Bitter und zynisch

Gastbeitrag Aufrüstung als Lehre aus Afghanistan? Das ist ein gefährlicher Irrweg. Abrüstung und eine EU-Außenpolitik, die auf politische Konfliktlösungen setzt, wären angesagt
Bitter und zynisch
Ein Anblick, an den man sich in Zukunft gewöhnen muss?

Foto: Jorge Guerrero/Afp/Getty Images

20 Jahre Krieg in Afghanistan endeten in einem Desaster, ein Scherbenhaufen wurde hinterlassen. Wie sehr man sich auch um die Darstellung bemüht, nicht der Einsatz an sich, sondern der „übereilte Abzug“ sei das eigentliche Problem, wissen alle, der Einsatz war zum Scheitern verurteilt und die NATO ist nachhaltig beschädigt. Weil kein Weg daran vorbeiführt, hört man nun aus aller Munde, dass Lehren gezogen werden müssen. Selbstverständlich müssen aus diesem desaströsen Einsatz, der weit mehr als 200.000 Menschenleben gekostet hat, Lehren gezogen werden. Doch auf welcher Grundlage müsste welche Lehre gezogen werden?

Es wäre nur logisch, nun über die Spirale der Aufrüstung intensiv nachzudenken und nicht nur Linkspartei, die eingefleischte Friedensbewegung, Antimilitarist:innen und die überzeugtesten Pazifist:innen kämen zu dem Ergebnis, dass mit militärischer Intervention Konflikte nicht nachhaltig zu lösen sind und der weltweite Aufrüstungswettbewerb nicht der richtige Weg für mehr Stabilität und Sicherheit ist.

Doch stattdessen hört man völlig andere Töne aus Think Tanks, den Chefetagen der EU und der regierenden Politik in Deutschland. Aus dem katastrophalen Militäreinsatz in Afghanistan wird vor allem die Forderung abgeleitet, es bedürfe mehr „eigenständiger“ europäischer Militärkapazitäten.

So plädiert CSU-Chef Markus Söder für einen erneuten Schwenk hin zu „robusteren“ Einsätzen. Von CDU über FDP und SPD bis hin zu den Grünen wird im Wahlkampf ein Bekenntnis aller Parteien zur Nato verlangt und eine stärkere EU mit eigenem Militär und größerer und schnellerer EU-Einsatztruppe gefordert.

Falsche Politik selbst zu betreiben ist kein Fortschritt

Auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet fordert als Lehre aus Afghanistan, die EU müsse in der Lage sein, auch „ohne US-Partner zu handeln.“ Sie alle befinden sich auf einer Linie mit dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell, der das Afghanistan-Desaster nutzt, um sich für die Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe auszusprechen – über seine Pläne ist zu lesen: „Die bisherigen Überlegungen sehen vor, eine rund 5000 Soldaten starke Einheit zu schaffen, die innerhalb kurzer Zeit in Krisenländer verlegt werden kann. Sie soll zum Beispiel auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Ländern wie Mali zum Einsatz kommen können.“

Borrell argumentiert, für ihn stehe Afghanistan sinnbildlich für „eine Art Rückzug der USA von der Weltbühne“, da Washington nicht mehr bereit wäre, „die Kriege anderer Leute auszufechten.“ Er leitet daraus die Forderung nach größeren militärischen Fähigkeiten ab: „Die EU muss zu Militärinterventionen zum Schutz unserer Interessen fähig sein, sollten die USA nicht involviert werden wollen. […] Als Europäer müssen wir diese Krise nutzen, um stärker zusammenzuarbeiten und unser Strategische Autonomie zu stärken. Als Europäer müssen wir in der Lage sein, Dinge auch selbstständig tun zu können.“

Alle diese Schlussfolgerungen aus dem katastrophalen Militäreinsatz in Afghanistan sind bitter und zynisch.

Das Problem hieran ist nicht, dass man sich von den USA befreien will, um nicht weiterhin im Schlepptau einer zutiefst falschen Interventions- und Kriegspolitik zu sein, sondern dass man sich auf den Weg machen möchte, die falsche Kriegs- und Interventionspolitik nun eigenständig zu betreiben.

Fraglich bleibt auch, wessen „Interessen“ gemeint sind, die militärisch durchgesetzt werden müssten. Schließlich wissen heute alle, dass Aussagen wie „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“ nichts weiter als Lügen waren.

Die neue Eigenständigkeit bringt EU-Industriekommissar Thierry Breton, dem der neue EU-Verteidigungsfonds untersteht, auf den Punkt, indem er die Ereignisse in Afghanistan als einen „Wendepunkt“ sieht, der nun dazu beitrage, dass Europa sich stärker mit dem Konzept der „Strategischen Autonomie“ befassen und von einem „Europa des Marktes“ zu einem „Europa der Macht“ übergehen müsse: „Ein geopolitisches Europa, ein machtvolles Europa muss über die Mittel und Merkmale einer ‚harten Macht‘ verfügen“.

Ein Blick nach Mali zeigt, wie falsch die Argumentation ist

Auch andere, wie etwa der ehemalige CDU-Vorsitzende des EU-Außenausschusses Elmar Brok, blasen jetzt im Windschatten der Ereignisse in Afghanistan ins selbe Horn. Eine „Strategische Autonomie“ sei „angesichts der Politik der vergangenen vier US-Präsidenten dringend geboten“, wolle man nicht die „Welt in einem fließenden Prozess an China übergeben.“ Damit solle auch erreicht werden, dass die USA die EU als „gleichwertigen Partner annehmen“ und „ein wirkliches Mitspracherecht“ einräumen.

