Blick in den Abgrund

Welchen Zweck hatte die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens? Im Lichte einer Welle von Gewalttaten sollte ein "Aufstand der Anständigen" simuliert werden. Kämen wir der Lösung des Problems mit dem Verbot der NPD näher? Wenn das so wäre, ist demnächst ein Gau zu befürchten. Denn immer mehr Beobachter des Verbotsverfahrens schätzen, dass es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, weil die Innenminister das Gericht brüskieren. Sie weigern sich, weitere Agenten als Zeugen auftreten und sich offenbaren zu lassen. Das wirft eine Menge neuer Fragen auf, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind, sich aber in der politischen Debatte aufdrängen.
Nach dem schrecklichen Attentat gegen eine türkische Familie in Solingen 1993 konnte der damalige NRW-Ministerpräsident Rau nur mit größter Mühe vom Rücktritt abgehalten werden. Bei der Untersuchung trat zutage, dass ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Solingen eine Kampfschule unterhielt, in der die später verurteilten jugendlichen Attentäter ein- und ausgegangen sind. Nie ganz geklärt werden konnte, inwiefern dieser "V-Mann Schmitt" vielleicht sogar eine Leitfigur für die Täter gewesen ist. Schon damals fragten sich viele: wie weit reicht das Beobachten der Neonaziszene durch V-Leute? Wo hört es auf und fängt die Beihilfe an? Wird nicht sogar Führungsverantwortung übernommen?
Die letzte Frage muss nach derzeitiger Faktenlage eindeutig bejaht werden: 30 von insgesamt 210 NPD-Landesvorstandsmitgliedern sollen Leute von den Geheimdiensten sein. Wenn diese 30 am gleichen Strick ziehen, sind sie zur Steuerung der Organisation fähig. Warum, fragt sich, tragen Mitarbeiter deutscher Innenbehörden wesentliche Teile der NPD-Organisation? Sollen sie nur politische Probleme ausspähen oder auch herstellen? Warum haben die Innenminister erst so getan, als wollten sie die NPD verbieten? Warum stoßen sie das Gericht vor den Kopf und sabotieren damit objektiv das Verfahren? Hatte Johannes Rau womöglich einen Blick in diesen Abgrund getan und war vom Grausen überwältigt worden?
Sicher ist: Das NPD-Verfahren sollte den öffentlichen Blick davon ablenken, dass Rassismus und Gewalttaten ideologisch nicht vom Rand der Gesellschaft, sondern aus der (alten und "Neuen") Mitte der Gesellschaft inspiriert sind. Nicht nur die FDP führt uns das vor Augen. Führende Sozialdemokraten von Schröder bis Lafontaine waren und sind sich nicht zu schade, auf solchen Stimmungen zu surfen und sie damit zu stärken. Als das Solinger Attentat verübt wurde, hatte sich der damalige SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag gerade mit dem Spruch "am Kragen packen und raus damit" profiliert. Der Opferfamilie hatte es nicht geholfen, dass Sozialdemokraten damit ja "nur" abgelehnte Asylbewerber und nicht die hier lebenden Ausländer meinen.
Welcher Beweise bedarf es noch, dass Geheimdienste ungeeignet sind, Demokratie zu sichern, dass sie im Gegenteil ein hohes Potenzial bergen, an ihrer Gefährdung mitzuwirken?