Blocker

Linksbündig Geld und Geist in der Schweiz

Beat Mazenauer | Community

Ein Schelm, wer sich hat überraschen lassen. Die Wahlen in den Schweizer Bundesrat sind so ausgefallen, wie es sich die Schweizer Bevölkerung verdient hat. Die jüngste Bundesrätin Ruth Metzler (39) ist zur jüngsten Alt-Bundesrätin gekürt, die ältesten Kandidaten sind als Zukunftshoffnung inthronisiert worden. Der wirtschaftsliberale Späteinsteiger Hans Rudolf Merz (61) und der oppositionelle Milliardär Christoph Blocher (63) sollen der Schweizer Konkordanz-Regierung neues Blut und frischen Wind verleihen.

Allein diese Tatsache sagt schon alles, nämlich dass es auch in der Schweiz um die politische Fantasie nicht allzu gut bestellt ist. Unmittelbar nach den glorios gewonnenen Herbstwahlen 2003 hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit protestantisch verklemmter Freudlosigkeit verkündet, dass Christoph-"so wahr mir Gott helfe"-Blocher auf Kosten der Christlichen Volkspartei (CVP) einen Sitz in der Regierung erhalten muss. Die anschließende Diskussion langweilte durch unausgesetztes Klagen und Jammern. Von Erpressung war die Rede, alle vier staatstragenden Parteien drohten abwechslungsweise mit dem Schmollwinkel. Auf einmal schien es die Sozialdemokraten, die Freisinnig-Liberalen, ja sogar die CVP mit ihrem Kurs der "radikalen Mitte" in die argumentative Neinzone zu ziehen, wo sich die SVP seit langem programmatisch eingerichtet hatte.

Der sich nebulös äußernde Populist Blocher und der entschiedene Buchhalter Merz mischen die helvetische Behäbigkeit wohl nur kurzzeitig auf. Den gordischen Knoten der dringlichen Probleme werden auch sie nicht durchhauen, sondern eher noch kräftiger knüpfen. Ihre Forderung, dass das staatliche Haushaltsbudget zu "entlasten" und zugleich die Steuerbürde der Gutverdienenden zu erleichtern sei, wird zwangsläufig zu einem rigorosen Abbau von staatlichen Leistungen führen. Derweil kostet die Abwahl von Ruth Metzler durch Blocher den Staat jährlich gegen 150.000 Euro, bis an das Lebensende der Frühverrenteten.

Besonders die Wahl des Neinsagers Blochers macht sichtbar, was hinter der dünnen Maske der Spartugend steckt: die Ideologie der Auszehrung des Gemeinsinns. Diese neoliberale Politik predigt den Rechenschieber im Kopf. Alles lässt sich auf Soll und Haben reduzieren. Die Schule wird effizienzgesteigert, das Individuum arbeitsrechtlich auf Zwangsselbständigkeit gesetzt, die Kultur nur mehr am Werbeeffekt gemessen. Dafür brauchen wir Kulturmanager, dafür können wir auf Managementkultur verzichten.

Voll in diesem Fahrwasser segeln zur Zeit die Schweizer Zeitungen. Durch die Krise im Anzeigenmarkt nervös geworden, lassen ihre schneidigen Macher jegliche Kultur vermissen. Die Floskel "Bad news for you", womit der Chef der Weltwoche missliebige Angestellte zu verabschieden pflegt, ist zum geflügelten Wort geworden. Der Redaktion der Basler Zeitung wurde bedeutet, dass es ohne Einmischung der Gewerkschaften weniger Entlassungen geben würde. Und beim Tages-Anzeiger, der vor Jahren noch lustvoll Millionen im Privat-Fernsehen verbrannte, ist kraft einer Umfrage die Einsicht gereift, dass das Kulturressort kaum zum Renommee der Zeitung beitrage, weshalb es ohne Folgen geplündert werden könne. Nur noch Events bringen Aufmerksamkeit, sie rechnen sich auf Euro und Cent. Die Nacht der langen Messer im Feuilleton des bislang liebevoll "Tagi" genannten Blattes war ein paradigmatischer Einschnitt.

Medien, Kultur und Politik sitzen zur Zeit in der gleichen Falle: Sie werden von neoliberalen Kampfparolen konsequent ökonomisiert. Der Buchhalter führt die Geschäfte, wobei das scheinheilige Argument der Vorsorge für künftige Generationen zuerst den eigenen Vorteil erwirkt. Dafür wird die gesamte Lebenswelt der betriebswirtschaftlichen Optimierung unterworfen. Der Rechenschieber im Kopf ist es, was uns Kopfzerbrechen bereitet. Alle Zeit ist Schnäppchenzeit, im Kultur- wie im Konsumalltag. Es lebe das Billigangebot! Der zeitgemäße Jäger sammelt Bonuspunkte.

Die beiden neuen Bundesräte Merz und Blocher treten nun als Beta-Blocker an, um den administrativen "Stress" abzubauen, die Geldzirkulation zu erleichtern und die Psyche der freischaffenden Konsumenten auf Aufschwung zu trimmen. Doch zweierlei wäre dabei zu bedenken: erstens blocken Beta-Blocker die Funktion des "Sympathikus". Zweitens wirken sie nur allzu häufig mit gegenteiligem Effekt. So ist leicht absehbar, dass die gesellschaftliche Spannung entgegen aller Prognosen weiter steigen wird.