und Verstand“. Also nur in kleinen Schritten und in homöopathischen Dosen.

Nach vier Jahren Finanzkrise ist die neoliberale Ego-Ideologie nicht besiegt, und auf die Politik hat sie nach wie vor dominanten Einfluss. Aber im gesellschaftlichen Ringen um Meinungs-Hegemonie führen ihre Anhänger immer mehr Rückzugsgefechte. Längst haben sie es aufgegeben, uns zu erklären, dass gesellschaftliche Ungleichheiten in Kauf genommen werden müssen, wenn man eine brummende Wirtschaft will, und dass es doch schön ist, wenn die Talentierten reich sind und in feinen Villen wohnen.

Schere geht immer weiter auf

Tatsächlich sind heute ein paar Dinge klar. Erstens: Die Einkommens- und Vermögensungleichheiten haben in den vergangenen 20 Jahren dramatisch zugenommen, und das hat der Wirtschaft geschadet. Heute verfügen in den westlichen Industriestaaten die reichsten zehn Prozent über zwei Drittel aller Vermögen, und die übrigen 90 Prozent dürfen sich den Rest teilen. Die Schere geht immer weiter auf.

Zweitens: Mag man das schon als reichlich unfair ansehen, so kam mit der Finanzkrise eine weitere Dimension dazu. Mit dem Finanzsystem wurden auch die Vermögen der Vermögenden gerettet. Die Reichen haben überproportional profitiert von den Rettungsaktionen der Regierungen, aber bezahlt werden diese Aktionen von allen Steuerzahlern gemeinsam. Schlimmer noch: Die Reichen lassen sich die Rettung ihrer Vermögen bezahlen, da sie den verschuldeten Staaten Geld leihen und dafür Zinsen kassieren – während von den Budgetkürzungen vor allem die normalen Leute betroffen sind. Das Gefühl, dass es nicht mehr gerecht zugeht, ist deshalb dramatisch gewachsen.

Drittens: Das Wachstum der Ungleichheiten war selbst eine wichtige Ursache der Finanzkrise. Denn dem Wachstum der Vermögen steht auf der anderen Seite ein Wachstum der Schulden gegenüber – was immer jemand an Aktiva hat, muss jemand anderer an Passiva haben. Vermögenswachstum heißt Schuldenwachstum und macht eine Ökonomie störungsanfälliger. Aus diesem und noch ein paar anderen Gründen ist grobe Vermögensungleichheit Gift für die Wirtschaft, sogar unter den Bedingungen einer kapitalistischen Marktwirtschaft. Und viertens wissen wir heute aus einer Vielzahl von Studien, dass Gesellschaften schlechter funktionieren, je gröber die Ungleichheit ist. Anders gesagt: Je gleicher eine Gesellschaft, umso besser funktioniert sie, umso glücklicher sind die Bürger.

Wer hat, dem wird gegeben

Nur lernresistente Fantasten können heute noch behaupten, dass wachsende Ungleichheiten positive Auswirkungen auf ein Gemeinwesen haben. Aber: Solche Ungleichheiten lassen sich nicht leicht reduzieren. Wer in Reichtum geboren wird, hat viel bessere Startchancen ins Leben. Er wird eine bessere Ausbildung haben, von gesellschaftlichen Beziehungen profitieren, ein höheres Einkommen erzielen und später viel Geld erben. Wer hat, dem wird gegeben. Um dieses Rad zurückzudrehen, helfen keine homöopathischen Arzneien. Da braucht es durchaus kräftige Steuersätze für Erbschaften über einer bestimmten Freigrenze. Und schmerzhafte Spitzensteuersätze für absurd hohe Einkommen.

Die Besitzstandswahrer in den Top-Etagen unserer Gesellschaft werden sich mit Zähnen und Klauen wehren, so dass jede einzelne dieser Maßnahmen, sollten sie überhaupt je umgesetzt werden, das lange Bohren dicker Bretter voraussetzen wird. Aber die Beweislast, wenn man das so nennen mag, hat sich gedreht: Heute sind es die Propagandisten der verschiedenen Reichenverteidigungsligas, die erklären müssen, warum sie gegen Vorschläge sind, die von den meisten Bürgern als gerecht angesehen werden. Die vernünftig sind und ökonomisch sinnvoll.

Und sie müssen auch noch eines erklären: Wieso spielen sie sich eigentlich bei anderen Gelegenheiten dauernd als Champions „fiskalischer Disziplin“ auf, wie können sie fordern, dass der Staat seine Budgets in Ordnung bringt – und gleichzeitig höhere Beiträge jener, die es sich leisten können, ablehnen? Wer am einen Tag dafür ist, die Staatsschulden abzubauen, und am anderen dem Staat Einnahmen entziehen will, der ist doch eigentlich nicht recht ernst zu nehmen.

