Bloß kein Aktivismus

Wahlkampf Die SPD witzelt, Merkel wolle „im Schlafwagen“ an die Macht. Doch genau das ist das Erfolgsrezept der Kanzlerin. Nach den Wahlen wird es ein böses Erwachen geben

Wie man mit Nichtstun seine Wahlchancen erhöht, das hat die Kanzlerin in den vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt. Irgendwann im Juli entschwand Angela Merkel gen Italien und taucht nun erst an diesem Dienstag wieder auf. Geschadet hat das nur einem: Frank-Walter Steinmeier. Der Aktivismus des SPD-Kandidaten fand einfach keinen Resonanzboden. Ob Kompetenzteam oder Deutschlandplan, bis auf ein paar pflichtschuldige Nörgeleien aus dem Konrad-Adenauer-Haus hielt die CDU den Kopf unten und die Kanzlerin aus dem Schussfeld. „Nächste Woche beginnt der Wahlkampf“, hatte Steinmeier noch der Merkel in die Ferien hinterhergerufen. Kurz vor ihrer Rückkehr stehen die Sozialdemokraten schlechter da als zuvor.

Gern witzelt die SPD, Merkel wolle „im Schlafwagen“ an die Macht. Doch niemand lacht. Was weniger daran liegt, dass es in gewisser Weise sogar stimmt – im September wird Merkel eine „historische Zugreise“ auf den Spuren Adenauers antreten. Sondern weil es zur Taktik der Wahlsiegerin von 2005 gehört. Damals hatte sie mit neoliberalen Reformankündigungen auf den letzten Metern noch viele verschreckt – und daraus gelernt. Die Krise hat das Übrige dazu getan, wenn überhaupt von Lehren aus dem Kladderadatsch die Rede sein kann, dann doch von denen, die von Politikern mit Blick auf ihre Rhetorik gezogen wurden.

Was auf sie zukommt, wissen die Leute trotzdem. In aktuellen Umfragen macht sich die Hälfte Sorgen um ihre Zukunft. Viele beklagen, die gesellschaftlichen Verhältnisse seien nicht gerecht. Neun von zehn sind sich sicher, dass sich die Krise an den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft jederzeit wiederholen könnte – und dass es am Ende die kleinen Leute sind, die immer und immer wieder die Folgen ausbaden müssen.

Die mit Milliarden geförderte Kurzarbeit wird den Unternehmen langsam zu teuer, die Erwerbslosenzahlen steigen bereits. Arbeitgebernahe Wirtschaftsinstitute rechnen riesige Finanzlöcher in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung vor – und empfehlen bereits eine „neue Agenda 2010“. In Bild fordern „Experten“ Nullrunden im öffentlichen Dienst und bei den Renten, ebenso die weitere Privatisierung von zum Beispiel Krankenhäusern und die drastische Beschneidung öffentlicher Leistungen, etwa bei der Kinderbetreuung. „An Kürzungen“, schreibt die Frankfurter Allgemeine, „führt nach der Wahl kein Weg vorbei“. Und jeder weiß, dass damit keine Rüstungsgelder gemeint sind.

Das Ergebnis des bisherigen Merkel-Wahlkampfs, besser spricht man von Nicht-Performance, ist es, dass die meisten Menschen trotzdem der Union den Vorzug geben. Was zu Beginn des Jahres kaum denkbar schien – ein 40-Prozent-Ergebnis für die Union – ist nicht mehr so unrealistisch. In Umfragen wünscht sich eine klare Mehrheit eine CDU-geführte Bundesregierung. Steinmeier kann noch so oft beklagen, die Kanzlerin versuche, die Menschen „einzulullen“. Genau das ist ja ihr Erfolgsrezept.

Und solange es keine realistische Alternative gibt, hilft auch alles sozialdemokratische Reden von der Richtungsentscheidung nichts. Wohin die Reise nach dem Wahlabend im September auch geht, im Schlafwagen zur Macht sitzt immer Angela Merkel.

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