Blockiert diesen Mann

Protest gegen John Bolton In einem Brief an den US-Senat fordern 59 Diplomaten, einen skrupellosen Hardliner nicht zum UN-Botschafter zu ernennen

Normalerweise sind internationale Beziehungen ein stilles Geschäft. Aber die Personalpolitik der derzeitigen US-Regierung lockt selbst Botschafter aus der Reserve. Gegen die Nominierung von John Bolton zum UN-Gesandten haben 59 aktive sowie ehemalige Diplomaten der USA in einem Offenen Brief an den US-Senat protestiert. Der frühere Vizeaußenminister sei wegen seiner politischen Haltung untragbar. Wir dokumentieren das ungewöhnliche Schreiben in Auszügen.

John Bolton hat sich seit vielen Jahren allen Bemühungen widersetzt, die Sicherheit der Vereinigten Staaten durch Rüstungskontrolle zu verbessern. Er führte eine Kampagne gegen die Ratifizierung des Nuklearen Teststoppabkommens. Er blockierte eine umfassende internationale Vereinbarung, die den Verkauf von Handfeuerwaffen begrenzt hätte. Er hat maßgeblich darin mitgewirkt, dass sich die USA nicht am Landminenvertrag von Ottawa beteiligen. Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem gemeinsamen Versuch von 40 Staaten, ein Verifikationssystem für die Konvention über biologische Waffen zu formulieren, geht auf die Initiative von John Bolton zurück. Ebenso engagierte er sich für die Kündigung des ABM-Vertrages, der die Raketenabwehr erheblich einschränkte.

Als Chefunterhändler des Moskauer Vertrages von 2002, der die Dislozierung von Atomwaffen beiderseits limitiert, sorgte er dafür, dass weder die Verifizierung noch die wechselseitige Berichterstattung hinreichend geklärt wurde. Ebenso wenig wurden in diesem Vertrag die tatsächliche Zerstörung nicht dislozierter Atomwaffen und kontinuierliche Abrüstungsschritte vereinbart. Als der für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit zuständige Vizeaußenminister hat John Bolton kaum etwas getan, um den rechtlichen Status von US-Beamten zu verbessern, die sich gemeinsam mit Russland um die Sicherheit des Arsenals von ABC-Waffen der ehemaligen Sowjetunion kümmern, um es vor Diebstahl, illegalem Verkauf und dem Zugriff durch Terroristen zu schützen.

Wiederholt hat er geäußert, dass die Vereinten Nationen nur dann einen Wert haben, wenn sie den Interessen der USA dienen, und dass der effektivste Sicherheitsrat einer wäre, in dem nur die Vereinigten Staaten als ständiges Mitglied vertreten sind. Wie will er angesichts dieser Haltung mit den Repräsentanten von 96 Prozent der Menschheit verhandeln, wenn es darum geht, den Sicherheitsrat zu vergrößern und die UN-Kapazitäten zur Friedenssicherung zu stärken? Die Auftragsarbeit von John Bolton für Taiwan und seine Idee, dass die USA Taiwan als souveränen Staat behandeln sollten und dass es reine Phantasie sei, im Falle einer Sezession Taiwans von einer bewaffneten Antwort der Volksrepublik China auszugehen, müssen Zweifel wecken, ob er als UN-Botschafter über ein hinreichend ausgewogenes Urteilsvermögen verfügt.

Übersetzung aus dem Englischen: Hans Thie


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00:00 08.04.2005

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