Robert Misik ist österreichischer Journalist und Schriftsteller

Kommentare (13)

Meyko 10.08.2012 | 11:29

Jupp. Allerdings, selbst wenn sich das Verständnis der Zusammenhänge allgemein erweitert, die wirtschaftlichen "Kampfstrukturen" werden uns so oder so noch lang erhalten bleiben und weiterhin das Leben vieler Menschen bestimmen.

Ach ja, hier noch was http://www.nachdenkseiten.de/?p=14069#

Sorry, kleiner Hinweis auf kleinen Vertipper: "Frührer" war es eine Utopie,...

iDog 10.08.2012 | 12:41

Man lese den Artikel auf Seite 1 der aktuellen "Le monde diplomatique" : "Fataler Reichtum" - da wird nicht nur vorsichtig an der Oberfläche einer Krisenpolitik zugunsten der 0,1% Superreichen gekratzt, sonderen auch erläutert, warum die Reichen gerne höher besteuert werden wollen.

Man fragt sich logicherweise wer da eigentlich was vorhat, bei soviel offensichtlicher Inkoherenz der politischen Realität. Das einfach keiner mehr den Überblick hat , was eine beliebte Ausrede zu sein scheint, widerlegten unendliche Anlysen und Faktensammlungen wie zum Beispiel der oben genannte Artikel. Warum gibt es also keine "EINSICHT" in oder Konsequenzne auf dieser Faktenklage ? Warum wird die wirtschaftszerstörende Auteritätpolitik ausgeweitet? Wer profitiert von der wirtschaftlichen Zerstörung des Euroraums mit Hilfe der europäischen Politik?

Dazu fehlt journalistische und politischen Arbeit.

alf harzer 10.08.2012 | 14:54

Na ja, beim gesetzlichen Mindestlohn (der lächerliche 8,50€ betragen soll, wo doch mindestens 9,50€ vonnöten wären, um die Grundsicherungshöhe zu erreichen) ist auch eine Mehrheit von 80 % dafür. Aber was sind schon Mehrheiten für die jetzige Regierungsorganisation, die sich trotz Amtseid zugunsten der vereinigten Lobby aus Wirtschaft und vor allem Finanzsektor bedingungslos ihre Politik verschrieben hat.

Erstaunlich allerdings dass die spd und die Grünen sich den forderungen nach "Umverteilung" von oben nach unten anschließen. Wohl kaum, wenn man bedenkt, dass bald ja wieder Bundestagswahl ist.

Also wird es nach 2013 wieder heißen: !"Im Westen nicht Neues"

gelse 11.08.2012 | 07:39

>>Das Wachstum der Ungleichheiten war selbst eine wichtige Ursache der Finanzkrise.<<

Oder, präziser gesagt: Das explosive Wachstum der Privatvermögen. Die Milliärdchen werden ja nicht unter der Matratze oder im Sparstrumpf aufbewahrt sondern sollen weiterem Profitwachstum dienen.

Vor ca. 30 Jahren gabs mal in der Presse über „vagabundierendes Kapital“ zu lesen, das um die Erde kreist und nach Anlagemöglichkeiten sucht: Privatisierter Mehrwert, dessen Reinvestition in den Produktions-/Konsumtionskreislauf nicht länger profitabel genug erschien. Das Thema wurde rasch verdrängt von den neuen Themen: „Deregulieren, deregulieren, deregulieren“; „Privatisieren, privatisieren, privatisieren“ und „Steuern auf Kapitalerträge runter plus Arbeitsentgelte runter schafft ein Jobwunder“ (das natürlich niemals im Detail beschrieben, sondern nur als eine abstrakte Zahl benannt wird).

Jetzt liegen die Ergebnisse vor: An den Folgen des „Reichtumswachstumswunders“ werden wir noch lange verzweifeln, oder wir schaffen es endlich, die ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft sehr grundlegend zu ändern: Placebos helfen nicht.

gelse 11.08.2012 | 07:44

>>…beim gesetzlichen Mindestlohn (der lächerliche 8,50€ betragen soll, wo doch mindestens 9,50€ vonnöten wären, um die Grundsicherungshöhe zu erreichen<<

Ob 7,5 €, 8,5 €, 9,5 €, 10 € oder 12,5 €: Es reicht auf keinen Fall, um Millärdchen auf die Seite zu bringen, die zum Spekulieren, Korrumpieren, Kujonieren, kurzum, zum Herrschen eingesetzt werden können. Aus der Perspektive von oben sind diese Zahlen Pipifax, Hauptsache der kaufkraftbereinigte Preis für die Arbeit sinkt immer weiter.

>>Aber was sind schon Mehrheiten für die jetzige Regierungsorganisation, die sich trotz Amtseid zugunsten der vereinigten Lobby aus Wirtschaft und vor allem Finanzsektor bedingungslos ihre Politik verschrieben hat.<<

Eben. Irgendeine ReGIERungsmehrheit für den Lobbyblock CSUCDUSPDPFDGrün gibt es immer. Das garantieren einige Millionen Bürger, die das süsse Leben des ständigen Wechsels zwischen Leiharbeit und Hatz4 noch nicht verkosten durften und es nicht erwarten können, endlich auch in diesen Genuss zu kommen.

