Bleierne Zeit

GEWISSENSFRAGE AN DEN BUNDESTAG Eine Blankovollmacht zum Kriegführen darf der Souverän nicht geben
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Befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer Situation wie weiland im Herbst 1977, als der Staat nach den Terroranschlägen der RAF uneingeschränkt und kompromisslos Härte und Entschlossenheit zeigen wollte? Glaubt man der Rhetorik der Bundesregierung, gibt es kein wichtigeres Problem auf der Welt als den Kampf gegen den Terrorismus. Gemäß dieser "Weltanschauung" will die rot-grüne Bundesregierung, deutsche Soldaten in ein Abenteuer schicken, dessen Ausgang völlig ungewiss ist. Dass es bei diesem Krieg gegen den Terror primär um Einfluss und Macht und nur sekundär um die Ausschaltung der Hintermänner des Terroranschlages vom 11. September geht, scheint sich in der politischen Klasse Deutschlands noch nicht herumgesprochen zu haben.