Bitte zusammenstehen

Rot-Rot-Grün Bei der Links-Koalition mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze geht es um nichts weniger als einen neuen Politikstil
Bitte zusammenstehen
Bodo Ramelow bei seinem Amtsantritt am 5. Dezember 2014

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Jenen also, die wegen der neuen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen und dem ersten Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linkspartei „Schande“ riefen, ist dringlich zu raten, sich auf die Couch zu legen. Sie sollten sich von weiteren Panikattacken und der Furcht befreien, die SED, die Staatssicherheit oder auch nur der Fünfjahresplan könnten wiederkommen. Auch Angela Merkel, einst Kämpferin für die Freiheit, hat sich mitfühlend um die „stolze Partei SPD“ gesorgt, so als hätte sich diese selbsterniedrigend in den alt-kommunistischen Schwitzkasten begeben. Da sei, nicht allein, Wolfgang Tiefensee vor. Der ehemalige Bundesverkehrsminister wird ja nun Wirtschaftsminister im Kabinett von Bodo Ramelow.

Ramelows Antrittsrede im Erfurter Landtag war souverän, offen, einladend, unideologisch, mutmachend und mitnehmend. Er hätte sie freilich auch in einem Hühnerstall halten können. Das aufgescheuchte Federvieh hätte ihm wahrscheinlich besser zugehört. Wie froh muss man schon sein, dass die neue CDU-Opposition nicht den Saal verließ und sich jenes erbärmliche Schauspiel aus dem Jahr 1994, als der Alterspräsident Stefan Heym den Bundestag eröffnete, nicht wiederholte.

In der Demokratie misst sich das gegebene Wort an der praktischen Tat. Dann erst entscheidet sich, ob zugestimmt, abgelehnt oder verbessert wird. Doch stattdessen werden tiefsitzende Kommunismusphobien am falschen Objekt wachgerufen und immer wieder neu abgearbeitet. Mancher gar hält seinen Schmerz als identitätsstiftendes Pfund wach, leidet dauerhaft an bedrückender Vergangenheit, statt zu leben in befreiter Gegenwart. Also muss noch aufgearbeitet werden. Wie schwach, wie wenig selbstbewusst und selbstgewiss wäre eine Demokratie, die sich durch eine in einen Koalitionsvertrag eingebundene Linke in einem kleinen Bundesland derart irritieren ließe! Die drei politischen Partner haben in den letzten Wochen erstaunlich gelassen auf das mächtige Vorfeld-Trommelfeuer reagiert und sind sich in den Koalitionsverhandlungen ebenbürtig einig geworden, Schwieriges nicht umschiffend. Sie haben klug die Kerzen- und Fackel-Protestierer ignoriert und doch einiges aushalten müssen. Bis hin zum Unflat aus München: Ein Topagent der SED-Connection und der Ex-Stasi-Connection würde nun zum Ministerpräsidenten gewählt. Horst Seehofer machte natürlich den Beginn einer „neuen Zeitrechnung“ aus.

Wie gesagt, die Koalitionäre haben einander einiges abverlangt, das betrifft vor allem eine entschlossen weitergehende, gegenseitige, ehrliche, selbstkritische, wahrheits- und versöhnungsbereite, Zukunft stiftende Differenzierung, nicht Relativierung ermöglichende Erzählung und Bewertung der 40 Jahre DDR, der 13 Jahre Nazismus und der 25 Jahre Neuvereinigung. Vor allem aber wird gefragt: Was steht jetzt an? Sozial, kulturell, friedens- und bildungspolitisch, ökonomisch, ökologisch. Damit „hinterher“ nicht wieder schwere Versäumnisse zu bereuen sind.

Es wird bei allem Anfangsoptimismus wohl bald ein ganz normales Geraufe geben. Die Gegner werden begierig auf jeden Fehler, jede Blöße und jede Niederlage warten. In denkbar knapper Mehrheit ist verlässliches Zusammenstehen angesagt, nicht aus Trotz, sondern aus der Zuversicht, dass alle gewinnen können, wenn nach 25 CDU-Jahren in Thüringen ein neuer Politikstil gelingt. Vorurteile und Misstrauen sind nie gute Ratgeber. Ob die C-Partei doch noch zu weihnachtlicher Besinnung kommt?

06:00 21.01.2015

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