Blauhelm-Schwund im Kaukasus

Georgien Am 15. Juni läuft das UN-Mandat für Georgien aus. Um weiter eine Rolle in der Region zu spielen, müsste sich die Weltorganisation im Kaukasus-Konflikt neutral verhalten.

Der Kaukasus-Krieg im August 2008 und die kurz darauf folgende staatliche Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland haben das internationale Management der dortigen Konflikt schwer erschüttert. So musste etwa die OSZE ihre Mission in Südossetien einstellen, während die EU eine vollkommen neue, dieEuropean Union Monitoring Mission (EUMM) nach Georgien entsandte.
Diese Zäsur ließ auch die Vereinten Nationen nicht unberührt. Sie waren seit 1993 mit der United Nation Observer Mission in Georgia (UNOMIG) zentraler Akteur bei dem Versuch, den georgisch-abchasischen Konflikt einzudämmen. Seit dem militärischen Schlagabtausch vor knapp einem Jahr ist dieses Mandat lediglich technisch verlängert worden – am 15. Juni 2009 nun ist diese Gnadenfrist abgelaufen, eine nochmalige Verlängerung scheint möglich, ist aber alles andere als sicher.

Politik des leeren Stuhls

Seit Russland nach dem militärischen Ausfallschritt des Präsidenten Saakaschwili mehr denn je seine schützende Hand über die Sezessionsgebiete Südossetien und Abchasien hält, dürfte der UN-Sicherheitsrat in der Frage der territorialen Integrität Georgiens auf Jahrzehnte blockiert sein. Die abchasische Regierung sagt ohne Umschweife, eine künftige UN-Mission, deren Mandat auch ihr Territorium einschließe, dürfe nicht mehr als „Mission in Georgien“ firmieren. Demgegenüber insistiert die Regierung in Tiflis, die Zugehörigkeit Abchasiens zu Georgien müsse in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht werden.
In seinem letzten Georgien-Report vom 18. Mai 2009 hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu einer „neutralen“ Sprache gefunden, die bislang übliche Formulierungen aussparte und auf harsche Kritik in Tiflis stieß.
Wie entschieden die Konfliktparteien um den Georgien-Kurs der UNO ringen, offenbaren die Umstände, unter denen der bewusste Bericht veröffentlicht wurde. So zogen die Abchasen ihre Teilnahme an den Genfer Verhandlungen zurück, als das Dokument nicht wie angekündigt am 15. Mai 2009 vorlag. Als die neue Gesprächsrunde am 18. Mai 2009 eröffnet werden sollten, verließen daraufhin auch die südossetischen und russischen Gesandten den Raum. Damit war diese Verhandlungsebene, die nach dem August-Krieg von EU, OSZE und UNO gemeinsam moderiert wurde, vollends gelähmt. Die Vereinten Nationen reagierten prompt und präsentierten noch in der Nacht den verspäteten Bericht, den der stellvertretende abchasische Außenminister als „ausgewogen“ empfang. Am nächsten Tag waren alle wieder versöhnt und verhandlungsbereit waren.
Unabhängig davon, ob es ein neues UN-Mandat gibt und wie das definiert wird, darf angenommen werden, dass die abchasische Führung unter Präsident Sergei Bagapsch ein erkennbares Interesse an einer UN-Präsenz hat. Die verspricht nicht nur Sicherheit, sondern kann auch als Kommunikationskanal mit den westlichen Mitgliedern des Sicherheitsrates genutzt werden. Auch wenn die Regierung in Suchumi auf den Beistand Russlands angewiesen ist, so kann sie doch einer „Multi-Vektor-Politik“ einiges abgewinnen, die eigenständige Kontakte mit „dem Westen“ in Aussicht stellt. Trotzdem bleibt ausgeschlossen, dass Suchumi einer UN-Mission zustimmt, die von „territorialen Integrität Georgiens“ ausgeht. Insofern werden die Vereinten Nationen im Kaukasus nur weiter Flagge zeigen können, wenn der Status Abchasiens neutral benannt wird und kein Wort über eine Zugehörigkeit zu Georgien fällt.

Saakaschwili bleibt hart




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14:00 14.06.2009

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