Ludwig Watzal
16.11.2001 | 00:00

Bleierne Zeit

GEWISSENSFRAGE AN DEN BUNDESTAG Eine Blankovollmacht zum Kriegführen darf der Souverän nicht geben

Befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer Situation wie weiland im Herbst 1977, als der Staat nach den Terroranschlägen der RAF uneingeschränkt und kompromisslos Härte und Entschlossenheit zeigen wollte? Glaubt man der Rhetorik der Bundesregierung, gibt es kein wichtigeres Problem auf der Welt als den Kampf gegen den Terrorismus. Gemäß dieser "Weltanschauung" will die rot-grüne Bundesregierung, deutsche Soldaten in ein Abenteuer schicken, dessen Ausgang völlig ungewiss ist. Dass es bei diesem Krieg gegen den Terror primär um Einfluss und Macht und nur sekundär um die Ausschaltung der Hintermänner des Terroranschlages vom 11. September geht, scheint sich in der politischen Klasse Deutschlands noch nicht herumgesprochen zu haben. Sie glaubt noch immer an die religiös getränkte Rhetorik des George W. Bush. Die Reaktion der westlichen Führungsmacht auf die Anschläge sagt aber viel mehr über deren Labilität als über das ideologisch verbrämte Charisma verblendeter Terroristen.

Ist es nicht ein bedenkliches Phänomen, dass sich fast die ganze Welt dem "Antiterror-Krieg" der USA verschrieben hat, obwohl es gravierendere Probleme gibt? Täglich verhungern 30.000 Kinder! Wer verliert darüber auch nur ein Wort? Wo bleibt die Kriegserklärung gegen Hunger und Elend oder gegen die verheerenden Auswirkungen des enthemmten Kapitalismus, der im Gewande der Globalisierung daherkommt, oder gegen eine drohende Klimakatastrophe?

Für Kanzler Schröder ist die Entscheidung, deutsche Soldaten in einen "Krieg gegen den Terror" zu schicken, keine Gewissensfrage. Jedem Demokraten muss es dabei die Sprache verschlagen. Wenn schon die Frage über Krieg und Frieden - sprich über Leben und Tod - keine Gewissensentscheidung ist, welche ist es dann? Schröder ist mit seinem Versprechen der "uneingeschränkten Solidarität" sehenden Auges in die Falle der Vasallentreue marschiert. Das mündet in einen Gesinnungs-Amerikanismus und den selektiven Umgang mit Humanität, es kultiviert eine Geschäftigkeit der Glätte, die das Ausloten politischen Handelns schuldig bleibt. Schröder ist im Begriff für eine demokratische Gesellschaft das aufzugeben, was man unter Verfassungskonsens zu verstehen hat, und es durch Konsensrhetorik zu ersetzen. Dabei ist der bedingungslose Schulterschluss mit Amerika kein Zeichen von Souveränität und politischer Reife, wie es landauf und landab kolportiert wird, eher von Unberechenbarkeit. Dass sich nicht alle Grünen auf diesen lebensgefährlichen Weg begeben wollten, ist nur verständlich. Von der CDU/CSU wie FDP ist nichts anderes zu erwarten als unkritische Gefolgstreue. Die einzig konsequente Haltung in dieser Frage haben die PDS-Abgeordneten bewiesen.

Hätte sich der Bundestag in seiner Mehrheit nicht für einen "Ermächtigungsbeschluss" zur Verfügung stellen dürfen? Einen Persilschein zum Kriegführen darf der Souverän nicht geben. Sind denn Regierung und Abgeordneten die Kriegsziele der Antiterror-Allianz überhaupt bekannt? Die Behauptung, durch die Teilnahme am Krieg könne man ein Mitspracherechte beanspruchen oder gar den Krieg "gestalten" (Angelika Beer), wartet auf Einlösung.

Außer den USA erahnen bestenfalls die Briten, wo die wahren Absichten eines langwierigen Schlagabtauschs mit dem politischen Islam liegen. Die USA haben sich in einen einseitig erklärten Kriegszustand versetzt, obwohl es keine Kriegserklärung, geschweige denn einen militärischen Angriff von außen gab. Trotzdem erklärte die NATO den Bündnisfall und die UNO ermächtigte die USA zum Gegenschlag, zum "Krieg gegen Unbekannt", dessen Folgen für den Westen das Gegenteil von dem bewirken, was als Ziel proklamiert wird.

Die jüngsten Erklärungen von Bush und Blair über das Recht der Palästinenser, in einem eigenen Staat leben zu können, sind so wenig glaubwürdig wie die Zusagen der europäischen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien gegenüber den Arabern während des Ersten Weltkrieges. Mehr als ein Indiz dafür ist die Absage der USA und Israels an die bevorstehende "Konferenz über die Anwendbarkeit der 4. Genfer Konvention auf die von Israel besetzten Gebiete", die von der Schweiz als dem Depositarstaat dieser Konvention im Auftrag der Vereinten Nationen am 5. Dezember ausgerichtet werden soll. Den USA und Großbritannien geht es nicht um den Respekt vor UN-Resolutionen, sondern allein um ihren neokolonialistischen Einflusses im Nahen Osten und in Zentralasien.

Wie unkalkulierbar und inkonsistent diese Strategie zwangsläufig ist, zeigt die von der US-Regierung veröffentlichte Liste der "Terrororganisationen", die es auszuschalten gelte. Diese Formationen agieren vorzugsweise in Palästina, Libanon, Irak, Syrien, Iran und Somalia; sprich in islamischen Staaten. Wohin die Reise geht, das machte Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mehr als deutlich: Sie sieht "keinen Unterschied zwischen guten und schlechten Terroristen". Sollten sich die Hardliner um Vizepräsident Cheney, den stellvertretenden Verteidigungsminister Wolfowitz und Rice durchsetzen, wird die gesamte Region durchkämmt und destabilisiert. Auf besagter Liste stehen neben Hisbollah, Hamas und Islamischer Jihad auch die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) wie die iranischen Volksmujahedin. Beabsichtigen die USA tatsächlich militärische Schläge gegen all jene Länder, die als Rückzugs- und Operationsraum dieser Strukturen vermutet werden? In diesem Fall dürften Wut und Hass in der arabisch-islamischen Welt nicht mehr zu kalkulieren, geschweige denn zu kanalisieren sein. Osama bin Laden wäre einem Ziel nahe, das er aus eigener Kraft vermutlich niemals erreichen könnte, der akuten Bedrohung - möglicherweise dem Sturz - all jener autokratisch-feudalistischen Regimes in der Region, besonders in Saudi-Arabien, die der islamische Fundamentalismus als gottlos, verlogen und korrupt betrachtet. Die betroffenen Regierungen haben sich förmlich in die Antiterror-Allianz gerettet, um Herr der Situation zu bleiben und sich der Unterstützung durch die Amerikaner zu versichern.

Wollte sich der Bundestag wirklich diesen Eskalationsrisiken unterwerfen und der Regierung eine Blankovollmacht zum Kriegführen ausstellen? Die politische Elite in Deutschland wird sehr einsilbig, wenn sie nach Sinn und Zweck oder den Zielen dieses Krieges gefragt wird.

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