Bleifuß-Koalition

Regierungsprogramm Man ahnt nun, was Edmund Stoiber nicht riskieren wollte

Seit über zwei Jahrzehnten hat die Politikwissenschaft ein neues Teilgebiet: die Unregierbarkeits-Forschung. Der Begriff selbst ist noch älter. Die 1971 gegründete Trilaterale Kommission - ein internationaler Think Tank - sah zwei Gefahren für die Regierbarkeit in den großen kapitalistischen Industriestaaten: zu viel Inflation und zu viel Demokratie.

Angela Merkel fürchtet sich da nicht. Als der Bundestag sich zu einem gezinkten Misstrauensvotum bereit fand, sagte sie, was sie wollte: "Durchregieren" - mit der Mehrheit beider Kammern hinter sich. Ein Programm hatte sie auch: Senkung der Einnahmen und Ausgaben des Staates, der Lohnnebenkosten und der Sozialbeiträge, weg mit Kündigungsschutz und Flächentarifvertrag.

Entgegen landläufiger Interpretation hat diese Politik am 18. September eine Mehrheit erhalten, allerdings nicht in der von der CDU-Kandidatin angestrebten schwarz-gelben, sondern in einer schwarz-roten Kombination. SPD und Grüne hatten ebenfalls schon die Sozialleistungen gekürzt und sich zum "schlanken (= armen) Staat" bekannt. Dieser Kurs hat im Bundestag eine Mehrheit von 91,3 Prozent. Einzig auf die Beseitigung von Flächentarifvertrag und Kündigungsschutz wird Merkel verzichten müssen, aber auch dies nur der Form nach. Beide sind längst durchlöchert, teils aufgrund der rot-grünen Gesetzgebung, teils durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Steuern wird man - entgegen der schwarz-gelben Ankündigung - wohl nun doch erhöhen müssen. Eine Mehrwertsteuer brächte den größeren Anteil der neuen Einnahmen und belastet die Ärmeren stärker. Für die Kosmetik sorgt mal wieder die SPD: Reichensteuer - spielt nicht viel ein, macht enorm was her.

Franz Müntefering hält nichts davon, dass seine Partei links blinkt, während sie doch zusammen mit der Union eine Politik der rechten Mitte betreibt. So viel zur Personalie Nahles.

Die Tagesordnung der neuen Regierung mit ihrer großen Mehrheit ist so simpel, dass ein auch inhaltlich ehrgeiziger Mann wie Edmund Stoiber dort unterfordert wäre. Sein Rückzug nach Bayern ist vernünftiger als seine anfängliche Bereitschaft, das ohnehin ziemlich unwichtige Wirtschaftsministerium zu übernehmen.

Die staatsnahen Medien - von Bild bis zur Zeit - sehen das anders: die Politiker seien verrückt geworden, dächten nur an sich und machten Deutschland mit ihrer persönlichen Eitelkeit kaputt. Wieso? Innerhalb von 48 Stunden fand die SPD einen neuen Vorsitzenden, ohne Stoiber wird der Betrieb in Berlin leichter laufen als mit ihm. Es hat keine Komplizierung stattgefunden, sondern eine Bereinigung.

Das politische Personal ist nicht irre. Anders steht es mit dem Programm der Großen Koalition, das sich abzeichnet. Wenn das Renten-Eintrittsalter auf 67 erhöht wird, gibt es nicht weniger Arbeitslose, sondern mehr: zwei Jahrgänge treten faktisch später ins Berufsleben ein. Bei unverändert geringer Beschäftigung wird es immer zu wenige Einzahler in die Sozialkassen geben. Umstellung der Altersvorsorge auf private Fonds ist zwar gut für die Finanzdienstleister, wird aber nicht dazu führen, dass die Rentnerinnen und Rentner von morgen ausreichend versorgt werden. Wenn nämlich, wie behauptet, aufgrund des so genannten demografischen Faktors nicht mehr genug Nachwuchs da ist, wird niemand die Wertpapiere, die für sie angesammelt wurden, kaufen können. Drosselung der Staatsausgaben bedeutet ein Minus an Arbeitsplätzen.

Noch bevor sie angetreten ist, steht die Große Koalition mit dem Bleifuß auf dem Gaspedal und beschleunigt in die falsche Richtung. Das ist Ergebnis von Forderungen, die seit Jahren von den Unternehmern und ihren Kopflangern erhoben wurden und durch die Politik exekutiert werden. Mit Sachzwang hat das nichts zu tun, denn es ginge auch anders. Zum Beispiel würde die Heranziehung aller Einkommen - also auch der Beamtengehälter, Gewinne, Zinsen und Mieterträge - für die Sozialversicherungen die Lohnnebenkosten senken. Zwar werden damit auch neue Ansprüche geschaffen. Sie sind finanzierbar, wenn die Einnahmen nach Leistungsfähigkeit progressiv erhoben werden, während die Auszahlungen nicht gestaffelt nach den Beiträgen, sondern nach dem Bedarf erfolgen. Aber das bedeutet zugleich ein bisschen Umverteilung von oben nach unten, und deshalb ist es so schwer umsetzbar.

Selbst die neoliberalen Musterstaaten USA und Großbritannien leisten sich gezielt steigende Staatsausgaben (und zeitweilige hohe Budget-Defizite) und stützen damit Konjunktur und Arbeitsmarkt.

Diese denkbare andere Politik findet sich aber gegenwärtig nur in den Papieren der Linkspartei. Von dieser hat man nach dem 18. September merkwürdig wenig gehört. Sie scheint stark mit sich selbst und irgendeiner Vizepräsidenten-Nebensache beschäftigt. Ihr 100-Tage-Oppositionsprogramm war bisher nicht mehr als eine Pressekonferenz.

Vielleicht liegt das nicht so sehr an Unvermögen als an einem Kräfteverhältnis, das die Große Koalition gegenwärtig als so zwingend erscheinen lässt. Es gibt der Sache nach keine Mehrheit links von der schwarz-gelben Minderheit. Neuwahlen, immer wieder einmal erwogen, würden daran nichts ändern. Sie wären ein Umweg zur Bestätigung der Großen Koalition oder zur Herstellung anderer Verbindungen mit gleichem wirtschafts- und sozialpolitischem Ergebnis. Die Schaffung einer linken Mehrheit setzt einen langwierigen Politikwechsel von SPD und Grünen voraus. Vorher sind alle Rufe nach einem skandinavischen Neuanfang Selbsttäuschung.

Wahrscheinlich müssen Fehler erst einmal in aller Gründlichkeit begangen worden sein, bevor sie als solche überhaupt erkannt werden. Ihre Protagonisten wünschen sich in der Regel dafür vier Jahre Zeit.


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00:00 11.11.2005

Ausgabe 38/2020

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