Die Argumentationen aller genannten Protagonist:innen haben nicht nur gemein, dass sie offenkundig wenig mit der Situation in Afghanistan zu tun haben und die gleichen Forderungen erheben, sondern sie ignorieren auch alle, dass der Einsatz an sich falsch und zum Scheitern verurteilt war. Es fehlt an jeglicher Analyse und Selbstkritik nicht nur mit Blick auf Afghanistan.

Auch ein Blick nach Mali zum Beispiel zeigt, wie falsch die zugrundeliegende Argumentation ist. Hier zog die Bundeswehr nicht im Schlepptau der USA ein (wenngleich der Einsatz natürlich mit den USA und der NATO abgesprochen war), sondern in Abstimmung mit Frankreich als ehemaliger Kolonialmacht. Mali droht aktuell zu einem zweiten Afghanistan zu werden, eben weil sich Konflikte nicht militärisch lösen lassen, egal ob robust oder ertüchtigend, egal ob mit oder ohne USA und NATO. Die dort von der EU ausgebildete Armee ist ebenso korrupt und an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, wie es auch in Afghanistan der Fall war. Von einem Rückhalt der Bevölkerung für die ausländischen Truppen kann ebenfalls keine Rede mehr sein.

Die Lehre der Europäischen Union sollte sein, dass sowohl die robusten Operationen zur Aufstandsbekämpfung, als auch die anschließende sogenannte „Ertüchtigung“, bei welcher die Ausbildung und Aufrüstung lokaler Einheiten, die den Krieg stellvertretend durchfechten und gewinnen sollten, im Mittelpunkt steht, nur Öl ins Feuer gegossen haben – in Afghanistan und in Mali.

Diese schonungslose Bilanz zog selbst Ekkehard Brose, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: „Krachend gescheitert ist am Hindukusch die Ertüchtigung.“

Und auch eine andere Bilanz muss gezogen werden, denn die sogenannte „Strategische Autonomie“, also die Militärmacht EU, wird teuer. Das für die Bearbeitung militärstrategischer Fragen zuständige Institute for Security Studies der Europäischen Union führt aus, was erforderlich wäre, um von einer „Strategischen Autonomie“ sprechen zu können: Als Minimum wird dafür das Vorhalten sämtlicher Planungskapazitäten, des Geräts und der Truppen für Einsätze hoher und höchster Intensität definiert, ferner europäische (und nicht nur französische) Atomwaffen und Militärausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Interventionen und Kriege bieten keine Lösungen

Das renommierteInstitut hat, wiederum ausgehend von detaillierten Szenarien, Berechnungen über die benötigten Kapazitäten angestellt, um wenigstens von einer begrenzten Autonomie sprechen zu können. In einer Zusammenfassung der Studie heißt es dazu: „Schätzungen zufolge wären mehrere Hundert Milliarden Euro erforderlich, um das Gefälle zwischen den Fähigkeiten zu beseitigen, sollte sich Europa ohne Hilfe von außen verteidigen müssen. Allein um die Leitlinie von 2% des BIP zu erfüllen, müssten die EU-Mitgliedstaaten, die auch der NATO angehören, jährlich weitere 90 Milliarden Euro investieren […].“

Das sind Gelder, die nicht nur in Anbetracht von sozialem Kahlschlag und Pandemie den puren Wahnsinn deutlich machen. Sie fehlen an anderer Stelle für Soziales, Gesundheit, Klimaschutz, Bildung und – wenn man so will – auch für Entwicklungshilfe. Verdienen wird daran hauptsächlich die Rüstungsindustrie, die schon in den vergangenen Jahren ihre Profitraten massiv gesteigert hat und nun mit Kriegsgerät der vierten Generation neue Unsicherheit schafft, während sie Sicherheit suggeriert.

Die Forderung, die die EU nun erheben müsste, ist die nach Abrüstungsverträgen und nach einer neuen Außenpolitik, die auf politische Konfliktlösungen besteht. Denn Interventionen und Kriege bieten keine Lösungen, wie wir am Beispiel Afghanistan gesehen haben.

Ferner ist es ein gefährlicher Irrweg, nun die USA militärisch beerben oder ihr zumindest Konkurrenz machen zu wollen. Es ist ja nicht so, dass der amerikanische Militärapparat etwas zum Weltfrieden beigetragen hätte – im Gegenteil. Wenn die Europäische Union unter dem Stichwort „Strategische Autonomie“ hier als weiterer Akteur ihren militärischen Hut in den machtpolitischen Ring werfen will, wird das nur die ohnehin zunehmenden Konflikte unter den Großmächten weiter befeuern. Gefährlich und letztlich der weiteren Militarisierung Vorschub leistend sind vor diesem Hintergrund übrigens auch alle, als angeblich progressiv angepriesenen, Forderungen nach dem Aufbau einer europäischen Armee. Wozu diese eingesetzt würde, machen ja Borrell und Breton schon jetzt deutlich: zur militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitscher Interessen. Dagegen ist Wachsamkeit und Protest angesagt, im Interesse der Menschen in Europa, in Afghanistan, Mali und überall auf der Welt.

Özlem Demirel sitzt für Die Linke im EU-Parlament. Einer der Schwerpunkte ihrer Arbeit ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik

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06:00 14.09.2021

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