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Apropos Amtseid:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Die Übersetzung in Realpolitik lautet:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft der Verarmung des deutschen Volkes widmen, seinen Schaden mehren, Nutzen von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes missachten, meine Pflichten gegenüber Parteispendern und "Beratervertrags"partnern gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jeden Besitzer oberhalb 100 Mio. € üben werde. So wahr mir Geld helfe."

Oberham 12.08.2012 | 17:49

Umverteilung - die im klassischen Sinne die Kaufkraft der Massen wieder befeuerte - sorry - wäre wohl fatal.

Wenn Umverteilung dann in dem Sinne, dass mit den Milliarden der Reichen ein komplexer Umbau unserer gesamten globalen Infrastruktur und Soziostruktur erfolgte - doch dies bleibt wohl eine ewige - letztendlich nie verwirklichte Utopie -

Fazit - die Dyspotie der Oligarchen wird sich global etablieren und die Massen werden zwar die Gleichheit erleben - jedoch jene in absoluter Unfreiheit und im geistigen Elend - die dicken Bretter werden nicht durchbohrt - vor allem weil die Massen den Traum der Oligarchen träumen - einen tödlich dummen Traum, den Traum vom materiellen Idiotenpark.

Oberham 12.08.2012 | 18:36

Sinnlos über "Volksvertreter" zu reflektieren, zu stringent ist die Moral des eitlen Egomanen in jenen Gefilden manifestiert!

Von dieser Seite ist keine Besserung zu erwarten - wir konnten alle die Grünen erleben - manche die ganze Entwicklung - dabei preist die Propagande diese Entwicklung als durchaus begrüßenswert - ja rational.

Mein Rat an alle - einige Vorstellungen an den politologischen Instituten der Universitäten besuchen - jene unter uns die einen adäquaten Rationalismus in sich tragen werden vielleicht die Dinge ganz vernünftig finden - mir hingegen kam das Grauen.

Mag sein ich bin ein Fall für die "Adjustierungsanstalten" - mein Glück, dass deren Besuch noch nicht für meinesgleichen obligatorisch ist.

Tiefendenker 13.08.2012 | 13:42

Ich finde die Fragen von @IDOG sehr interessant:

"Warum gibt es also keine "EINSICHT" in oder Konsequenzne auf dieser Faktenklage ? Warum wird die wirtschaftszerstörende Auteritätpolitik ausgeweitet?"

...denn da schwingt unterschwellig die Annahme mit, der Kapitalismus sei diesbezüglich sehr rational und die Politik in der Lage und Willens, eine "vernünftige Politik für den Euroraum" anzugehen.

Ich vermute diese Grundannahme trifft nicht zu.

Hinzu kommt, dass das Problem der Krisen nicht in "Gier" und "Managerfehlern" oder "verfehlter Wirtschaftspolitik" liegt, sondern in der Inwertsetzung des Kapitals an sich.

Es gibt daher keine "bürgerliche Politik", die ernsthaft diese möglicherweise finale Krise bewältigen könnte. Auch nicht durch Mindestlöhne, ja nicht mal durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen, erst recht nicht durch andere "Wachstumsimpulse", da diese stets den Einsatz modernster Technologie und somit höherer Produktivität bedingen, d.h. mit noch weniger Aufwand an menschlicher, lebendiger Art, lässt sich noch mehr an stofflichen Produkten herstellen.

Dadurch sinkt die Menge des abstrakten Wertes, der sich in der Geldform auszudrücken vermag. Deshalb helfen all die finanziellen Rettungspakete auch nicht mehr. Der Widerspruch zwischen abstrakt-wertmäßigem (monetärem) Reichtum und stofflich-energetischem Reichtum ist nicht mehr innerhalb des Systems zu bewältigen.

Es gibt nur noch einen praktikablen Lösungsansatz: eine neue Form der Vergesellschaftung jenseits von Markt, Staat und Eigentum auf Basis von freier Kooperation und Autonomie der Menschen. Alle anderen Wege enden potentiell in Gewalt und Zwangsarbeit wie hier bereits zu sehen:

http://www.jungewelt.de/2012/08-13/016.php

Selbst ein „demokratischer Sozialismus“ ist keine Option mehr, weil er auf den gleichen Basiskategorien beruht.

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Ehemaliger Nutzer 13.08.2012 | 19:03

Alle diese Blatter, Schlecker und Zumwinkels haben mit Korruption und Insolvenzverschleppung noch niemals das Gefängnis von innen gesehen.Und diese haben den Staat um Milliarden betrogen.Sind diese schöner oder wertvoller für diese Gesellschaft als eine alleinerziehende Mutter, eine Krankenschwester, ein Polizist oder ein Feuerwehrmann? Wenn Sie alle diese Fragen mit nein beantworten können, dann wählen sie niemals wieder die FDP oder eine Splitterpartei, welche oben genannten prozessfreiheit gebietet und verschleiert.