Blauhelmangst

KOMMENTAR Frieden zwischen Syrien und Israel? Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Aber ein Abkommen, das könnte schon bald möglich sein. Die Interessenlage ...

Frieden zwischen Syrien und Israel? Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Aber ein Abkommen, das könnte schon bald möglich sein. Die Interessenlage stimmt, das Umfeld ist günstig. Doch die Kontrahenten trauen sich nicht. Wie auch? Also wird man sie voreinander schützen müssen, damit aus dem möglichen Abkommen ein Frieden wird, der dann in der Tat die Chance hätte, umfassend zu werden. Eine klassische Aufgabe für UN-Blauhelmtruppen. Die sind schon auf dem Golan. Doch dann müssten es mehr werden. Und: Das UN-Generalsekretariat könnte nach deutschen Soldaten verlangen. Die Idee kursiert schon seit längerem. Sie soll sowohl aus israelischen wie syrischen Quellen stammen.

Der Gedanke hat was: Deutsche Soldaten, die unter dem blauen Helm der internationalen Gemeinschaft einen Frieden zwischen Juden und Arabern sichern helfen. Wer wollte dagegen sein? Wer könnte sich das politisch leisten? Und doch wird es Debatten geben. Vor allem in der PDS.

Die Demokratischen Sozialisten haben noch im vergangenen Europawahlkampf den blauen Friedenshelm der UN mit einem kräftigen "No!" plakatiert. Der "antimilitaristische" Stimmenfang hat sich ausgezahlt. Im Kosovo-Krieg stand die PDS zu ihrem Wahlwort und sagte als einzige Bundestagspartei konsequent Nein. Auch dafür ist sie in den Umfragen belohnt worden. Doch schon kurz danach wurde die Fraktion von der rauhen Wirklichkeit eingeholt. Zum Ost-Timor-Einsatz der UN hätten einige gern Ja gesagt, weil er richtig und in der Situation das einzig Vernünftige war.

Dagegen stand und steht jedoch die Beschlusslage der PDS: keine Zustimmung zu irgendwelchen Militäreinsätzen, egal unter welchem Helm. Also quälen sich die Sozialisten jetzt mit einer Grundsatzdebatte zur Gewalt und zum Völkerrecht. Geht es nach den Reformern in Fraktion und Parteivorstand, dann weicht das grundsätzliche Nein zu militärischen, friedenserzwingenden UN-Missionen einem Ja, das jedoch unter dem Vorbehalt der Einzelfallprüfung gestellt bleibt. So weit, so vernünftig.

Um eines aber mogelt sich auch dieser mögliche Kompromiss herum. Was ist mit deutschen Soldaten? Auf keinen Fall, heißt es fast unisono bei der PDS. Über diese Hürde, das wissen auch die Reformer, springt die Partei nicht. Noch nicht? Allein, das Problem bleibt: Warum sollten bei einem UN-Einsatz, gegen den nichts und für den alles spräche, sogar die deutsche Geschichte, alle ran, nur Deutsche nicht? Auf die Antworten darf man gespannt sein.

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00:00 07.01.2000

Ausgabe 41/2021

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